8. August 2019 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum …
...1667 BGB. Es ist aus der Entscheidung selbst nicht abzuleiten, inwieweit die Antragstellerin dadurch in eigenen Rechten verletzt sein könnte (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG). Im Üb...
REWIS RS 2019, 4623
19. Juli 2018 10. Zivilsenat
...1667 BGB ist nicht gerechtfertigt; jedoch ist der Kindesmutter als Alleinsorgeberechtigter nach § 1629 Abs. 2, § 1796 BGB die elterliche Sorge wegen eines Interessensgegensatzes zu den berechtigten B...
REWIS RS 2018, 5716
30. November 1998 14. Zivilsenat
...1667 BGB wie bei Rechtsgeschäften der Eltern selbst hat das Gesetz entgegen der Auffassung des Landgerichts bei Pflegergeschäften nicht für ausreichend angesehen. 15Daher sind auch die Vorschriften üb...
REWIS RS 1998, 1064
10. April 2007 4. Zivilsenat
...1667 BGB ) und vorläufige Maßnahmen zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung bis zur Klärung der Sachlage erforderlich sind. Insbesondere ist zu klären, ob der Antragsgegner zu 1 erziehungsgeeignet ist ode...
REWIS RS 2007, 4345
18. November 1996 31. Zivilsenat
...1667 BGB), der Gesellschafter der Beklagten zu 2) und über diese mitbeteiligt an der Beklagten zu 1), darstellt. Auch das hätte sich dem Direktor ... der Klägerin aufdrängen müssen, da ihm die gesells...
REWIS RS 1996, 530
9. Juni 2015
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs eines Kindes nach Beschränkung der elterlichen Sorge …
...1667 BGB (BeckOK BGB/Bettin, § 1778 BGB Rz. 7). Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung genügt es, wenn die konkrete Besorgnis besteht, durch die Bestellung könnten die persönlichen oder vermögensb...
REWIS RS 2015, 10091
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