14. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...164 Rdn. 15; Musielak/Stadler ZPO 3. Aufl. § 164 Rdn. 8; Zöller/Stöber ZPO 24. Aufl. § 164 Rdn. 11; Peters in MünchKomm/ZPO 2. Aufl. § 164 Rdn. 11, jeweils m.w.N.). Dem entspricht der Wille des Geset...
REWIS RS 2004, 2323
24. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...164 ZPO. 1 Der Satz: "Der Vorsitzende hielt Vortrag." gibt den Ablauf der Verhand-lung auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers zutreffend wieder. Der Vorsitzende hat...
REWIS RS 2011, 8242
24. November 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
...164 Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Fritsche, 5. Aufl., § 164 Rn. 11; Musielak/Stadler, ZPO, 13. Aufl., § 164 Rn. 8; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 164 Rn. 11). Dabei ist es entgegen einer Entscheidung des Ob...
WM2017,346REWIS RS 2016, 1868
16. Juli 2020 IX. Zivilsenat
...164 Abs. 1Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortig...
REWIS RS 2020, 11426
16. Juli 2020 9. Zivilsenat
Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechtspfleger
...164 ZPO. Nach dieser Vorschrift scheidet eine sofortige Beschwerde in jedem Fall aus, gleichgültig ob eine Berichtigung erfolgt oder abgelehnt wird. Als Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags au...
MDR 2020, 1147-1148WM2020,1554REWIS RS 2020, 742
24. November 2016 IX. Zivilsenat
...164 Rn.15;MünchKomm-ZPO/Fritsche, 5.Aufl., §164 Rn. 11; Musielak/Stadler, ZPO, 13.Aufl., §164 Rn. 8;Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., §164 Rn. 11).Dabei ist es entgegen einer Ent-scheidungdes Oberlandesg...
REWIS RS 2016, 1857
18. Juli 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Erforderlichkeit der Feststellung und Verlesung des geänderten geringsten Gebots und der geänderten Versteigerungsbedingungen nach …
...164 ZPO entsprach, was im Hinblick auf die erforderliche vorherige Anhörung der Beteiligten zweifelhaft ist.IV.15 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gerichtskosten sind nicht...
REWIS RS 2013, 4030
18. Juli 2013 V. Zivilsenat
...164 ZPO entsprach, was im Hinblick auf die erforder-liche vorherige Anhörung der Beteiligten zweifelhaft ist.IV.Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Gerichtskosten sind nicht angefallen; ein ...
REWIS RS 2013, 3960
24. September 2013 I. Zivilsenat
...164 ZPO, sondern nur im Wege einer Urteilsergänzung gemäß §321 ZPO behoben werden.BGH, Urteil vom 24. September 2013 -I ZR 133/12 -OLG HammLG Dortmund-2-Der I.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf...
REWIS RS 2013, 2556
24. September 2013 1. Zivilsenat
Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs …
...164 ZPO, sondern nur im Wege einer Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO behoben werden. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. März 2012 im K...
BUNDESGERICHTSHOFOLG HAMMPROTOKOLLBERICHTIGUNGURTEILSERGÄNZUNGURTEILSVERKÜNDUNG
REWIS RS 2013, 2529
22. September 2017 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer Industrie- und Handelskammer
...164 ZPO) hat der Kläger nicht gestellt.7 c) Überdies legt der Kläger nicht ausreichend dar, was er im Falle eines Hinweises noch Entscheidungserhebliches dargelegt hätte. In der Begründ...
REWIS RS 2017, 4890
22. September 2017 Senat für Anwaltssachen
...164 ZPO)hat der Klä-ger nicht gestellt.c) Überdies legt der Kläger nicht ausreichend dar, was er im Falle eines Hinweises noch Entscheidungserhebliches dargelegt hätte. Inder Begründung seines Zulassu...
REWIS RS 2017, 4891
3. Mai 2006 4. Strafsenat
...164 ZPO eine Vorschrift in die ZPO eingefügt, nach der - unter Anhörung der Beteiligten (vgl. dazu BRDrucks. 551/74 S. 63 f.; BTDrucks. 7/2769 S. 10 f.) - Protokollberichtigungen vorgenommen werden dü...
REWIS RS 2006, 3758
12. Januar 2006 1. Strafsenat
...164 ZPO) oder zur - relativen - Unbeachtlichkeit der Beweiskraft einer Protokollberichtigung für das Revisionsgericht. 13 - 7 - a) Die Zulässigkeit der - unbefristeten - Protokollberichtigung wurde i...
REWIS RS 2006, 5677
1. Februar 2017 12. Zivilsenat
Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über den Verzicht auf Zugewinnausgleichsansprüche
...164 ZPO zeigt, dass der Feststellungsbeschluss zwar hinsichtlich der Berichtigungsmöglichkeiten einem gerichtlichen Protokoll iSd §§ 159 ff. ZPO gleichgestellt ist, selbst aber nicht als ein solches P...
PROZESSVERGLEICHPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENSTUFENKLAGENOTARIELLE BEURKUNDUNGBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
NJW 2017, 1946REWIS RS 2017, 16308
1. Februar 2017 XII. Zivilsenat
...164 ZPO zeigt, dass der Feststellungsbeschluss zwar hinsichtlich der Berichtigungsmöglichkeiten einemgerichtlichen Protokoll iSd §§159ff. ZPO gleichgestellt ist, selbst aber nicht als ein solches Prot...
REWIS RS 2017, 16313
23. August 2006 1. Strafsenat
...164 ZPO) oder zur - relativen - Unbeachtlichkeit der Beweiskraft einer Protokollberichtigung für das Revisionsgericht. 13 a) Die Zulässigkeit der - unbefristeten - Protokollberichtigung wurde im Grun...
REWIS RS 2006, 2106
18. November 2019 Senat für Notarsachen
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus dem Amt bei Nichtbeachtung von Treuhandauflagen und Gebührenüberhebungen
...164/15, juris) mit der Maßgabe verworfen, dass er in 1661 Fällen der Gebührenüberhebung schuldig ist.7 7. Das klagende Land erhob Disziplinarklage gegen den Beklagten mit dem Ziel seine...
REWIS RS 2019, 1481
23. April 2007 Großer Senat für Strafsachen
...164 ZPO ei-ne Vorschrift eingefügt worden, nach der - unter Anhörung der Beteiligten - Pro-tokollberichtigungen vorgenommen werden dürfen. Anders als für das Verwal-tungs-, Finanz- und Sozialgerichtsv...
RÜGEVERKÜMMERUNG
REWIS RS 2007, 4171