8. Mai 2023 1. Strafkammer
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Anordnung, Erforderlichkeit, Verfahren, Richtervorbehalt, Auflage, Hilfsmittel, Ermittlung, Cannabispflanzen, Ortslage, Filmaufnahmen, Herstellung, Beschuldigter
...163f Abs. 1 S. 1 StPO um den Beschuldigten, um „andere Personen“ nach § 163f Abs. 1 S. 3 StPO oder um „Dritte“ im Sinne von § 163f Abs. 2 StPO handelt (vgl. MüKoStPO/Günther, 1. Aufl., StPO § 163f Rn....
REWIS RS 2023, 2647
21. Januar 2020 3. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Gerichtliche Anordnung für längerfristige Observationen; Einbeziehung vorangegangener Observationen durch ausländische Polizeikräfte in einem …
...163f Abs. 3 Satz 1 StPO betreffenden Verfahrensrüge bemerkt der Senat ergänzend:Soweit die Revision geltend macht, eine vorangehende Beobachtung im Ausland sei hier im Rahmen des § 163f StPO zu berück...
REWIS RS 2020, 1573
29. November 2021 Richter am Amtsgericht
...163f StPO, Rn 33; a.A. BeckOK StPO, von Häfen, § 163f Rn 15 m.w.N.) 13Eine Einwilligung des Angeklagten zur Verwendung der Erkenntnisse aus der Observierungsmaßnahme liegt ebenfalls nicht vor. 14Ander...
REWIS RS 2021, 10510
4. Juni 2014 5. Strafsenat
...163f StPO unterstellt, neigt der Senat da-zu, bereits die Voraussetzungen einer planmäßig angelegten Beobachtung der Angeklagten im Sinne der Vorschrift zu verneinen.Der Senat kann zudem ausschließen,...
REWIS RS 2014, 5107
24. Mai 2022 2. Strafsenat
...163f Rdn. 11; Erb in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2018; § 163f Rdn. 18; Zöller in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, StPO, 6. Aufl. 2019, § 163f Rdn. 12; Ambos in: Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamt...
REWIS RS 2022, 2376
29. September 2020 5. Strafsenat
Revisionsverfahren: Anforderungen an einer Verfahrensrüge wegen eines Beweisverwertungsverbots
...163f Abs. 1 StPO handelte, für die es gemäß § 163f Abs. 3 Satz 1 StPO grundsätzlich einer richterlichen Anordnung bedarf, oder jeweils um eine nicht unter dem Richtervorbehalt stehende kurzfristige Ob...
REWIS RS 2020, 2071
25. Januar 2012 6. Senat
Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...163f, 81b StPO). Diese Regelungen seien aber mit Bezug auf eine offene Videoüberwachung nicht abschließend. Die Norm des § 8 Abs. 3, Abs. 1 Satz 3 HmbPolDVG sei verhältnismäßig. Die Regelung sei zur E...
DATENSCHUTZPERSÖNLICHKEITSRECHTVIDEOÜBERWACHUNG
REWIS RS 2012, 9782
11. August 2016 3. Strafsenat
Erforderlicher Tatverdacht bei Anordnung der Telekommunikationsüberwachung
...163f StPO) des Beschwerdeführers und dessen Überwachung mittels technischer Mittel (§ 100f StPO aF) entsprechend. Auch insoweit fehlte es an einem die Maßnahmen rechtfertigenden Verdacht; denn zureich...
REWIS RS 2016, 6815
11. August 2016 3. Strafsenat
...163f StPO) des Beschwerdeführers und dessen Über-wachung mittels technischer Mittel (§100f StPO aF) entsprechend. Auch inso-weit fehlte es an einem die Maßnahmen rechtfertigenden Verdacht; denn zu-rei...
REWIS RS 2016, 6826
7. Mai 2020 10. Zivilsenat
...163f StPO. Selbst wenn man aus dieser Norm die Schlussfolgerung ziehen will, dass eine Observierung, für die keine zeitliche Schranke vereinbart ist, bereits von vornherein unverhältnismäßig und daher...
REWIS RS 2020, 4944
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...163f StPO, Beschluss vom 19. April 2011 - 2 BGs 149/11), der technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten (§ 100i Abs. 1 Nr. 1 StPO, Beschluss vom 19. April 2011 - 2 BGs 152/11), der akust...
REWIS RS 2017, 16593
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...163f StPO, Beschluss vom 19.April 2011 -2BGs 149/11), der technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten (§100i Abs.1 818283-47-Nr.1 StPO, Beschluss vom 19.April 2011 -2BGs 152/11), der akus...
REWIS RS 2017, 16571
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...163f StPO, Beschluss vom 19.April 2011 -2BGs 149/11), der technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten (§100i Abs.1 818283-47-Nr.1 StPO, Beschluss vom 19.April 2011 -2BGs 152/11), der akus...
REWIS RS 2017, 16625
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