23. Januar 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 BGB - …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 1. Kammer: 1 BvR 1461/18 Nichtannahmebeschluss: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt trotz des zurückgenommenen Prüfungsmaßstabs auch bei Entscheidungen gem § 1671 ...
REWIS RS 2019, 11180
22. Dezember 2022
Umzug, Sorgerecht, Kindeswohl, Feststellung, Kind, Verfahren, Herausgabe, Eltern, Eheleute, FamFG, Anordnung, Mutter, Vater, Polizei, elterliche …
...1671 BGB Rn. 12). 7a) Zwar kann auch die gerichtliche Feststellung ergehen, dass das gemeinsame Sorgerecht fortbesteht (vgl. Hennemann, in: MüKoBGB 8. Aufl. § 1671 BGB Rn. 18). Insbesondere muss ein F...
REWIS RS 2022, 8247
23. April 2020 5. Senat für Familiensachen
...1671, Rn. 53; JurisPK-Thormeyer, BGB, 9. Aufl., § 1671, Rn. 117). Ein Verfahren nach § 1666 BGB ist – entgegen der Ansicht der Mutter – nicht grundsätzlich vorrangig gegenüber einem Verfahren nach § 1...
REWIS RS 2020, 12087
23. Februar 2000 10. Senat für Familiensachen
...1671 BGB alter Fassung), sondern normiert in § 1671 BGB neuer Fassung nur noch die Regelung der elterlichen Sorge bei Eltern, die nicht nur vorübergehend getrennt leben. Eine entsprechende Entscheidun...
REWIS RS 2000, 3007
25. Oktober 1999 10. Zivilsenat
...1671 BGB n. F. zu befinden. Hierzu weist der Senat auf folgendes hin: 7Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann dem antragstellenden Elternteil mangels Zustimmung des Anderen die alleinige elterliche Sorge ü...
REWIS RS 1999, 1183
10. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...1671 BGB nach Trennung der Eltern. Diese war vielmehr bereits – nach einer vorhergehenden Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zugunsten der Antragstellerin vom 9. Dezember 2003 – durch Beschluss...
REWIS RS 2006, 1430
17. November 1998 2. Senat für Familiensachen
...1671 BGB n.F. ein Elternteil die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich allein beantragen. Eine antragsgemäße Entscheidung setzt voraus, daß entweder der andere Elternteil dem Antrag zustimmt, d.h...
REWIS RS 1998, 1016
27. Juni 2019 3. Senat für Familiensachen
...1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB das alleinige Sorgerecht übertragen wurde, gegenstandslos geworden. Auch wenn dieser Beschluss auf die Beschwerde der Kindesmutter durch Beschluss des Oberlandesgerichts Ham...
REWIS RS 2019, 5976
5. August 2003 6. Senat für Familiensachen
...1671 BGB bzw. im Fall des § 1628 BGB aus dem bei allen Sorgerechtsfragen stets zu beachtenden § 1697 a BGB. Soweit § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB im ersten Prüfungsabschnitt zunächst die Feststellung fordert...
REWIS RS 2003, 1967
4. November 2015 10. Zivilsenat
...1671 BGB zu beurteilende – Frage der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts sei im Sinne der Antragstellerin zu beantworten, weil dies dem Kindeswohl am besten entspreche. Dies folge bereits dar...
REWIS RS 2015, 2853
11. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...1671 BGB (Senat, Beschluss vom 07.06.2013, 6 WF 117/13, MDR 2014, 37 f., Rn. 8). Nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB muss das Familiengericht dem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen ...
REWIS RS 2021, 10161
6. Mai 1997 6. Zivilkammer
...1671 BGB übertragen worden ist. Ist im Interesse des Kindes eine Änderung einer solchen Maßnahme geboten, so ist ein Abänderungsverfahren gern. § 1696 BGB einzuleiten, in dem gern. § 1671 Abs. 5 BGB a...
REWIS RS 1997, 129
24. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...1671 Rdn. 18; Kindschaftsrechtsreformkommentar/Rogner § 1671 Rdn. 12;Palandt/Diedrichsen, 59. Aufl. § 1671 Rdn. 11; Motzer FamRZ 1999, 1101,1105). Dementsprechend ist nunmehr eine Entscheidung möglich...
REWIS RS 2000, 2141
13. Februar 2013 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Subsidiarität: Möglichkeit der Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes - hier: …
...1671 BGB, 166 FamFG bzw § 1666 BGB bei Uneinigkeit der Eltern über Beschneidung des Kindes I.1 Der Antragsteller wendet sich im Wege eines Antrags auf Er...
