28. April 2023 6. Senat für Familiensachen
...1666 BGB von Amts wegen eingeleiteten Umgangs- und Sorgerechtsverfahren beigeordnet wurde. 3Das Jugendamt X regte in der Stellungnahme vom 14.01.2021 die Einleitung eines Verfahrens gem. § 1666 BGB un...
REWIS RS 2023, 2697
23. April 2020 5. Senat für Familiensachen
...1666 BGB zu Recht beendet. 181.) 19Es fehlt an einem Rechtsschutzbedürfnis, ein Verfahren nach § 1666 BGB neben einem Verfahren auf Übertragung des Sorgerechts nach § 1671 BGB zu führen. In dem Verfah...
REWIS RS 2020, 12087
27. April 2016 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund …
...1666 BGB betroffen waren.12 Im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung nach vorausgegangenem Entzug der elterlichen Sorge ist deshalb immer auch zu prüfen, ob der von der Maßnahme nach § 1...
NJW 2016, 3303REWIS RS 2016, 12260
15. März 2021 Familienrichter
...1666 Rn 25, 25a). Während teilweise die direkte oder analoge Anwendung von § 1666 BGB grundsätzlich abgelehnt wird, hält die überwiegende Meinung das grundsätzliche Schutzsystem der §§ 1666 ff. BGB au...
REWIS RS 2021, 7872
22. Februar 2000 14. Zivilsenat
...1666 I BGB möglicherweise durch das Verhalten des Beschwerdeführers als Dritten gefährdet war, wird der Dritte damit nicht Beteiligter des familiengerichtlichen Verfahrens nach § 1666 BGB, solange sic...
REWIS RS 2000, 3032
10. Februar 2005 4. Senat für Familiensachenn
...1666 BGB. 12Unter diesen Umständen kann der Umgangspfleger nicht mehr als ein mitwirkungsbereiter Dritter i.S. § 1684 Abs. 4 S. 3 BGB sein, der nur nach Maßgabe der Vorgaben des Familiengerichts tätig...
REWIS RS 2005, 5073
27. April 2016 XII. Zivilsenat
...1666, 1696 Abs. 1, Abs. 2Der wegen einer Maßnahme nach §1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen El-ternteil beschwerde...
REWIS RS 2016, 12222
11. März 2021 6. Senat für Familiensachen
...1666 BGB nicht entstanden. 2Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass in Kindschaftssachen, die Maßnahmen nach § 1666 BGB zum Gegenstand haben, grundsätzlich keine Einigungsgebühr en...
REWIS RS 2021, 10161
16. März 2016 10. Zivilsenat
...1666, 1666 a BGB das Vorliegen einer erwiesenen Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Kindeswohls voraus und den Umstand, dass die Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die...
REWIS RS 2016, 14358
12. Mai 2021 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags …
...1666 Rn. 257).23 cc) Die zuletzt genannte Auffassung ist zutreffend.24 (1) § 1666 BGB beinhaltet keinen bürgerlich-rechtlichen Anspruch des Kindes, sondern eine im Rahmen...
MDR 2021, 1412-1414REWIS RS 2021, 5936
20. März 1998 14. Zivilsenat
...1666 BGB angezeigt wäre. Im übrigen sind die (hilfsweisen) Erwägungen des Landgerichts zu § 1666 BGB rechtsfehlerfrei. 113) 12Ein Umgangsrecht der Großmutter kann nicht im Vorgriff auf den am 1.7.1998...
REWIS RS 1998, 442
13. Juli 2023 7. Zivilsenat
Anfall der Einigungsgebühr nach Ziffer 1003 Abs. 2 VV RVG in Fällen des § 1666 …
OLG Bamberg | 7. Zivilsenat : 7 WF 77/23 e Anfall der Einigungsgebühr nach Ziffer 1003 Abs. 2 VV RVG in Fällen des § 1666 BGB 1. Weil Ziffer 1003 Abs. 2 VV RVG dem Wortlaut nach von „Kindschaftss...
