14. November 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen
...166 Abs. 2 InsO zustand.26 aa) Eine Feststellungskostenpauschale im Sinne von §§ 170, 171 Abs. 1 InsO entsteht nur, wenn der Insolvenzverwalter eine Verwertung aufgrund eines nach § 166...
WM2019,2364REWIS RS 2019, 1575
14. November 2019 IX. Zivilsenat
...166, § 170, § 171 Abs. 1Ein Kostenbeitrag setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus §166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können.BGB § 286, § 288; ...
REWIS RS 2019, 1562
27. Oktober 2022 9. Zivilsenat
Verwertungsrecht eines Insolvenzverwalters bezüglich sonstiger Rechte
...166 Rn. 37; HK-InsO/Hölzle, 10. Aufl., § 166 Rn. 44 f, 48; Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2022, § 166 Rn. 20; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 15. Aufl., § 166 Rn. 35 ff.; HmbKomm-InsR/Scholz, 9. A...
REWIS RS 2022, 7760WM 2023, 83 REWIS RS 2022, 7760NJW 2023, 1125REWIS RS 2022, 7760
3. November 2011 IX. Zivilsenat
...166 InsO un-verzüglich hätte nachkommen müssen. Hierauf hat das Beschwerdegericht ent-scheidend abgestellt und zutreffend eine Mitwirkungspflichtverletzung nach §290 Abs.1 Nr.5 InsO angenommen.2. Von ...
REWIS RS 2011, 1762
20. März 2008 IX. Zivilsenat
...166 InsO). Da ein Fall des § 264 Nr. 3 ZPO nicht vorliegt, erforderte die Antragsanpassung die Einlegung einer Anschlussberu-fung (vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 2006 - VII ZR 73/04, NJW-RR 2006, 669, 6...
REWIS RS 2008, 4858
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...166 InsO berechtigt ist, dem Gläubiger zur Verwertung überlässt, ergibt sich aus § 170 Abs. 2 InsO. Daran ändert nichts, dass Vorbereitungshandlungen des Insol-venzverwalters erforderlich gewesen sind...
REWIS RS 2006, 234
18. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen des Schuldners
...166 Rn. 47 aE; Uhlenbruck, InsO 13. Aufl., § 166 Rn. 13; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 166 Rn. 32 Fn. 60; Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, § 166 Rn. 23). Denn unter diese Vorschrift fal...
REWIS RS 2012, 2188
14. April 2016 IX. Zivilsenat
...166 Abs. 1 InsO.1819-11-1. Nach § 166 Abs. 1 InsO darf der Insolvenzverwalter eine bewegliche Sache dann selbst verwerten, wenn er sie in seinem Besitz hat. "Besitz"im Sin-ne dieser Vorschri...
REWIS RS 2016, 12998
14. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um …
...166 Abs. 1 InsO.20 1. Nach § 166 Abs. 1 InsO darf der Insolvenzverwalter eine bewegliche Sache dann selbst verwerten, wenn er sie in seinem Besitz hat. "Besitz" im Sinne diese...
WM 2016, 1129 REWIS RS 2016, 13016
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...166 Rn.47 aE; Uhlenbruck, InsO 13.Aufl., §166 Rn. 13; HK-InsO/Landfermann, 6.Aufl., § 166 Rn. 32 Fn.60; Flöther in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2008, §166 Rn.23). Denn unter diese Vorschrift fallen nic...
REWIS RS 2012, 2160
20. November 2003 IX. Zivilsenat
...166 InsO verwertet, für die der Insolvenz-verwalter einen höheren Erlös hätte erzielen können, schuldet er in aller RegelSchadensersatz; denn § 166 InsO ist als Schutzgesetz zugunsten der Gläubi-gerge...
REWIS RS 2003, 630
22. April 2010 9. Zivilsenat
Verwertung von Gegenständen mit Absonderungsrechten im Insolvenzverfahren: Einmalige Pflicht des Insolvenzverwalters zur Information des Gläubigers …
...166 InsO) das Interesse des absonderungsberechtigten Gläubigers zu wahren, eine Veräußerung der Sache unter Wert zu verhindern und einen möglichst hohen, der gesicherten Forderung nahe kommenden Verwe...
