26. Oktober 2015
Strafanzeige, unerlaubte Handlung, Schadensersatz, Kostenerstattung, Rechtsanwaltsgebühren
...164 StGB. (amtlicher Leitsatz) Amtsgericht Laufen Az.: 2 C 155/15 IM NAMEN DES VOLKES Leitsatz: In dem Rechtsstreit ... - Kläger - Prozessbevollmächtigter: ... gegen ... - Beklagte - Prozessbevollm...
REWIS RS 2015, 3352
9. April 2021
Beschwerde, Hauptverhandlung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Strafkammer, Ermittlungsrichter, Verfahren, Bestellung, Beschuldigte, Stellungnahme, Zweifel, Glaubhaftigkeit, Tatvorwurf, Kenntnis, Schwierigkeit …
...164 StGB - der vorliegend neben dem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage gem. § 153 StGB im Raum steht - gilt die Sachlage grundsätzlich als schwierig, da zur Klärung des Tatvorwurfs zwei Geschehensa...
REWIS RS 2021, 7104
6. März 2009 2. Strafsenat
...164 StGB nach sich ziehen könnte. 7Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft K. am 16.01.2009 Gegenvorstellung erhoben. Für die Annahme einer Strafverfolgungsgefahr im Sinne des § 55 StPO rei...
REWIS RS 2009, 4666
9. Februar 2022
Leutheusser-Schnarrenberger
...164 StGB bereits deshalb ausscheide, weil das Landgericht keine Behörde im Sinn des § 164 StGB sei, da es nicht zur Weiterleitung an die nach § 158 Abs. 1 Satz 1 StPO zuständige Behörde verpflichtet s...
REWIS RS 2022, 1371
1. Dezember 2010 1. Strafsenat
...164 StGB), legt eine Prüfung der Voraussetzungen des § 46b StGB durch den Tatrichter nicht nahe. Wahl Rothfuß Heben...
REWIS RS 2010, 857
20. Februar 2024 3. Senat
Erfüllungsübernahme rechtskräftig festgestellter, uneinbringlicher Schmerzensgeldanspruch, Begriff des „tätlichen Angriffs“
...164 StGB), nicht dagegen einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§§ 223 f. StGB). 41.1 Der unbestimmte Rechtsbegriff des „tätlichen rechtswidrigen Angriffs“ bestimmt als Eingangsmerkmal d...
REWIS RS 2024, 691
3. April 2002 2. Strafsenat
...164 StGB oder § 145 d Abs. 2 Nr. 1 StGB schuldig gemacht hat undeine Wiedereinbeziehung nach § 154 a Abs. 3 StPO in Betracht kommt.Jke Detter ...
REWIS RS 2002, 3824
24. Februar 2009 4. Strafsenat
...164 StGB, entnommen wurde, unter Berücksichtigung der erheblichen strafrechtli-chen Vorbelastungen des Angeklagten und insbesondere der verschuldeten schweren Tatfolgen ausgeschlossen werden (§ 354 Ab...
REWIS RS 2009, 4895
17. Januar 2006 22. Zivilsenat
...164 StGB) erstattet (Schriftsatz vom 19.12.2005, Bl. 186 d. A.). 7Dieses Verfahren ist, soweit ersichtlich, nach wie vor bei der Staatsanwaltschaft anhängig; jedenfalls können die Ermittlungen der Sta...
REWIS RS 2006, 5587
5. September 2002 27. Zivilkammer
...164 StGB, indem sie einen anderen bei einer Behörde, der Rechtsanwaltskammer, wider besseren Wissens einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung von Dienstpflichten in der Absicht verdächtigt, ein be...
REWIS RS 2002, 1709
3. Februar 2006 9. Zivilsenat
...164 StGB nicht hat überzeugen können. Insoweit sei zumindest nicht auszuschließen, dass der von dem Beklagten bei seinen Zeugenvernehmungen gleichbleibend geschilderte Handlungskern eines bedrohlichen...
REWIS RS 2006, 5187
10. Februar 2015 1. Strafsenat
Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung: Falschbezichtigung einer bislang unverdächtigen Person durch den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und …
...164 Rn. 3; Jeßberger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 164 Rn. 6; näher Zopfs aaO § 164 Rn. 23 mwN).31 Diese Voraussetzungen sind angesichts der konkreten Bezichtigung...