REWIS RS 2023, 5709
10. April 2006 6. Senat für Familiensachen
...1666 BGB (vgl. Staudinger/Coester (2004), § 1666 BGB Rn. 232 mwN; Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 621e Rn. 14a mwN für den Elternteil, dem zuvor die elterliche Sorge für sein Kind entzogen worden w...
REWIS RS 2006, 4017
6. Mai 1997 6. Zivilkammer
...1666 BGB, weil die Voraussetzungen des Abänderungsverfahrens gegenüber dem Verfahren nach § 1666 BGB wesentlich erleichtert sind (vgl. OLG Oldenburg, FamRZ 1979, 1851, 852). Daraus folgt, daß die Über...
REWIS RS 1997, 129
20. Oktober 2020 3. Senat für Familiensachen
...1666, 1666a BGB, die nach der – von keiner (fortwirkenden) Zustimmung der Kindesmutter getragenen – Fremdunterbringung der Kinder geboten ist. Das Amtsgericht hat hierzu keine Endentscheidung iS des §...
REWIS RS 2020, 12037
30. Januar 2023 Richterin am Amtsgericht
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt | Richterin am Amtsgericht: 18 F 75/21 None None oDas Umgangsverfahren nach § 1666 BGB wird eingestellt. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kos...
REWIS RS 2023, 1652
30. Januar 2023 Richterin am Amtsgericht
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt | Richterin am Amtsgericht: 18 F 71/21 None None Das Verfahren nach § 1666 BGB wird eingestellt. Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nich...
REWIS RS 2023, 1651
9. November 2021 Abteilung 14
...1666 BGB als beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte die Kindesmutter. Anlass des Verfahrens war, dass das Jugendamt Zweifel an der Fähigkeit der Mutter hatte, dass sie ihren damals einjährigen Sohn z...
REWIS RS 2021, 10089
6. Juni 2019
...1666, 1666a BGB handele. 20 Mit Beschluss vom 28.08.2018 hat das Amtsgericht die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrenskostenhilfevergütung auf 621,78 EUR festgesetzt und ...
REWIS RS 2019, 6532
16. Juni 2010 12. Zivilsenat
Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der …
...1666 BGB ablehnt, zu den Fällen hingewiesen, in denen der Mutter das Sorgerecht vom Familiengericht nach § 1666 BGB entzogen wurde (Senatsbeschluss vom 26. November 2008 - XII ZB 103/08 FamRZ 2009, 22...
REWIS RS 2010, 5822
31. März 2014 7. Senat für Familiensachen
...1666 BGB wegen erheblicher Kindeswohlgefährdung erfolgen. Der Weg über § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB ist aufgrund § 1629 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 BGB versperrt. Nach dem Wortlaut des § 1629 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 BGB is...
REWIS RS 2014, 9870
9. November 2021 Abteilung 14
...1666 BGB als beigeordnete Verfahrensbevollmächtigte die Kindesmutter. Anlass des Verfahrens war, dass das Jugendamt Zweifel an der Fähigkeit der Mutter hatte, dass sie ihren damals einjährigen Sohn zu...
REWIS RS 2021, 10088
14. Januar 2009 5. Senat für Familiensachen
...1666 BGB ersichtlich, die es rechtfertigen könnten, der Kindesmutter das Sorgerecht zu entziehen. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 1666 BGB, die das Elternrecht des Kindesvaters berücksichtigt...
REWIS RS 2009, 5667
31. März 2023 7. Zivilsenat
Voraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr in Fällen des § 1666 BGB
OLG Bamberg | 7. Zivilsenat : 7 WF 74/23 E Voraussetzung für das Entstehen einer Einigungsgebühr in Fällen des § 1666 BGB 1. Weil Ziffer 1003 Abs. 2 VV RVG dem Wortlaut nach von „Kindschaftssache...
REWIS RS 2023, 1737
12. November 2014 1. Senat 1. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters
...1666 BGB zu entziehen und auf ihn zur alleinigen Ausübung zu übertragen, hilfsweise sinngemäß die Einräumung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts. Die Kindesmutter stimmte der Einräumung des gemein...
REWIS RS 2014, 1417
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