4. September 2006 27. Zivilsenat
...1632 I BGB wird durch § 1632 IV BGB dahin modifiziert, dass die Herausnahme des Kindes aus einer Pflegefamilie zur Unzeit vermieden werden soll, um sein persönliches, insbesondere seelisches Wohl nich...
REWIS RS 2006, 1990
12. Mai 2005 2. Senat für Familiensachen
...1632 I BGB die Herausgabe des Kindes von jedem verlangen, der es ihm widerrechtlich vorenthält (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 64. A., 2005, § 1632 Rz. 3), Dieser Anspruch richtet sich auch gegen d...
REWIS RS 2005, 3572
18. Juni 2020
Kindeswohl, elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Trennung, Übertragung, Herausgabe
...1632 BGB. 16Gemäß § 1632 I BGB erfasst die Personensorge das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es den Eltern oder einem Elternteil widerrechtlich vorenthält. 17Das Recht auf...
REWIS RS 2020, 11064
12. Juni 2023 316
...1632 Abs. 1, 3 BGB. 2Durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 08.05.2023, AZ. II-25 UF 19/23, ist dem Antragsteller das Personensorgerecht übertragen worden. Damit steht ihm allein das Recht zu...
REWIS RS 2023, 4450
2. März 2015 10. Senat für Familiensachen
...1632 Abs. 2 BGB i.d. Fassung vom 01.07.1977. Abgesehen davon, dass bei der hier zu treffenden Entscheidung die aktuelle Fassung des § 1632 BGB anzuwenden ist, besagte § 1632 Abs. 2 BGB a.F. lediglich,...
REWIS RS 2015, 14652
24. November 2015
Anspruch auf Herausgabe persönlicher Unterlagen des Kindes als Annex zum Unterhaltsrecht
...1632 Abs. 1 BGB gewinnen (vgl. Palandt/Götz, BGB, 74. Aufl., § 1632 BGB Rn. 6; Erman/Döll, BGB, 15. Auflage, § 1632 BGB Rn. 15). Hieraus ließe sich jedoch eine Regelung im Streit gemeinsam sorgeberech...
REWIS RS 2015, 1861
24. Oktober 2019 3. Senat für Familiensachen
...1632 BGB) an das zuständige Jugendamt ist unzulässig. Eine analoge Anwendung von § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG lehnt der Senat ab. 4Auf § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG kann sich der Kindesvater in direkter Anwendung ni...
REWIS RS 2019, 2220
8. August 2007 3. Senat für Familiensachen
...1632 Abs. 4 BGB das Verbleiben des Pflegekindes in der Pflegefamilie anzuordnen. Das Familiengericht hat sodann aufgrund dieses Antrages eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme zu der Frage einge...
REWIS RS 2007, 2509
26. Dezember 2022 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung der Alleinsorge auf Vater bei getrenntlebenden Eltern - Verletzung des …
...1632 BGB), wenn es um eine Herausgabe im Zusammenhang mit Sorgerechtsentscheidungen geht, durch die die bisherige gemeinsame elterliche Sorge auf einen Elternteil übertragen wurde.11 b)...
REWIS RS 2022, 8162
30. Oktober 2008 15. Zivilsenat
...1632 Abs. 2 und 3 BGB berechtigt, den Umgang des Betreuten zu regeln, wenn dieser dazu krankheits- oder behinderungsbedingt nicht mehr eigenverantwortlich in der Lage ist und er davor geschützt werde...
REWIS RS 2008, 1107
14. September 2016 hat der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter
...1632 Rn. 19 m.w.N.; Veit in: Beck-OK, § 1632 BGB, Rn. 61 m.w.N.). Da aber eine solche Rückführung auf absehbare Zeit aufgrund der zu erwartenden erheblichen Schädigung J. nicht verantwortet werden kan...
REWIS RS 2016, 5527
16. November 2016 12. Zivilsenat
Familiensache: Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes im Rahmen einer Verbleibensanordnung
...1632 Abs. 4 BGB abwenden.21 cc) Einer extensiven Auslegung des § 1632 Abs. 4 BGB stehen zudem systematische Erwägungen entgegen. Die Herausgabe des Kindes wird in § 1632 Abs. 1 BGB gere...
NJW 2017, 472REWIS RS 2016, 2329
16. November 2016 XII. Zivilsenat
...1632 Abs.4 BGB abwenden.cc) Einer extensiven Auslegung des §1632 Abs.4 BGB stehenzudem systematische Erwägungen entgegen. Die Herausgabedes Kindeswird in §1632 Abs.1 BGBgeregelt. Absatz4 enthält demge...
REWIS RS 2016, 2346
21. Dezember 2012
...1632 BGB, könne also – wie ein sorgeberechtigter Elternteil – die Herausgabe des Kindes erwirken. Der auf Herausgabe des Kindes in Anspruch genommene Elternteil werde dadu...
REWIS RS 2012, 17
14. November 2018 12. Zivilsenat
Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht …
...1632 Abs. 4 BGB. Denn der Antragsteller macht im Hinblick auf die Ehe geltend, dass das Jugendamt die Betroffene zu Unrecht aus der ehelichen Lebensgemeinschaft herausgenommen habe und als Vormund ihm...
AUSLANDBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEFLÜCHTLINGEKINDERKINDERBETREUUNGRICHTER
MDR 2019, 102-104NJW 2019, 464REWIS RS 2018, 1744
28. Februar 2012 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs - hier: Entzug der …
...1632 BGB[/ref] die getroffenen Maßnahmen zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung geboten. Die Sachverständige komme in ihrem nachvollziehbaren und überzeugenden Gutachten zu der Feststellung, ...
REWIS RS 2012, 8713
6. Dezember 2023 12. Zivilsenat
Adoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters; Anhörung eines minderjährigen Kindes
...1632 BGB zu treffenden Verbleibensanordnung. Dabei sei auch die Möglichkeit einer Dauerverbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 Satz 2 BGB zu berücksichtigen. Dies schaffe einen angemessenen und die In...
REWIS RS 2023, 9380
22. Dezember 2022
Prozesskostenhilfe, Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags, Sozialrecht, Inobhutnahme, Aufenthalt des Kindes in Pflegefamilie, Rücknahme des …
...1632 Abs. 4 BGB handelt. Über dieses Verfahren ist noch nicht entschieden worden und das Amtsgericht - Familiengericht - B** N* … hat in diesem Rahmen bislang nicht gemäß § 1632 Abs. 4 BGB geprüft, ob...
REWIS RS 2022, 8457
4. Oktober 2016 13. Senat für Familiensachen
...1632 BGB. 137a. 138Der Senat geht im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG bei einer Entziehung des Sorgerechts, die (auch) zu einer Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und einer Fremdunt...
REWIS RS 2016, 4513
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