4. Juni 2018
„Vertauschen“ der Kostenquote
...164 ZPO liegen nicht vor. 9Gem. § 278 Abs. 6 Satz 3 ZPO gilt im Falle eines durch gerichtlichen Beschluss zu Stande gekommenen Vergleichs § 164 ZPO entsprechend. Nach dessen Abs. 1 können Unrichtigkei...
REWIS RS 2018, 8357
14. Juli 2004 XII. Zivilsenat
...164 Rdn. 15; Musielak/Stadler ZPO 3. Aufl. § 164 Rdn. 8; Zöller/Stöber ZPO 24. Aufl. § 164 Rdn. 11; Peters in MünchKomm/ZPO 2. Aufl. § 164 Rdn. 11, jeweils m.w.N.). Dem entspricht der Wille des Geset...
REWIS RS 2004, 2323
10. Dezember 2020
Versicherung, Wiedereinsetzung, Berichtigung, Erinnerung, Wiedereinsetzungsantrag, Unrichtigkeit, Kenntnis, Verhandlung, Finanzamt, Protokollberichtigung, Protokoll, Schriftsatz, Stellungnahme, Berichtigungsantrag, Versicherung …
...164 ZPO Rz. 1; Smid in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 164 ZPO Rz. 17). Ein unvollständig dokumentierter Vorgang kann ergänzt, nicht jedoch ein vollständig fehlender Vorgang nachträglich aufg...
REWIS RS 2020, 6434
9. Mai 2007 4. Kammer
...164 ZPO die Beschwerde nur statthaft, wenn der Antrag als unzulässig zurückgewiesen worden ist oder wenn ein Unbefugter das Protokoll berichtigt hat (vgl. LAG Hamm 24.09.1987 – 8 Ta BV 69/89 – MDR 198...
REWIS RS 2007, 3884
27. Oktober 2015
Verweigerte Akteneinsicht, keine Beschwerdefähigkeit, Protokollberichtigung
...164 ZPO grundsätzlich unstatthaft (BVerwG v. 14.7.1981 - 6 CB 72/80 - DÖV 1981, 840; BGH, B. v. 14.7.2004 - XII ZB 268/03 - NJW-RR 2005, 214; BFH, B. v. 31.7.2012 - VIII B 53/12 - juris; BayVGH, B. v....
REWIS RS 2015, 3258
4. Dezember 2017
Zur Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung
...164 ZPO nicht statthaft (vgl. BVerwG, B.v. 14.8.1980 – 6 CB 72.80 – DÖV 1981, 180; BayVGH, B.v. 24.10.1973 – 169 VI 73 – BayVBl 1974, 26; BayVGH, B.v. 2.11.2009 – 2 C 09.2197 – juris; BayVGH, B.v. 27....
REWIS RS 2017, 1315
12. September 1997 16. Zivilsenat
...164 ZPO Rn. 11, jew.m.w.N.). 3In der amtlichen Begründung zu § 164 ZPO (BT-Drucksache 7/2729 heißt es: ,Eine Anfechtungsmöglichkeit erscheint nicht sinnvoll, weil das übergeordnete Gericht, da es an...
REWIS RS 1997, 655
12. September 1997 16. Zivilsenat
...164 ZPO Rn. 11, jew.m.w.N.). 3In der amtlichen Begründung zu § 164 ZPO (BT-Drucksache 7/2729 heißt es: 4 5"Eine Anfechtungsmöglichkeit erscheint nicht sinnvoll, weil das übergeordnete Gericht, d...
REWIS RS 1997, 656
7. April 2016
Keine sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Berichtigung des Protokolls des Versteigerungstermins
...164 ZPO ausschließlich den dort bestimmten Teilnehmern der Sitzung übertragen ist. Es fehlt der Oberinstanz nicht allein der eigene Eindruck aus persönlicher Anwesenheit bei der Sitzung, sondern gerad...
REWIS RS 2016, 13329
24. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...164 ZPO. 1 Der Satz: "Der Vorsitzende hielt Vortrag." gibt den Ablauf der Verhand-lung auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers zutreffend wieder. Der Vorsitzende hat...
REWIS RS 2011, 8242
23. Oktober 2013 9. Senat
NZB: Grundsätzliche Bedeutung; Einwendungen gegen die Richtigkeit des im FG-Urteil festsgestellten Tatbestands und der Sitzungsniederschrift
...164 ZPO) zu erheben. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg.2 1. Die Rechtssache ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FG...
