3. Juni 2014 Kartellsenat
...1644 BGB), teilweise aber auch nur im Sinne einer Besitzverschaffung ver-standen (vgl. etwa §§ 535, 536, 586, 596 Abs. 3, §§ 607, 732,738 Abs. 1 BGB).(2) Auf einen Übereignungsanspruch des neuen Netzb...
REWIS RS 2014, 5166
3. Juni 2014 Kartellsenat
Beendigung des Konzessionsvertrages zwischen der Gemeinde und dem Stromnetzbetreiber: Pflicht zur Übereignung der Stromverteilungsanlage an …
...1644 BGB), teilweise aber auch nur im Sinne einer Besitzverschaffung verstanden (vgl. etwa §§ 535, 536, 586, 596 Abs. 3, §§ 607, 732, 738 Abs. 1 BGB).25 (2) Auf einen Übereignungsanspru...
REWIS RS 2014, 5123