11. Oktober 2018 Ermittlungsrichter
Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen
...163b StPO der Durchführung einer repressiven Maßnahme nach § 81b 1. Alt. StPO gedient....5 II.2. Soweit der Beschuldigte seine Fesselung während der Durchsuchungsmaßnahme sowie die ansc...
REWIS RS 2018, 2938
20. Dezember 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...163b StPO wegen des Verdachts von Straftaten ausgeführt. Für Aufforderungen im Rahmen der Ermittlung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 163b StPO i.V.m. § 46 OWiG kann nach diesseitiger ...
REWIS RS 2007, 52
2. März 2011 2. Strafsenat
...163b StPO) anschließen. Darüber hinaus wird es re-gelmäßig zur Prüfung kommen, ob die Durchführung des weiteren Strafverfah-rens durch besondere Vorkehrungen gesichert werden kann. Dies gilt etwa in b...
REWIS RS 2011, 8910
16. Dezember 2014 1. Strafsenat
...163b StPO). Der Betroffene hatte den Gurt gar nicht angelegt, sein Sohn hatte diesen unter dem Arm durchgeführt und nicht ordnungsgemäß angelegt. Nach § 163b Abs. 1 S. 2 StPO durften die Beschuldigte...
REWIS RS 2014, 285
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...163b StPO). Die Übermittlung war auch erforderlich, da eine anderweitiger Abgleich nur mit für den Betroffenen wesentlich beeinträchtigenderen Maßnahmen (z. B. Aufsuchen an der Wohnung oder am Arbeits...
REWIS RS 2009, 2764
10. November 2022 20. Kammer
...163b Rn. 31; Schmitt in: Meyer-Goßner/Schmitt, 65. Aufl., 2022, § 163b Rn. 8. 55Da die Klägerin zunächst keine Ausweispapiere ausgehändigt und ihre Personalien nicht angegeben hat, war das (mit der Kl...
REWIS RS 2022, 7775
8. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...163b StPO rechtmäßig gewesen sei. In Anbetracht der großen Anzahl der Beschuldigten sei eine Identitätsfeststellung vor Ort nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich gewesen. 5 ...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTERICHTER
REWIS RS 2011, 8829
7. August 2018
...163b StPO auf ihre Rechtmäßigkeit, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog, der § 23 Abs. 1 EGGVG vorgeht, eröffnet. Danach können Betroffene bei dem Amtsg...
REWIS RS 2018, 5083
9. Mai 2016
Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme
...163b StPO. Dass die Einsätze möglicherweise auch dazu dienen sollten, zukünftigen Ruhestörungen vorzubeugen, ist unschädlich, da diese Zweckrichtung angesichts der Gesamtumstände nur von untergeordnet...
REWIS RS 2016, 11713
2. November 2016 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 289/15 Nichtannahmebeschluss: Zur Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen gem §§ 163b, 163c StPO gegenüber Teilnehmern einer Demonstration bei Unfri...
POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)POLIZEIGRUNDRECHTEDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2016, 3030
12. Oktober 2016
Anwendung polizeilichen Zwangs bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel
...163b, c StPO in Betracht. Da bereits ab der Hinfahrt eine Reihe von Straftaten begangen worden sei (Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Widerstand, versuchte Körperverletzung, Verdacht Landfriedensbruc...
REWIS RS 2016, 4059
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