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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (9 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 4 RBs 114/20

31. März 2020 4. Senat für Bußgeldsachen

...163a StPO, 46 Abs. 1 OWiG verstößt, wenn der der Betroffene, bei dem – wie hier – aufgrund stark erweiterter Pupillen ohne Reaktion und starkem Lidflattern nach Anhalten des von ihm geführten PKW im g...

REWIS RS 2020, 4807

Bundesgerichtshof: 1 StR 560/12

10. Januar 2013 1. Strafsenat

...163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 StPO belehrt worden und hatte darum gebeten, mit einer vonihr namentlich genannten Verteidigerin sprechen zu können; dieselbe Verteidigerin benannte nach Belehrung auch der m...

REWIS RS 2013, 9145

Bundesgerichtshof: 1 StR 560/12

10. Januar 2013 1. Strafsenat

Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung: Aussageverwertung nach Rechtsbelehrung und Wunsch der Anwesenheit eines Strafverteidigers


...163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 StPO belehrt worden und hatte darum gebeten, mit einer von ihr namentlich genannten Verteidigerin sprechen zu können; dieselbe Verteidigerin benannte nach Belehrung auch der ...

REWIS RS 2013, 9142

Bundesgerichtshof: 1 StR 277/17

6. März 2018 1. Strafsenat

...163a StPO erfolgten Erklärung, sie wolle keine Angaben zur Sa-che machen, weiter befragt hatte, hat das Landgericht nicht verwertet. D., den die Angeklagten nicht von der ärztlichen Verschwiegenheits-...

REWIS RS 2018, 12802

Bundesgerichtshof: 1 StR 277/17

6. März 2018 1. Strafsenat

Strafverfahren: Verletzung der Aussagefreiheit außerhalb von Vernehmungen


...163a StPO erfolgten Erklärung, sie wolle keine Angaben zur Sache machen, weiter befragt hatte, hat das Landgericht nicht verwertet.   D.   , den die Angeklagten nicht von der ärztlichen Verschwiegenhe...

REWIS RS 2018, 12805

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 1579/11

5. November 2013 2. Senat 1. Kammer

Nichtannahmebeschluss: Zu den Folgen einer Verletzung der Belehrungspflicht nach Art 36 Abs 1 KonsÜbk Wien …


...163a StPO belehrt worden war, in die Abwägung einzustellen. Beide Belehrungen unterscheiden sich zunächst darin, dass Art. 36 Abs. 1 WÜK - anders als § 136 Abs. 1 StPO - die Belehrungspflicht nicht an...

REWIS RS 2013, 1467

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 654/22

1. August 2023 2. Strafsenat

...163a StPO zugrunde, rechtfertigt die Selbstbelastung nicht ohne weiteres den Vorwurf einer grob fahrlässigen Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme. 24(a) Allerdings wird verbreitet - worauf sich a...

REWIS RS 2023, 5071

Bundesgerichtshof: 5 StR 410/05

24. Januar 2006 5. Strafsenat

...163a StPO genügenden Belehrung des als Beschuldigten vernommenen Angeklagten einem Verwertungsverbot unter-lägen und darüber hinaus das Recht des Angeklagten auf Verteidigerkonsul-tation gemäß § 137 S...

REWIS RS 2006, 5410

Bundesverwaltungsgericht: 2 B 54/13

10. Juli 2014 2. Senat

Widerspruchszeitpunkt für Beweisverwertungsverbot; Begriff der Durchsuchung


...163a Abs. 4 Satz 1 StPO ist dem Beschuldigten bei seiner ersten Vernehmung durch Beamte des Polizeidienstes zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Danach ist es geboten, dem Beschuldigten d...

REWIS RS 2014, 4165

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