6. April 2020 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall bei hohen Steuerrückstande und Kontopfändung
...166 ZPO anzuwendenden Fassung werden Urteile grundsätzlich in Abschrift zugestellt. Die Zustellung einer beglaubigten Abschrift entsprach mithin den gesetzlichen Voraussetzungen und setzte die Rechtsm...
REWIS RS 2020, 1696
9. August 2016
Fehlende Bevollmächtigung im Beschwerdeverfahren - Antrag auf Herausgabe sichergestellten Führerscheins
...166 ZPO anzutreffen sei. Es folgten weitere Schreiben des Antragstellers, in denen er sich dagegen wandte, dass das Verwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden habe. Mit Schreiben vom 1....
REWIS RS 2016, 6922
14. August 2023 16 M
...166 ZPO stellt die Zustellung die Bekanntgabe des Dokuments an eine Person dar. Anders als nach altem Zustellungsverständnis des § 170 ZPO a. F. besteht die Zustellung nicht mehr in der Übergabe einer...
REWIS RS 2023, 8165
11. September 2023 7. Zivilkammer
...166 ZPO erfolge (Toussaint/Uhl, 53. Aufl. 2023, GvKostG Abs. KV100 KV 100 Rn. 6). 14Zum anderen wird die Ansicht vertreten, dass es auf die persönliche Übermittlung in den Machtbereich des Empfängers ...
REWIS RS 2023, 9459
10. August 2023 20 M
...166 ZPO. Die Aushändigung an den Adressaten soll dabei den Regelfall darstellen. Tatsächlich erfolgt die Zustellung oft ersatzweise durch Einlegung in den Briefkasten gemäß § 180 ZPO. Die elektronisch...
REWIS RS 2023, 8631
22. März 2011 2. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristenkontrolle bei beantragter Fristverlängerung
...1665, 1666).10 Ohne Verlängerung wäre die Berufungsbegründungsfrist daher gemäß § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am 9. März 2009, einem Montag, abgelaufen. Nach Verlängerung dur...
REWIS RS 2011, 8425
22. März 2011 II. Zivilsenat
...1665, 1666). Ohne Verlängerung wäre die Berufungsbegründungsfrist daher gemäß § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am 9. März 2009, einem Montag, abgelaufen. Nach Verlängerung durch den Vorsitzend...
REWIS RS 2011, 8412
21. September 2023 Vollstreckungsrichter
...166 ZPO). Die Aushändigung an den Adressaten solle dabei den Regelfall darstellen. Die Formulierung des § 170 ZPO (alte Fassung), dass die Zustellung in der Übergabe der Ausfertigung bzw. der beglaubi...
REWIS RS 2023, 9187
5. Oktober 2020
Klage gegen das Finanzamt wegen Veranlagung der Erbschaftssteuer
...166 ZPO, Rn. 9) besteht kein Bedürfnis (vgl. auch Finster in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 3, 1. Aufl., § 53 FGO (Stand: 01.11.2020)). 34bb) Die Richtigkeit dieses Ergebnisses wird bestätigt durch die R...
REWIS RS 2020, 6485
30. Januar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, rechtskräftige Ahndung einer Ordnungswidrigkeit als Voraussetzung für das Entstehen …
...166 ZPO sowie Lampe in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018, § 51 Rn. 1) und von der Bußgeldbehörde ohne Weiteres überprüft werden. Ist im Fahreignungsregister die Rechtskraft unter einem konk...
REWIS RS 2023, 193
15. Juni 2023 9. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit Einwurf-Einschreiben …
...166 ZPO).10 Speziell für das Widerspruchsverfahren ordnet § 85 Abs 3 Satz 2 SGG die Geltung der Vorschriften des VwZG an, wenn die Behörde für den Widerspruchsbescheid den Weg der förml...
REWIS RS 2023, 5591
14. Dezember 2023 Abteilung 668
...166 ff. BGB sprechen eher für das letztere Verständnis. 37Der Rückgriff auf die gesetzliche Definition der Zustellung in § 166 Abs. 1 ZPO (so 38u.a. Herrfurth a.a.O.) erscheint dem Gericht nicht stich...
REWIS RS 2023, 9569
27. Januar 2011 7. Zivilsenat
Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung; Verjährungshemmung durch formlose Übersendung des Antrags …
...166 ZPO gemeint ist (OLG Dresden, IBR 2010, 329; LG Darmstadt, IBR 2005, 678; LG Gießen, IBR 2008, 251; Kniffka/Schulze-Hagen, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht Stand 16.7.2010, 634a Rn. 140; Bamb...
REWIS RS 2011, 10031
29. April 2015 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
...166 ZPO förmlich zugestellt, sondern lediglich formlos übersandt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 44 ff.). Die Hemmung begann mit Zugang des Antrages (vgl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERTRAGSRECHTAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
NJW 2015, 2244REWIS RS 2015, 11872
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...166 ZPO förmlich zugestellt, sondern lediglich formlos übersandt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 -VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 44 ff.). Die Hemmung begann mit Zugang des Antrages (vgl....
REWIS RS 2015, 11908
27. Januar 2011 VII. Zivilsenat
...166 a) Der Vertretene, der auf Einladung zu einem Termin zur Verhandlung über einen bereits geschlossenen Vertrag einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den...
REWIS RS 2011, 9994
13. Juni 2016 32. Zivilsenat
...166 ZPO) und wie oft eine Zustellung versucht werden soll (MüKo-ZPO/Häublein, 4. Aufl., § 168 Rn. 1, 2; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 168 Rn. 1). Ist ein Sachverständiger in einem Verfahren ernannt...
OLG HAMMSACHVERSTÄNDIGENBEWEISAUFSÄTZEABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITBEWEISAUFNAHME
REWIS RS 2016, 10144
30. Januar 2009 9. Kammer
...166 ZPO) oder des tatsächlichen Zugangs (§ 189 ZPO) erlitten hat und in Zukunft noch erleidet. Denn zum Zeitpunkt des Eingangs des klageerweiternden Schriftsatzes bei dem Arbeitsgericht Oberhausen war...
REWIS RS 2009, 5337
14. September 2017
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung
...166 ZPO die Rede sein. Der Antragsgegnervertreter habe nicht ansatzweise zuverlässige Gelegenheit gehabt, Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück zu nehmen. Die Kenntnisnahme vom gesamten Inhalt ...
REWIS RS 2017, 5277
28. Januar 2019
...166 ZPO), zu deren (bloßem) Nachweis eine Zustellungsurkunde anzufertigen ist (§ 182 ZPO). Die vor der vor der Gesetzesänderung ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtsho...
REWIS RS 2019, 10986
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