REWIS RS 2010, 7372
24. September 2015 9. Zivilsenat
Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung …
...166 Abs. 1 InsO nicht bestanden. Nicht jeder mittelbare Besitz begründe ein Verwertungsrecht nach § 166 Abs. 1 InsO. Der absonderungsberechtigte Gläubiger sei jedenfalls zur Verwertung solcher Gegenst...
REWIS RS 2015, 4859
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...166 InsO) das Interesse des absonderungsberechtigten Gläubigers zu wahren, eine Veräußerung der Sache unter Wert zu verhindern und einen möglichst hohen, der gesicherten Forderung nahe kommenden Verwe...
REWIS RS 2010, 7377
17. Februar 2011 9. Zivilsenat
Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von Absonderungsrechten
...166 InsO verloren hat, vor einer Verzögerung der Verwertung durch den Insolvenzverwalter und den darauf folgenden Nachteilen zu schützen (BGH, Urteil vom 16. Februar 2006 - IX ZR 26/05, BGHZ 166, 215 ...
REWIS RS 2011, 9347
17. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...166 ff InsO sowie des § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO ergebe - keine von § 367 BGB abweichende Tilgungsreihenfolge. II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung stand. Das Berufungsge...
REWIS RS 2011, 9348
21. April 2021 Beschwerdekammer
...166 InsO). 17 Die persönliche Haftung der Gesellschafter eines insolventen Unternehmens ist vom Insolvenzverwalter geltend zu machen (§ 93 InsO). 18Berücksichtigung fand ferner die Neuregelung ...
REWIS RS 2021, 6667
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...166; InsO §§ 203, 21 Abs. 1 Satz 2, §§ 6, 7 Die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insol-venzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse lässt das R...
REWIS RS 2010, 804
16. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...166 Rn. 4; Braun/Gerbers, InsO 2. Aufl. § 166 Rn. 7; Becker in Nerlich/Römermann, InsO § 166 Rn. 17; Breutigam in Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht § 166 Rn. 29; sowie ferner ohne Einschränkun...
REWIS RS 2006, 4963
11. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...166 Abs. 2 InsO zu. Dies folgt aus dem Wortlaut der Vorschrift, ihrerEntstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der in § 166 InsO getroffenenRegelung.a) Nach § 166 Abs. 2 Satz 1 InsO darf der Verwalte...
REWIS RS 2002, 2348
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...166 Rn. 16; Braun/Dithmar, InsO 3. Aufl. § 166 Rn. 17; Smid, InsO 2. Aufl. § 166 Rn. 40; FK-InsO/Wegener, 5. Aufl. § 166 Rn. 8; Flöther in Kübler/ Prütting/Bork, InsO § 166 Rn. 17; HK-InsO/Landfermann...
REWIS RS 2009, 3884
23. September 2004 IX. Zivilsenat
...166, 170, 171, 129 ff Hat der in der Insolvenz absonderungsberechtigte Gläubiger vor Insolvenzeröffnung sicherungsübereignete Gegenstände in Besitz genommen und verwertet, kann die Inbesitznahme nicht...
REWIS RS 2004, 1515
16. März 2006 27. Zivilsenat
...166 Abs. 2 InsO ausschließlich bei ihm als Insolvenzverwalter liege und dass die Klägerin die Forderung des Schuldners nur in der Höhe geltend machen könne, in der sie im Zeitpunkt der Insolvenzeröffn...
REWIS RS 2006, 4462
9. Mai 2006 24. Zivilsenat
...166 InsO war der Beklagte aus § 170 Abs. 1 InsO verpflichtet, den Kläger unter Vorwegabzug der Verwertungskosten unverzüglich zu befriedigen. Welche Absprachen vor oder nach der vorgenannten Überweisu...
REWIS RS 2006, 3625
16. November 2006 IX. Zivilsenat
...166, 215) dem Insolvenzverwalter ein Verwertungsrecht nach § 166 Abs. 1 InsO auch für Gegenstände zuerkannt, an denen er nur mittelbaren Besitz hatte. Hat ein Schuldner eine sicherungsübereignete Sach...
REWIS RS 2006, 799
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