5. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...1643 BGB ist zwingendes Recht und schützt die Vermögensinteressen des Kindes (MünchKomm/Huber, aaO, § 1643 Rn. 1). Bei den in dem Katalog des § 1643 BGB aufgenommenen genehmigungsbedürftigen Rechtsges...
REWIS RS 2005, 452
5. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...1643 BGB ist zwingendes Recht und schützt die Vermögensinteressen des Kindes (MünchKomm/Huber, aaO, § 1643 Rn. 1). Bei den in dem Katalog des § 1643 BGB aufgenommenen genehmigungsbedürftigen Rechtsges...
REWIS RS 2005, 457
17. September 1999 19. Zivilsenat
...1643 BGB Nr. 7). 4Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers hat (BGH NJW 1996, ...
REWIS RS 1999, 1072
4. September 2002 19. Zivilsenat
...1643 BGB Nr. 7). Dies gilt auch dann, wenn der Geschäftspartner den Vertreter für den Betriebsinhaber hält oder sonst unrichtige Vorstellungen über die Person des Betriebsinhabers hat (BGH NJW 1996, 1...
REWIS RS 2002, 1720
30. November 1998 14. Zivilsenat
...1643 BGB ergeben, denn nur die Eltern selbst sind bei Rechtsgeschäften mit Dritten wegen des persönlichen Verwandtschaftsverhältnisses freier gestellt. Das gilt auch dann, wenn es sich um einen Ergänz...
REWIS RS 1998, 1064
28. Juni 2018 11. Senat für Familiensachen
...1643 Rn. 38 f. MüKoBGB/Huber, 7. Auflage 2017, BGB § 1643 Rn. 23 ff.; offen lassend Veit in BeckOK BGB, Stand 01.11.2017 BGB § 1643 Rn.11.1) vertreten, dass eine teleologische Reduktion des § 1643 Ab...
REWIS RS 2018, 6926
29. April 2020
Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an ihren minderjährigen Enkel
...1643 BGB privilegiert. Entsprechend gelten für Rechtsgeschäfte, die der Ergänzungspfleger für den Minderjährigen vornimmt, die §§ 1821, 1822 BGB. Dabei regelt § 1821 BGB Genehmigungstatbestände für Ge...
MDR 2020, 735REWIS RS 2020, 11021
4. Mai 2020 13. Senat für Familiensachen
...1643 BGB Anwendung. Grundsätzlich ist die Ausschlagung einer Erbschaft für das Kind durch dessen Eltern genehmigungsbedürftig (§ 1643 Abs. 2 S. 1 BGB). Das Gesetz sieht aber eine Ausnahme von der Gene...
REWIS RS 2020, 4929
21. Februar 2013 5. Senat
Einbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis
...1643 BGB eingrenzt, kann eine solche Einschränkung nicht nach den Maßstäben des nationalen Rechts als unzumutbar angesehen werden.19 Schließlich sind vom Berufungsgericht auch keine Tat...
REWIS RS 2013, 8011
10. Februar 2017
Zum Erfordernis eines Ergänzungspflegers bei einer Grundbuchberichtigung wegen eines ererbten Mitgesellschafteranteils eines im Vereinigten Königreich …
...1643 Abs.1 BGB i. V. m. §§ 1821, 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 BGB; §§ 1629, 1795 BGB) vergleichbare gesetzliche Beschränkung der elterlichen Vertretungsmacht jedenfalls nicht ausdrücklich. Die Anforderu...
REWIS RS 2017, 15794
29. Juli 1959
§ 1628 und § 1629 Abs. 1 BGB i.d.F. des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 …
...1643 BGB - z.B. §§ 1630 Abs. 2, 1666, 1671, 1672, 1727, 1750 Abs. 1, 1751, 1797 BGB, § 3 Abs. 3 EheG, § 2 Abs. 3 RelKindErzG). Das Vormundschaftsgericht nimmt in al...
REWIS RS 1959, 1BVerfGE 10, 59-89REWIS RS 1959, 1
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