26. Juni 2012 11. Kammer
...164 ff. BGB analog anwendbar (vgl. z.B.: Erman/G. Maier-Reimer, 13. Auflage, § 164 BGB Rdn. 2; Palandt/Ellenberger, 71. Auflage, Einf v § 164 BGB Rdn. 3; Prütting/Wegen/Weinreich/Frensch, 6. Auflage, ...
REWIS RS 2012, 5266
16. März 2021 130 C
...164 Abs. 1 BGB bevollmächtigt war, ist von der Klägerin nicht unter Beweis gestellt worden. Für das Handeln als Vertreter im Sinne des § 164 BGB ist jedoch derjenige beweisbelastet, der ein Vertreterg...
REWIS RS 2021, 7799
29. Januar 1999 19. Zivilsenat
...164 Rn 2 m.z.N.). Hierzu hat der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1997, 527) u.a. ausgeführt: 5"Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (NJW 1995, 43 (unter I 2) = LM H. 3/1995 § 164 BGB Nr. 77; NJW 1990,...
REWIS RS 1999, 338
20. März 2008 IX. Zivilsenat
...164 BGB nicht verkannt. Es hat in Wahrneh-mung seiner tatrichterlichen Verantwortung ohne Gehörsverstoß nicht die Über-zeugung davon gewinnen können, dass die Vereinbarung vom 30. August 1996 mit der ...
REWIS RS 2008, 4851
26. Oktober 2020 2. Zivilsenat
...164 I 2 BGB (Palandt-Ellenberger, § 164 BGB, Rn. 1 m. w. N.). Es reicht aus, wenn die Person des Vertretenen bestimmbar ist. 11bb) 12Die Beklagte hat bei Abschluss des Kaufvertrages gem. § 179 I BGB o...
REWIS RS 2020, 5427
7. Oktober 2002 8. Kammer
...164 BGB Rz. 2). Auch beim "Handeln für den Betriebsinhaber" (MünchKomm-Schramm, 4. Aufl., § 164 BGB Rz. 18, 23) ergibt sich die Antwort auf die Frage, in wessen Namen der Vertragsschluss erf...
REWIS RS 2002, 1290
22. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...164 Rn. 18; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast im Privatrecht 2. Aufl. § 164 BGB Rn. 27). Indem das Berufungsgericht das einfache Bestreiten des Beklagten für unbeachtlich gehal-ten hat, hat e...
REWIS RS 2007, 5136
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht …
...164 BGB ff. Gemäß § 164 BGB wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Diese Vor...
REWIS RS 2012, 7391
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht …
...164 BGB ff. Gemäß § 164 BGB wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Diese Vor...
REWIS RS 2012, 7390
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass …
...164 BGB ff. Gemäß § 164 BGB wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Diese Vor...
REWIS RS 2012, 7381
10. Juni 2008 XI. Zivilsenat
...164 BGB). Für ein planmäßiges und arbeitsteili-ges Zusammenwirken von Fondsgesellschaft bzw. Fondsvertrieb und Beklagter bestünden keine Anhaltspunkte. Soweit die Kläger sich in der lediglich zu Recht...
REWIS RS 2008, 3530
1. März 2016 24. Zivilsenat
...164 Abs. 2 BGB entgegen halten lassen, wonach der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht kommt, wenn der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervortritt. 20...
REWIS RS 2016, 15300
7. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...164 BGB aufgenommen worden ist. 8Dagegen spricht auch der eigene Vortrag der Antragstellerin auf S. 3 oben des Klageentwurfs, die Antragsgegnerin habe den Kaufvertrag mit Herrn B abschließen wollen, w...
REWIS RS 2019, 2932
21. Januar 2019 22. Zivilsenat
...164 BGB voraus. Es genügt, wenn der Anspruchsinhaber den Dritten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen oder mit der Anbahnung eines Vertrages die Kenntnisnahme von bestimmten Tatsachen...
REWIS RS 2019, 11266
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...164 BGB) oder einer Erklärungsbotin (§ 120 BGB) hatte, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ohne Belang (vgl. unten Rn. 13).13 4. Die Revision macht auch vergeblich geltend, da...
REWIS RS 2012, 700
16. Juli 2007 II. Zivilsenat
...164 BGB in Zweifel und meint, die Kündigungserklärung wäre nur gültig, wenn sie namens der Al-leingesellschafterin der Beklagten verlautbart worden sei. 10 - 6 - a) Der Beschluss über die Kündigung de...
REWIS RS 2007, 2895
12. Januar 2004 13. Zivilsenat
...164 BGB abgegeben hat. Der Zeuge S hat ausgesagt, die e-mail vom 03.05.2002 sei von ihm veranlasst worden. Er selbst arbeite als Berater im Rang eines Abteilungsleiters bei der L.de, welche in organis...
REWIS RS 2004, 5117
2. Februar 2017 12. Zivilsenat
...164 Abs. 1 und 3 BGB so zu behandeln ist, als hätte sie den persönlichen Gesprächen mit dem Vermittler selbst beigewohnt. Die Vorschrift des §§ 164 BGB ist auf geschäftsähnliche Handlungen wie z.B. Fr...
REWIS RS 2017, 16211
19. März 2002 24. Zivilsenat
...164 Abs.1 Satz 2 BGB enthaltenen Regelung nicht den Schluss zu, dass zu dem Beklagten persönlich eine vertragliche Beziehung hergestellt werden sollte. Immerhin ergibt sich aus dem ersten Satz des Vol...
REWIS RS 2002, 4001
11. Januar 2012 4. Kammer
...164 ff. BGB (a. A. wohl DKK-Trittin, a.a.O. § 50, Rn. 78; GK-Kreutz, a.a.O., Rn.56). Die Möglichkeit des Gesamtbetriebsrates als Vertreter für einen oder mehrere Betriebsräte aufzutreten, hätte im Ges...
REWIS RS 2012, 10225
20. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...164; BGB § 174 Der vom Komplementär der Alleingesellschafterin einer GmbH Bevollmächtigte kann die Abberufung des Geschäftsführers und die Kündigung von dessen Anstellungsver-trag wirksam beschließen...
REWIS RS 2008, 1362
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...164 BGB) oder einer Erklärungsbotin (§120 BGB) hat-te, ist für diewettbewerbsrechtliche Beurteilungohne Belang (vgl. unten Rn.13).4. Die Revision macht auchvergeblich geltend, dass Herstellergarantien...
REWIS RS 2012, 748
13. Juli 2011 6. Senat
Lohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben …
...164 BGB Nr. 1). Bei Arbeitnehmerüberlassung oder sonstigen Formen des drittbezogenen Arbeitseinsatzes, in denen der Arbeitnehmer nicht mehr unter der Weisung seines Vertragspartners steht, ist lohnste...
REWIS RS 2011, 4841
13. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...164 BGB); dies hat die Beklagte zu 2 - worauf die Revisi-onserwiderung verweist - unter Beweisantritt bestritten. Offenbleiben kann auch, ob die Beklagte eine etwaige vollmachtlose Erklärung des Bekla...
REWIS RS 2005, 2574
10. Dezember 2003 2. Kammer
...164 Abs. 1 BGB, erst recht aber aus § 164 Abs. 2 BGB (Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., Rdnr. 16 zu § 164). Die im eigenen Namen abgegebene Kündigungserklärung kann nicht nachträglich durch Genehmigu...
REWIS RS 2003, 283
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