23. August 2021
Beschwerde, Wiedereinsetzung, Angeklagte, Zustellung, Staatsanwaltschaft, Einspruch, Wirksamkeit, Einspruchsfrist, Mitgliedstaat, Auslegung, Strafbefehl, Frist, Ruhestand, Zugang, sofortige …
...167 BGB auszugehen (Niesler in BeckOK-StPO, 39. Ed., Stand 01.01.2021, § 132 Rn. 12). Diese Auffassung teilt die Kammer nicht. 9aa) Allerdings hat die Kammer keine grundsätzlichen Bedenken (entgegen L...
REWIS RS 2021, 3112
25. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Erwerb einer Steuersparimmobilie: Beratungspflichtverletzung des Vermittlers; stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers zur Beratung über die finanziellen …
...167 BGB.7 a) Stellt sich bei der Vermittlung des Kaufvertrags die Aufgabe der Beratung des Kaufinteressenten und ist sie von dem Verkäufer einem Makler oder sonstigen Vermittler überlas...
REWIS RS 2013, 1627
8. März 2017 16. Zivilsenat
...167 BGB) eine entsprechende Zahlungspflicht der Beklagten vertraglich vereinbart. 241. Aus dem Schreiben des Klägervertreters vom 03.03.2016 und der E-Mail des damaligen Prozessbevollmäch...
REWIS RS 2017, 14402
25. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...167 BGB.a) Stellt sich bei der Vermittlung des Kaufvertrags die Aufgabe der Bera-tung des Kaufinteressenten und ist sie von dem Verkäufer einem Makler oder sonstigen Vermittler überlassen worden, kann...
REWIS RS 2013, 1625
14. März 2000 XI. Zivilsenat
...167 Rdn. 43;MünchKomm/Schramm, 3. Aufl. § 167 BGB Rdn. 56 und 59; Palandt/Heinrichs, BGB 59. Aufl. § 173 Rdn. 17).- 6 -Zu diesen Voraussetzungen hat das Berufungsgericht keinerleiFeststellungen getrof...
REWIS RS 2000, 2857
19. Mai 2021 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Antrag …
...167 BGB erteilt (BFH vom 30.3.2011 - X B 12/10 - juris RdNr 10 mwN; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl 2020, § 121 ZPO RdNr 12). Wenn das LSG aber meinte, mit dem vollmachtlosen (ehemaligen) Prozessbe...
REWIS RS 2021, 5727
23. September 1997 14. Zivilsenat
...167 BGB) für die Mahnung bedarf. 42##blob##nbsp; 43Die Kostenentscheidung für die Berufungsinstanz war dem Amtsgericht zu übertragen, da es bisher nur ein Teilurteil erlassen hat. 44##blob##nbsp; 45St...
REWIS RS 1997, 676
14. Februar 2005 II. Zivilsenat
...167 BGB Nr. 13 Bl. 2; BGH, Urt. v. 17. Januar 1968 - VIII ZR 240/66, LM § 167 Nr. 15 Bl. 2; Soergel/ Leptien, BGB 13. Aufl. § 167 Rdn. 15; RGRK/Steffen, BGB 12. Aufl. § 167 Rdn. 6; Bamberger/Roth/Habe...
REWIS RS 2005, 5044
2. April 2003 VIII. Zivilsenat
...167 BGB Anscheinsvoll-macht Nr. 8 m.w.Nachw.).Dafür, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind, sprechen folgende - vomBerufungsgericht nicht berücksichtigte - Umstände: Unstreitig hatte H. H. ...
REWIS RS 2003, 3592
22. August 2008 23. Zivilsenat
...167 BGB. 13a) 14Es ist unstreitig, dass das der Bau- und Liegenschaftsbetrieb keine Vollmacht hatte, das Land zu vertreten. Das Land wird von der Landesregierung vertreten, Art. 57 Landesverfassung, d...
REWIS RS 2008, 2270
2. März 2018 6. Kammer
...167 BGB), ist folgenlos, wenn der Erklärende Vertretungsmacht hatte; die später vorgenommene Rüge gleichen Inhalts ist auch dann folgenlos, wenn der Erklärende keine Vertretungsmacht hatte, das Rechts...
REWIS RS 2018, 12933
30. September 2015 13. Zivilsenat
...167 BGB Rdn. 38; Münchener Kommentar/Schubert, 7. Auflage 2015, § 167 BGB Rdn. 120). Für die Zinsgutschriften für die Jahre 2012 und 2013 (sowie für Januar 2014) ergibt sich das Vorliegen dieser Vorau...
REWIS RS 2015, 4576
18. September 2018
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
...167 BGB. 40Die Beklagte konnte sich bei allen Rechtshandlungen durch die A.-Deutschland AG vertreten lassen. Dies gilt für den Ausspruch der Kündigungen selbst sowie auch für alle rechtlichen Maßnahme...
REWIS RS 2018, 3678
6. November 2003 8. Kammer
...167 BGB Rz 57). Nach den Regeln der §§ 164 ff. BGB trägt grundsätzlich nicht der Vertretene, sondern die andere Vertragspartei das Risiko einer wirksamen Bevollmächtigung des Vertreters. Anderes gilt ...
REWIS RS 2003, 834
27. August 2019
Versäumnis der Klagefrist
...167 BGB, verpflichtend vor. 21Diese Zustellung erfolgte unter dem 12. Mai 2018, wie die im Verwaltungsvorgang befindliche Postzustellungsurkunde nachweist - diese Chronologie passt auch zum Erlassdatu...
REWIS RS 2019, 4126
24. Juli 2009 24. Zivilsenat
...167 BGB) gehandelt. 52. Der Ehemann hat die Beklagte nicht nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht wirksam verpflichtet. 6a) Eine Duldungsvollmacht liegt dann vor, wenn der Vertrete...
REWIS RS 2009, 2329
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in Annahme-verzug geraten.(2)Der Schuldner macht vergeblich geltend, das Angebot zur Abtretung sämtlicher...
REWIS RS 2016, 9808
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in Annahme-verzug geraten.(2)Der Schuldner macht vergeblich geltend, das Angebot zur Abtretung sämtlicher...
REWIS RS 2016, 9813
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in Annahme-verzug geraten.(2)Der Schuldner macht vergeblich geltend, dasAngebot zur Abtretung sämtlicher ...
REWIS RS 2016, 9811
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in Annahme-verzug geraten.(2)Der Schuldner macht vergeblich geltend, das Angebot zur Abtretung sämtlicher...
REWIS RS 2016, 9805
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in Annahme-verzug geraten.(2)Der Schuldner macht vergeblich geltend, das Angebot zur Abtretung sämtlicher ...
REWIS RS 2016, 9799
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in Annahme-verzug geraten.(2)Der Schuldner macht vergeblich geltend, das Angebot zur Abtretung sämtlicher ...
REWIS RS 2016, 9803
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebotabgelehnt und ist damit in Annahme-verzug geraten.(2)Der Schuldner macht vergeblich geltend, das Angebot zur Abtretung sämtlicher ...
REWIS RS 2016, 9817
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in Annahme-verzug geraten.(2)Der Schuldner macht vergeblich geltend, das Angebot zur Abtretung sämtlicher...
REWIS RS 2016, 9785
16. Juni 2016 I. Zivilsenat
...167 BGB) ein solchesAngebot ge-macht. Der Schuldner hat dieses Angebot abgelehnt und ist damit in Annahme-verzug geraten.(2)Der Schuldner macht vergeblich geltend, das Angebot zur Abtretung sämtlicher...
REWIS RS 2016, 9822
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