7. August 2013 XII. Zivilsenat
...1631b BGB. Die Erforderlichkeit eines solchen Verfahrens ergebe sich weder unmit-telbar aus §1631b BGB noch aus einer entsprechenden Anwendung des §1906 Abs.4 BGB. Zwar werde kontrovers diskutiert, ob...
REWIS RS 2013, 3597
24. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...1631b BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18.Juli 2012 XIIZB661/11-FamRZ 2012, 1556).BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2012 -XII ZB 386/12 -OLG HammAG Coesfeld-2-Der XII.Zivilsenat des Bundesgericht...
REWIS RS 2012, 2009
18. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...1631b Satz2 BGB). §1631b BGB ist durch das Gesetz zur Erleichterung familiengerichtlicher Maß-nahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 4.Juli 2008 (BGBl.I S.2586) durch Einfügung des Satzes2 konkreti...
REWIS RS 2012, 4541
28. April 2015 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch behördlich Verwahrter: Unterbringung eines Minderjährigen in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung
...1631b Rn. 3). Denn da bei der geschlossenen Unterbringung Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG berührt wird, dessen Einschränkung nach Art. 104 Abs. 2 GG richterlicher Kontrolle unterliegen muss, schränkt § 1631b BG...
NJW 2015, 3045REWIS RS 2015, 12001
28. April 2015 3. Strafsenat
...1631b Rn. 3). Denn da bei der geschlossenen Unterbringung Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG berührt wird, dessen Einschränkung nach Art. 104 Abs. 2 GG richterlicher Kontrolle unterliegen muss, schränkt § 1631b BG...
REWIS RS 2015, 11994
15. September 2021 2. Kammer
...1631b, 1671-1675, 1682-1685, 1696 ff BGB, dem Ehegesetz und dem FamFG. 20Im Übrigen wird auf die Stellenbeschreibung des Klägers (Bl. 51 ff d.A.) Bezug genommen. 21Nach dem Tarifvertrag des öffentlich...
REWIS RS 2021, 10569
28. Mai 2019
Freiheitsentziehung bei Pflege in eigener Wohnung
...1631b BGB. 13In Übereinstimmung mit Marschner (Jürgens/Kröger/Marschner/Winterstein, Das neue Betreuungsrecht, 4. Aufl., Rz. 516, und Knittel, BtG, § 1906 Rz. 40) ist der Begriff der Einrichtung vom S...
REWIS RS 2019, 6777
7. November 2022
Erkrankung, Beschwerde, Unterbringung, Jugendamt, Depression, Adoption, Heilbehandlung, FamFG, Genehmigung, Eltern, Anordnung, Gefahr, Schaden, Klinik, einstweiligen …
...1631b BGB). 17Die Betroffene wurde am 17.10.2022 im Rechtshilfeweg durch das Amtsgericht Bayreuth angehört. 18Der Senat hat unter den gegebenen Umständen von einer erneuten persönlichen Anhörung der B...
REWIS RS 2022, 7912
17. März 2014 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts …
...1631b BGB beantragen wolle. Dies lehnte der Beschwerdeführer am 11. April 2013 ab.14 Mit angegriffenem Beschluss vom 23. April 2013 entzog das Amtsgericht P...
REWIS RS 2014, 7072
18. Juli 2012 12. Zivilsenat
Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren; Vorrang anderer Möglichkeiten …
...1631b BGB), ist unzulässig, solange insbesondere eine Heimerziehung in einer offenen Einrichtung nicht aussichtslos erscheint. 1. Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die V...
REWIS RS 2012, 4530
24. Oktober 2012 12. Zivilsenat
Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person seines Vertrauens; Voraussetzungen der Genehmigung
...1631b BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012, XII ZB 661/11, FamRZ 2012, 1556). Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberl...
REWIS RS 2012, 1983
7. August 2013 12. Zivilsenat
Genehmigungsbedürftigkeit der nächtlichen Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung; Analogie zur Unterbringung eines …
...1631b BGB.2. Die Vorschrift des § 1906 Abs. 4 BGB gilt nur für volljährige Betreute und kann im Kindschaftsrecht nicht analog angewendet werden. Die Rechtsbeschwerde des Verfahrensbeistands gegen den ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERKINDERBETREUUNGGRUNDRECHTEBEHINDERUNGPFLEGE
REWIS RS 2013, 3604
25. November 2021 5. Senat
Steuerfreie Leistungen der Verfahrenspfleger
...1631b BGB) ergäben, rechtfertige es nicht, die streitgegenständlichen Verfahrenspflegschaften anders als den Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG zu behandeln. Die Finanzverwaltung versage daher in Abs...
REWIS RS 2021, 816
12. September 2014
...1631b BGB. Da der Schulausschluss mit der Verpflichtung zur Abklärung im Rahmen einer stationären Aufnahme untrennbar verbunden sei, fehle dem gesamten Bescheid die erforderliche Rec...
REWIS RS 2014, 3009
4. August 2015 1. Strafsenat
...1631b BGB auf Ge-nehmigung einer mit Freiheitsentzug verbundenen Unterbringung des Neben-klägers stellen müssen, wenn nur durch eine solche Unterbringung in einer Kli-nik die Durch-und Weiterführung e...
REWIS RS 2015, 7099
4. August 2015 1. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Quälen" durch unterlassene medizinische Versorgung eines Kindes mit einer …
...1631b BGB auf Genehmigung einer mit Freiheitsentzug verbundenen Unterbringung des Nebenklägers stellen müssen, wenn nur durch eine solche Unterbringung in einer Klinik die Durch- und Weiterführung ein...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTESOTERIKHEILPRAKTIK
NJW 2015, 3047REWIS RS 2015, 7094
13. Mai 2015 4. Senat
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
...1631b BGB)          &#...
REWIS RS 2015, 11162
13. Juli 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder - hier: Regelung der Vollziehung
...1631b BGB zwecks Erstellung eines Gutachtens zur Fremd- und Eigengefährdung im Klinikum B. untergebracht, wo er sich vom 14. Januar bis 2. März 2017 aufhielt (AA Bl. 428). Dem anordnenden Richter gege...
REWIS RS 2017, 8080
27. März 2018 1. Senat
Verhältnismäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG angesichts der Schwere einer drohenden terroristischen Gefahr
...1631b BGB zwecks Erstellung eines Gutachtens zur Fremd- und Eigengefährdung im Klinikum B. untergebracht, wo er sich vom 14. Januar bis 2. März 2017 aufhielt (AA Bl. 428). Bei der Aufnahmeuntersuchung...
REWIS RS 2018, 11544
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