12. Februar 2008 20. Zivilsenat
...167 ZPO anzuwenden. 20In einem solchen Fall, der hier vorliegt, kann gegen die Anwendung des § 167 ZPO nicht eingewandt werden, dass im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt noch gar nicht fest ...
REWIS RS 2008, 5614
8. Mai 2014 5. Kammer
...167 ZPO vorliegend nicht anwendbar sei. § 167 ZPO verfolge den Zweck, den Zustellungsveranlasser vor gerichtlichen Verzögerungen zu schützen, wenn es um Fristwahrungen oder Verjährungsunterbrechungen ...
REWIS RS 2014, 5707
25. Juni 2014 VIII. Zivilsenat
...167 Rn. 2a; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., §167 Rn. 3).Zur Begründung wird vor allem angeführt, dass die Vorschrift des §167 ZPO restriktiv auszulegen sei und deshalb nur für Fristen gelte, die nic...
REWIS RS 2014, 4624
25. Juni 2014 8. Zivilsenat
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch "demnächst" zugestellte Räumungsklage
...167 Rn. 2a; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 167 Rn. 3).27 Zur Begründung wird vor allem angeführt, dass die Vorschrift des § 167 ZPO restriktiv auszulegen sei und deshalb nur für Fr...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 4582
16. März 2016 4. Senat
Tarifvertragliche Ausschlussfrist - außergerichtliche schriftliche Geltendmachung
...167 Rn. 3; Musielak/Wolst ZPO 5. Aufl. § 167 Rn. 2; MünchKomm-ZPO-Lüke 1. Aufl. § 270 Rn. 21 und 26; Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 16. Aufl. § 75 Rn. 8).23 Das Bundesarbei...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEFRISTWAHRUNGZUSTELLUNG
REWIS RS 2016, 14451
24. September 2015 6. Senat
(Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO)
...167 ZPO noch hinreichend deutlich entnehmen. Sie legt dar, warum nach ihrer Auffassung entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts die Bestimmung des § 167 ZPO ausgehend von ihrem Zweck auf die vor...
REWIS RS 2015, 4874
21. Oktober 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
...167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die Rüg...
REWIS RS 2014, 2029
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...167 Rn. 2 a.E.; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 30. Aufl. § 167 Rn. 5), der Anwendungsbereich des § 167 ZPO sei nach seinem Sinn und Zweck nur eröffnet, wenn die Streitverkündungsschrift vor Ablauf der Verj...
REWIS RS 2009, 71
21. Oktober 2014 3. Senat
...167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die Rüg...
REWIS RS 2014, 2064
21. Oktober 2014 3. Senat
...167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die Rüg...
REWIS RS 2014, 2033
21. Oktober 2014 3. Senat
...167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die Rüg...
REWIS RS 2014, 2015
10. Mai 2011 14. Kammer
...167 ZPO auch auf Fristen, die durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, Ausnahmen zuzulassen sind (vgl. BGH, a.a.O., Zöller/Greger, a.a.O., MünchKomm-ZPO/Häublein, § 167 Rn. 5). 1...
REWIS RS 2011, 6858
8. März 2006 11. Senat für Familiensachen
...167 ZPO führen, weil die Antragstellerin die Zustellung durch die mehr als zwei Wochen nach der Aufforderung erfolgte Vervollständigung der PKH-Unterlagen schuldhaft so verzögert habe, dass eine Rückw...
REWIS RS 2006, 4638
24. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...167 ZPO für alle von dieser Vorschrift erfaß-ten Fälle gelten (ebenso ArbG Berlin ZInsO 2005, 108, 110; ausdrücklich a.A. hingegen OLG Karlsruhe MDR 2004, 581; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 167 Rn...
REWIS RS 2005, 3476
31. Januar 2012 5.Kammer
...167 ZPO abgelehnt (Rz 31). 54Demgegenüber nimmt der BGH an, die Bestimmung des § 167 ZPO sei grundsätzlich auch in den Fällen anwendbar, in denen mit der Zustellung eine Frist eingehalten werden soll,...
