11. Oktober 2018 Ermittlungsrichter
Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen
...164 StPO ergriffen werden (SK-StPO/Wohlers/Jäger, 5. Aufl., § 105 Rn 68; vgl. auch MüKo-StPO/Hauschild, § 105 Rn 31; BeckOK-StPO/Hegmann, Stand: 1.6.2018, § 105 Rn 25; Meyer-Goßner/Schmitt, 61. Aufl.,...
REWIS RS 2018, 2938
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...164 StPO. Welche Vorschriften das Landgericht dem Handeln der Polizeibeamte zugrunde gelegt hat, bleibt offen. 11Zwar dürften die Polizeibeamten nach allen in Betracht kommenden Normen grundsätzlich s...
REWIS RS 2016, 15487
29. April 2021 Ermittlungsrichter
Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen
...164 StPO; hierzu SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 152 GVG Rn. 3). Weisungen des polizeilichen Dienstvorgesetzen, etwa eines Polizeipräsidenten, sind unzulässig, wenn sie in Konkurrenz mit Anordnungen der ...
REWIS RS 2021, 6354
14. März 2024 2. Zivilsenat
Verwaltungsrechtsweg, Staatsanwaltschaft, Beamte, Dienstherr, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Verfahren, Gefahrenabwehr, Strafsache, Ermittlungsverfahren, Disziplinarrecht, Verfolgung, Verweisung, Darlegung, Art …
...164 StPO), als Justizbehörde im funktionellen Sinn anzusehen (BVerwGE 47, 255 [261 f., juris Rn. 19]; Mayer in Kissel/Mayer, GVG, EGGVG § 23 Rn. 18 m. w. N.; Mayer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 9....
REWIS RS 2024, 1069
2. November 2011 2. Strafsenat
...164 StPO erlaubt ein Einschreiten nur gegen eine tatsächlich vorliegende oder konkret bevorstehende Störung der Durchsu-chung (vgl. LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.Februar 2008 5/26 Qs 6/08 mit...
REWIS RS 2011, 1798
2. November 2011 2. Strafsenat
Putativnotwehr: Irrtümliche Deutung eines verdeckten Polizeieinsatzes als lebensbedrohenden Angriff
...164 StPO erlaubt ein Einschreiten nur gegen eine tatsächlich vorliegende oder konkret bevorstehende Störung der Durchsuchung (vgl. LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Februar 2008 – 5/26 Qs 6/08 –...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIROCKER-KRIMINALITÄT
REWIS RS 2011, 1806
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