12. Februar 2004 IX. Zivilsenat
...165 ZPO), daß das Urteil auf der Grund-- 3 -lage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet worden ist (BGH, Urt. v.16. Oktober 1984 - VI ZR 205/83, NJW 1985, 1782, 1783). Dementsprechendwi...
REWIS RS 2004, 4593
16. April 2013 11. Zivilsenat
Zivilprozess: Beweiskraft des Protokolls nach Protokollberichtigung
...165 ZPO entnehmen lässt, Beweiskraft im Sinne des § 165 ZPO zu (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1985 - X ZB 5/85, VersR 1986, 487, 488; Musielak/Stadler, ZPO, 9. Aufl., § 165 Rn. 1; Roth in Stein/Jona...
REWIS RS 2013, 6615
16. April 2013 XI. Zivilsenat
...165 ZPO entnehmen lässt, Beweiskraft im Sinne des §165 ZPO zu(BGH, Beschluss vom 19.Dezember 1985 -XZB5/85, VersR1986, 487, 488; Musielak/Stadler, ZPO, 9.Aufl., §165 Rn.1; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22...
REWIS RS 2013, 6652
3. Februar 2014 Senat für Anwaltssachen
...165 ZPO) nachgewiesen werden (§ 160 Abs. 3 Nr.7, §165 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2012 -XII ZB 592/11, MDR 2012, 928 Rn.15). Es wird zu prüfen sein, ob der zitierte Vermerk den Anforde-runge...
REWIS RS 2014, 8219
21. März 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der …
...165 ZPO) indes nichts zu entnehmen.4 2. a) Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FG...
REWIS RS 2011, 8456
15. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...165 ZPO). Soweit im Zusammenhang mit der Verkündung des Urteils Verfahrensfehler des Landgerichtsin Betracht kommen, machen diese die Verkündung nicht unwirksam. Die Frist zur Einle-gung der Berufung ...
REWIS RS 2014, 5522
7. März 2017
Fehlen des Vermerks „vorgelesen und genehmigt“ (v.u.g.) unter einem zu Protokoll erklärten Klageantrag
...165 ZPO deshalb davon auszugehen, dass ein entsprechendes Vorlesen nicht stattgefunden habe und eine Genehmigung nicht erteilt worden sei. Im Übrigen weise die Rechtssache noch besondere rechtliche Sc...
REWIS RS 2017, 14517
22. März 2007 27. Zivilsenat
...165 ZPO) fest. Die Feststellung einer Förmlichkeit im Protokoll beweist, dass sie gewahrt ist; andere Beweismittel und damit ein Gegenbeweis sind ausgeschlossen (vgl. Zöller/Stöber, § 165 ZPO Rn 3). E...
REWIS RS 2007, 4604
7. April 2020 XIII. Zivilsenat
...165 ZPO, wonach die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann, findet auf den Vermerk nach § 28 Abs. 4 FamFG keine Anwendung. Dass ...
REWIS RS 2020, 11705
29. Januar 2010 9. Senat
Zu den Voraussetzungen einer Überraschungsentscheidung
...165 ZPO) hat das Gericht Bedenken geäußert, "was eine entgeltliche Anschaffung der Erdgeschosswohnung angehe" (s. Bl. 9 des Protokolls, Bl. 304 der Gerichtsakten, Bd. II). Im Anschluss daran...
REWIS RS 2010, 9860
30. März 2010 3. Kammer
...165 ZPO heranzuziehende Sitzungsprotokoll vom 24.11.2009 (Bl. 18, 19 d.HA.) in dieser Richtung keinerlei Anhaltspunkte. Die bloße Protokollerklärung der Beklagten vor dem Vergleichsabschluss lässt s...
REWIS RS 2010, 7907
12. Oktober 2023
...165 Satz 1 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG bewiesen, dass das Urteil nach geheimer Beratung des Gerichts ergangen ist. Dass insoweit der Nachweis der Fälschung iS des § 165 Satz 2 iVm § 202 Satz 1 SGG erbrac...
REWIS RS 2023, 9752
16. Dezember 2014 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache …
...165 ZPO umfasst werden (vgl Zeihe, SGG, Stand November 2012, Anhang 8, § 165 ZPO RdNr 2 mwN; vgl OLG Köln NJW-RR 1992, 1022). Denn jedenfalls dann, wenn das Gericht die Sache über eine Sprechanlage au...