REWIS RS 2012, 9603
23. November 2006 IX. Zivilsenat
...167 ZPO als "demnächst" erfolgt gilt, auch bei der Erhebung einer Klage in entsprechen-der Anwendung des § 691 Abs. 2 ZPO bestimmt werden muss, ist - in für die Beschwerde ungünstigem Sinne ...
REWIS RS 2006, 645
30. November 2006 III. Zivilsenat
...167 Stellt die Partei wegen einer beabsichtigten Klage auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme einen Prozesskostenhilfeantrag, ohne innerhalb der Frist des § 13 Abs. 1 Satz 2 StrEG ihre p...
REWIS RS 2006, 535
22. Mai 2014 8. Senat
(Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung …
...167 ZPO gibt dazu keinen Aufschluss; Gegenteiliges ist nicht enthalten.20 (b) Die Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sprechen für eine Anwendung des § 167 ZP...
MIETSACHENRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
REWIS RS 2014, 5340
5. Juli 2018 18. Zivilsenat
...167 ZPO nicht entgegenstehen. Anderes gilt aber für die danach eingetretenen Verzögerungen. 32(1.) Dabei kann der Senat offen lassen, ob § 167 ZPO wie auf die gesetzliche Anfechtungsfrist auch auf die...
REWIS RS 2018, 6451
20. Februar 2004 7. Senat für Familiensachen
...167 ZPO entgegensteht. Dies ist zu verneinen. Die verstrichene Frist von 8 Wochen ist eindeutig nicht so gravierend, daß dem Antragsgegner die Rechtsfolgen des aus § 167 ZPO resultierenden Schwebezust...
REWIS RS 2004, 4428
6. Oktober 2021
Anfechtungsklage, Berufung, Zustellung, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Treuhandkommanditist, Treuhandkommanditistin, Auslegung, Gesellschaft, Klage, Frist, Gesellschaftsvertrag, Wirksamkeit, Genehmigung, Zustellung …
...167 ZPO enthaltende „wertende“ Komponente (vgl. Schultzky/Greger in Zöller, ZPO, 33. Auflage, Köln 2020, Rdnr. 10 zu § 167 ZPO) ist bereits dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass für die Frage de...
REWIS RS 2021, 2061
12. März 2015 3. Zivilsenat
Zustellungsmangel: Heilung der Unwirksamkeit einer - demnächstigen - Zustellung an eine prozessunfähige Person
...167 ZPO bejaht. § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine (insgesamt noch "demnächst" erfolgende) Heilung wirksam gewordene Zustellung (s. etwa Thomas/Putzo/Hüßtege aaO § 167 Rn. 9; Zöller/...
ERSATZZUSTELLUNGHEILUNG VON ZUSTELLUNGSMÄNGELNRÜCKWIRKUNG DER ZUSTELLUNG§ 167 ZPO
NJW 2015, 1760REWIS RS 2015, 14133
12. März 2015 III. Zivilsenat
...167 ZPO bejaht. § 167 ZPO erfasst auch die erst durch eine (insgesamt noch "demnächst"erfolgende) Heilung wirksam gewordene Zustellung (s. etwa Thomas/Putzo/Hüßtege aaO § 167 Rn. 9; Zöller/G...
REWIS RS 2015, 14170
15. November 2012 I. Zivilsenat
...167Eine Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß §204 Abs.1 Nr.1 BGB, §167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den Be-klagten, führt nicht zur Beendigung der Hemmung des ...
REWIS RS 2012, 1364
15. November 2012 1. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch Klageerhebung: Abtretung der Klageforderung vor Zustellung der Klage an den Beklagten
...167 ZPO zugrundeliegenden Wertung, das Verjährungsinteresse des Schuldners gegenüber dem Interesse des Anspruchstellers auf Rechtsdurchsetzung unter den Voraussetzungen des § 167 ZPO zurückzustellen, ...
REWIS RS 2012, 1389
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