NJW 2015, 1705REWIS RS 2015, 15791
10. Februar 2015 1. Strafsenat
...164 Rn.3; Jeßberger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2.Aufl., §164 Rn.6; näher Zopfs aaO §164 Rn.23 mwN).Diese Voraussetzungen sind angesichts der konkreten Bezichtigung des Sohns, Eigentümer d...
REWIS RS 2015, 15796
14. November 2017 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung verletzt bei unzureichendem Tatverdacht, mithin mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Art 13 Abs …
...164 StGB.6 5. Die erneut vernommene Geschädigte bestätigte, dass ihr der Beschwerdeführer schließlich den Inhalt seines Bademantels gezeigt habe. Mit Verfüg...
REWIS RS 2017, 2449
18. April 2007 5. Strafsenat
...164 StGB). Mit der späteren Anzeigeerstattung hat der Angeklagte jeweils nur die begonnene 3 - 4 - Tathandlung weiter fortgesetzt und vertieft. Sie war darauf gerichtet, den fal-schen Eindruck zu erw...
REWIS RS 2007, 4248
2. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung bzw Auswertung von Beweisgegenständen, die in der Wohnung …
...164 StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 StGB) erstattet. In dieser Anzeige wurde behauptet, der Beschwerdeführer fertige in großem Umfang im Auftrag diver...
REWIS RS 2013, 663
12. Mai 1997 2. Strafsenat
...164 StGB beinhalten und die Erhebung der öffentlichen Klage rechtfertigen könnten. Eine solche Handlungsweise wird allenfalls noch halbwegs hinreichend für den Beschuldigten ... behauptet, dem allerdi...
REWIS RS 1997, 429
21. November 2012 4. Strafsenat
Falsche Verdächtigung: Wiederholung der Verdächtigung als eine Tat
...164 Rn. 34; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 164 Rn. 37). Da die falschen Angaben des Angeklagten aber darauf gerichtet waren, sowohl E. als auch A. H. mit einem Ermittlungsverfa...
REWIS RS 2012, 1160
21. November 2012 4. Strafsenat
...164 Rn.34; Lencknerin Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl., §164 Rn.37). Da die falschen Angaben des Angeklagtenaber darauf gerichtetwa-ren, sowohl E.als auch A.H.mit einem Ermittlungsverfahren zu überzie...
REWIS RS 2012, 1153
30. August 2007 3. Strafsenat
...164 StGB strafbare Handlung nicht ergangen, so dass die Angeklagten nicht beschwert sind. 9Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts hin gebotene Überprüfung des Urteils deckt Rechtsfehler zu...
REWIS RS 2007, 2217
25. September 2013 2. Strafsenat
...164 StGB, der §145d StGB verdrängt, strafbar gemacht. §265 StPOsteht nicht entgegen. 678-6-2. Die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs im Fall II.3 sowie des ...
REWIS RS 2013, 2452
17. Februar 2009 3. Strafsenat
...164 StGB), der dann auch ein Fahrverbot noch nach Ablauf von zwei Jahren seit der Tat rechtfertigen könnte. 14Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass - sollte der neue Tatrichter ein Fahrverbot we...
REWIS RS 2009, 5018
14. August 2009 2. Strafsenat
...164 StGB. Die angewendeten Strafbestimmungen des schweizerischen Strafgesetzes sind im Wortlaut vorgelegt worden. 174. Das Strafmaß entspricht den Anforderungen des den Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EuAlÜbk ab...
REWIS RS 2009, 2093
19. Juni 2002 2. Strafsenat
...164 StGB) zurLast gelegt worden. Erst in der Hauptverhandlung sind ein Fall der Bestech-lichkeit sowie die falsche Verchtigung, die allein schon einen erheblichenErmittlungsaufwand erforderlich gemach...
REWIS RS 2002, 2755
13. Januar 2021 3. Strafsenat
Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"
...164 StGB auszusetzen. Mit Blick auf die Rechtkraft der Entscheidung in seinem eigenen Strafverfahren musste er zum anderen nicht befürchten, eines Vorteils verlustig zu gehen. Angesichts des dem Angek...
REWIS RS 2021, 9589
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