REWIS RS 2013, 1744
24. November 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle
...164 Rn. 15; MünchKomm-ZPO/Fritsche, 5. Aufl., § 164 Rn. 11; Musielak/Stadler, ZPO, 13. Aufl., § 164 Rn. 8; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 164 Rn. 11). Dabei ist es entgegen einer Entscheidung des Ob...
WM2017,346REWIS RS 2016, 1868
25. März 2013 9. Senat
Voraussetzungen für die Darlegung von Verfahrensmängeln - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
...164 ZPO) ergibt sich nicht, dass das Übergehen von Beweisanträgen gerügt worden ist, obwohl das Gericht darauf hingewiesen hat, dass es "beabsichtige, sein Urteil ohne weiteren Termin zu fällen&q...
REWIS RS 2013, 7057
5. Februar 2019
Änderung des Flurbereinigungsplans
...164 ZPO behandelt werden (Wendtland in BeckOK ZPO, a.a.O., § 160 Rn. 26 m.w.N.; Dolderer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 105 Rn. 75). 3Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger keinen Ansp...
REWIS RS 2019, 10649
28. Februar 2012 18. Kammer
...164 ZPO) berichtigt werden. Die Berichtigung des Protokolls kommt jedoch nur insoweit in Betracht, als der im Protokoll wiedergegebene Wortlaut von dem vorgelesenen und genehmigten Wortlaut abweicht (...
REWIS RS 2012, 8705
28. März 2019
Protokollergänzung - Änderung des Flurbereinigungsplans
...164 ZPO behandelt werden (Wendtland in BeckOK ZPO, a.a.O., § 160 Rn. 26 m.w.N.; Dolderer in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 105 Rn. 75). 3Soweit der Kläger mit seinem Vorbringen eine Ergänzung de...
REWIS RS 2019, 8743
19. Mai 2014 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Antrag auf Protokollaufnahme nach der mündlichen Verhandlung
...164 ZPO zugängliche Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Niederschrift nicht vorliegt. Der Antrag der Klägerin ist nicht auf die Berichtigung einer Unrichtigkeit des Protokolls, sondern auf die Au...
REWIS RS 2014, 5482
14. November 2017 9. Senat
Keine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
...1646/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist nicht begründet.2 Die Voraussetzungen fü...
REWIS RS 2017, 2416
27. März 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags
...164 ZPO hat die Klägerbevollmächtigte beim Verwaltungsgericht nicht gestellt. Unabhängig vom Anwendungsbereich des § 165 ZPO stellt das Protokoll jedenfalls eine öffentliche Urkunde nach §§ 415 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 13339
5. Oktober 2010 9. Senat
Anhörungsrüge: Sitzungsprotokoll, Inhalt und Beweiskraft - Verspätetes Vorbringen unbeachtlich
...164 ZPO) weder gestellt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2003 XI B 167/01, BFH/NV 2004, 212, unter 3.; vom 6. April 2006 XI S 21/05, BFH/NV 2006, 1330) noch der Nachweis der Fälschung des Protok...
REWIS RS 2010, 2710
26. September 2001 8. Senat für Familiensachen
...164 ZPO) heilbar. Der Beklagte hat beim Amtsgericht einen entsprechenden Berichtigungsantrag gestellt, über den noch nicht entschieden ist. Der Senat braucht den Ausgang des Berichtigungsverfahrens ni...
REWIS RS 2001, 1181
16. Juli 2020 IX. Zivilsenat
...164 Abs. 1Lehnt der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortig...
REWIS RS 2020, 11426
16. Juli 2020 9. Zivilsenat
Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechtspfleger
...164 ZPO. Nach dieser Vorschrift scheidet eine sofortige Beschwerde in jedem Fall aus, gleichgültig ob eine Berichtigung erfolgt oder abgelehnt wird. Als Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags au...
MDR 2020, 1147-1148WM2020,1554REWIS RS 2020, 742
30. Oktober 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlerhafte Protokollierung der in der …
...164 ZPO) und des Tatbestandes (§ 139 SGG) hätte beheben lassen können.8 Soweit der Kläger sinngemäß als Verfahrensmangel rügt, das LSG habe in der Person des Vorsitzenden die sich aus §...
REWIS RS 2013, 1555
19. Dezember 2012 5. Senat
Haftung für Steuerschulden einer GbR: Geltendmachung von Verfahrensfehlern, Erwiderungsfrist, Sachaufklärungsmangel, Einholung von Sachverständigengutachten, Verbot der …
...164 ZPO).17 bb) Die unterbliebene Vernehmung der Frau E und des Herrn S führt auch nicht zu einem Verfahrensverstoß in Form einer Verletzung der dem Gericht obliegenden Sachverhaltsaufk...
REWIS RS 2012, 147
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