REWIS RS 2014, 338
7. April 2020 13. Zivilsenat
(Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG)
Bundesgerichtshof | 13. Zivilsenat: XIII ZB 37/19 (Abschiebungshaft: Anforderungen an richterlichen Vermerk gem. § 28 Abs. 4 FamFG) § 165 ZPO, wonach die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschri...
REWIS RS 2020, 893
28. März 2019
Protokollergänzung - Änderung des Flurbereinigungsplans
...165 ZPO zu verweisen. Dessen ungeachtet ist eine Erörterung der Sach- und Rechtslag nur möglich, wenn den Beteiligten die Einschätzung des Gerichts zu den am Vortrag im Augenschein getroffenen Festste...
REWIS RS 2019, 8743
23. Mai 2018
Fehlende Aktivlegitmation - Zugestandene Tatsache nach wirksamem Bestreiten der Aktivlegitimation
...165 S. 2 ZPO (hierzu Reichold in Thomas/Putzo, ZPO 38. Aufl., § 165 ZPO Rn. 5). 71Diese Behauptung hat die Klägerseite aber nicht einmal erhoben. Sie hat erstmals in der Berufungsbegründung vom 29.9.2...
REWIS RS 2018, 8731
20. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...165 Wird eine Protokollfälschung behauptet, dürfen selbst bei Anlegung eines strengen Maßstabs an die Darlegungslast die Anforderungen an die Prozesspartei insoweit nicht überspannt werden. Denn die ...
REWIS RS 2007, 5174
22. November 2022 11. Senat
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch fehlende Erörterung des Ergebnisses der Beweisaufnahme
...165 ZPO) ein Verstoß gegen § 285 Abs. 1, § 279 Abs. 3 ZPO fest (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20.12.2005 - VI ZR 307/04, BGHReport 2006, 529, Rz 3; s. zu § 160 Abs. 2, § 165 ZPO au...
REWIS RS 2022, 8027
8. August 2011 11. Senat
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung gestellter Protokollergänzungsantrag unzulässig - Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung - …
...165 ZPO entsprechend. Ein Protokollergänzungsantrag, der sich --wie im Streitfall-- auf "Vorgänge" während der Verhandlung oder Beweisaufnahme oder bestimmte Äußerungen eines Beteiligten bez...
REWIS RS 2011, 4151
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel
...165 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die Beachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten - einschließlich der Verkündung eines Urteils (§ 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO) - nur durch das Protok...
REWIS RS 2011, 7624
16. Oktober 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - Revisionszulassung wegen Verfahrensmangel
...165 ZPO) für die Förmlichkeiten der mündlichen Verhandlung habe. Weder behauptet sie, das Sitzungsprotokoll sei gefälscht worden, noch, das Protokoll sei erheblich widersprüchlich (vgl hierzu schon BS...
REWIS RS 2017, 3905
27. März 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags
...165 ZPO stellt das Protokoll jedenfalls eine öffentliche Urkunde nach §§ 415 Abs. 1, 417 ZPO dar, die den vollen Beweis des durch das Gericht beurkundeten Vorgangs erbringt, sodass die Kläger mit der ...
REWIS RS 2017, 13339
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...165 Enthält ein Protokoll die Feststellung, "anliegende Entscheidung" sei verkündet wor-den, so erbringt es nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der Grundlage einer schriftlich fixiert...
REWIS RS 2011, 7617
30. August 2007 15. Kammer
...165 ZPO ist deshalb davon auszugehen, dass eine entsprechende Rüge nicht erhoben worden ist (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 26. Auflage, § 165 Rd. Nr. 3). Da es sich bei dem Bevollmächtigten der Beklagten i...
REWIS RS 2007, 2220
28. Mai 2013 5. Senat
Entscheidungen ausländischer Behörden
...165 ZPO) nicht, dass der Kläger in der mündlichen Verhandlung einen Fragenkatalog übergeben hat.11 3. Im Übrigen ergeht die Entscheidung nach § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ohne weitere Begrün...
REWIS RS 2013, 5499
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