REWIS RS 2013, 8210
29. Juni 2016
Streit um alleiniges Sorgerecht zwischen drogenabhängigen Eltern
...1671 Abs. 1 BGB gebunden, weil Entscheidungen zur Regelung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB nur auf Antrag ergehen dürfen und die Entscheidungsbefugnis des Gerichts auch inhaltlich durch den Antr...
REWIS RS 2016, 9059
30. November 1998 2. Familiensenat
...1671 BGB in der seit dem 01.07.1998 aufgrund des Kindschaftsreformgesetzes geltenden geänderten Fassung, die neben einer Übertragung der elterlichen Sorge insgesamt auch die Übertragung von Teilen der...
REWIS RS 1998, 1069
24. Juni 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weder Art 6 Abs 2 GG noch völkerrechtliche Verpflichtungen (UN-Kinderrechtskonvention) verpflichten dazu, die Einräumung …
...1671, Rn. 23 und 261; Hennemann, in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl. 2012, § 1671, Rn. 91) oder nicht (vgl. etwa KG, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 18 UF 184/09 -, juris, Rn. 11 ; OLG Braunschwei...
NJW 2015, 3366REWIS RS 2015, 9234
13. September 2001 3. Senat für Familiensachen
...1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Vielmehr ist im Interesse des Kindes die gemeinsame Sorge beizubehalten. 10Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 2000, 204, 205) hat entschieden, daß die Neuregelung des Rechts der e...
REWIS RS 2001, 1331
28. April 2023 6. Senat für Familiensachen
...1671 BGB entstehen kann, da einem gemeinsamen Elternvorschlag dort gem. § 1671 Abs. 1 S. 2 BGB besondere Bedeutung zukommt (vgl. Senat, Beschluss vom 07.06.2013, 6 WF 117/13, juris), hält der Senat hi...
REWIS RS 2023, 2697
19. Januar 2022 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells
...1671 BGB Gründe vortragen müssen, aus denen sich das Erfordernis einer förmlichen Veränderung des Lebensmittelpunktes des Kindes ergebe. Dies könne etwa ein angestrebter Umzug sein. Wolle sie hingegen...
NJW 2022, 1533MDR 2022, 437-438REWIS RS 2022, 1929
7. November 2022
Beschwerde, Jugendamt, Kind, Inobhutnahme, Berichterstattung, Gutachten, Aufenthaltsbestimmung, Kenntnis, Schriftsatz, Verfahren, Anordnung, Jugendhilfeeinrichtung, Kindsvater, Erlass, elterliche …
...1671 Abs. 4 BGB, erging die Entscheidung nach § 1671 BGB. 17Die Kindsmutter hat bis zur Inobhutnahme des Kindes am 27.10.2022 den Aufenthaltsort des Kindes nicht nur gegenüber dem ab Geburt grundsätzl...
REWIS RS 2022, 8906
7. Juni 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Prüfungstiefe bzgl sorgerechtlicher gerichtlicher Entscheidungen, die nicht zum Zweck der Trennung des Kindes …
...1671 BGB) und macht insbesondere eine Verletzung seines Elternrechts geltend (Art. 6 Abs. 2 GG).3 Der Beschwerdeführer und sein Bevollmächtigter ziehen inde...
REWIS RS 2016, 10448
16. November 2023
Verfassungsbeschwerdeverfahren, Unzulässige Verfassungsbeschwerde, Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, Beschwerdeführer, Sorgerechtsverfahren, Anhörungsrüge, Rechtliches Gehör, Einstweilige Anordnung, Bindungstoleranz, Ausgangsverfahren, …
...1671 Rn. 210 a; vgl. z. B. auch Hennemann in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 1671 Rn. 112; Rakete-Dombek/Berning in Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders, BGB Familienrecht, 4. Aufl. 2021,...
REWIS RS 2023, 8292
19. Januar 2017
Verfahrenswert - Elterliche Sorge
...1671 BGB nur auf Antrag entsprochen werden darf, hat das Familiengericht stets als zwangsnotwendigen Annex die Erforderlichkeit weitergehender oder anderweitiger Maßnahmen oder Regelungen im Bereich d...
REWIS RS 2017, 17048
22. November 1999 27. Zivilsenat
...1671 BGB ist dem Antrag eines Elternteils, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen, nur stattzugeben, wenn - vom Fall der Zustimmung des anderen Elternteils abgesehen - zu erwarten ist, daß die ...
REWIS RS 1999, 1312
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