6. April 2016
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken
...166 StGB ist ebenfalls nicht gegeben. Rechtsgut des § 166 StGB ist der öffentliche Friede, § 166 StGB stellt nicht „Gotteslästerung“ i. S. einer Beleidigung Gottes unter Strafe. Auch das Gefühl Gläubi...
REWIS RS 2016, 13438
27. Januar 2016
Anspruch eines verfahrensfremden Dritten auf Überlassung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils
...166 StGB erfüllt. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 166 StGB sind jedoch von denen des § 185 StGB verschieden, insbesondere setzt § 166 StGB als Tathandlung ein „Beschimpfen“ voraus, während § 185 ...
REWIS RS 2016, 16992
3. April 2008 3. Strafsenat
...166 Abs. 1 und 2 StGB) ist ebenfalls recht-lich nicht zu beanstanden. 20 Das Landgericht hat den objektiven Tatbestand des § 166 StGB rechts-fehlerfrei mit der Begründung verneint, es fehle an einer a...
REWIS RS 2008, 4683
1. Oktober 2015
Rundfunkbeitragspflicht, Anfechtungsklage, Beitragsbescheid, Programmangebot, Rundfunknutzung
...166 StGB, § 241a BGB, § 44 VwVfG und § 3 RStV. Bestimmte Fernsehsendungen, wie „Götter wie wir“ und „Verbotene Liebe“, seien Angriffe auf den jüdisch-christlichen Gott der Bibel und offenkundig Fälle ...
REWIS RS 2015, 4507
25. September 2015
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung
...166 StGB), könne ihm nicht zugemutet werden, solch eine Straftat auch noch per Rundfunkbeitrag zu unterstützen. Außerdem sei seine allgemeine Handlungsfreiheit verletzt, weil er für „Lügen und Diffami...
REWIS RS 2015, 4785
11. Januar 2018
...166 StGB allerdings – jedenfalls im Verhältnis zu anderen Grundrechtsträgern – nur denjenigen Schutz, der auch sonst für Persönlichkeitsverletzungen anerkannt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juli ...
REWIS RS 2018, 15811
18. Oktober 2018
Verbot einer Erklärung 2018 in Facebook
...1667, beckonline). 51Vorliegend besteht eine vertragliche Verpflichtung, wie bereits dargestellt, darin, dass die Verfügungsbeklagte eine Plattform zur Verfügung stellt, die nach ihren eigenen Nutzung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKHASS-POSTSMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNGNETZWERKDURCHSETZUNGSGESETZ
REWIS RS 2018, 2652
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