17. März 2021 Familiengericht
...1631 BGB wurde per Beschluss des Amtsgerichts Moers -Familiengericht- am 04.11.2015, Az.: 473 F 25/14 zurückgewiesen.Somit hat nach Auffassung des Gerichts der Antragsteller unter Bezug auf der fehlen...
REWIS RS 2021, 10377
13. April 2022
Kindeswohl, Auskunft, Kindesmutter, Kind, Beschwerde, Offenbarung, Beschwerdeverfahren, Reisepass, Leistung, Kenntnis, FamFG, Elternteil, Antragsteller, Zulassung, Zulassung …
...1631 BGB. Dadurch würde das gute Verhältnis zur Tochter auf das Spiel gesetzt werden. L. stehe das Recht am eigenen Bild zu. Eine Verurteilung zu einer unmöglichen Leistung sei nicht zulässig. 9Der An...
REWIS RS 2022, 2759
14. September 2018
...1631 BGB) vermögen die tatsächliche Feststellung zu beeinflussen, ob ein Minderjähriger als betroffene Person i. S. d. Art. 29 Abs. 2 S. 2 der Dublin-III-Verordnung „flüchtig“ ist. Das ist vielmehr - ...
REWIS RS 2018, 3785
17. Juni 2009 XII. Zivilsenat
...1631 BGB). Zugleich tritt an die Stelle des entfallenden Betreuungsbe-darfs ein erhöhter Barunterhaltsbedarf. Damit entfällt nach dem Gesetz die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs- und ...
REWIS RS 2009, 3031
23. Februar 2005 XII. Zivilsenat
...1631 BGB). Die in § 1684 Abs. 1 BGB geregelten Rechte und Pflichten stehen - ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils - unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG FamRZ 2002, ...
REWIS RS 2005, 4854
27. Januar 2021 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Abweichung vom …
...1631 Abs 1 BGB), und behält daher bei einer internatsmäßigen Unterbringung nicht von vornherein ihren Lebensmittelpunkt in der elterlichen Wohnung. Zugleich ist die Annahme einer zur Anwendung des Kop...
REWIS RS 2021, 9152
26. August 2009 15. Zivilsenat
...1631 Abs. 1, 1800 BGB) ausdrücklich eine Aufsichtspflicht anordnet und eine persönliche Obhut verlangt. Demgegenüber verweist die Regelung im Betreuungsrecht (§ 1908 i Abs. 1 BGB) gerade nicht auf § 1...
REWIS RS 2009, 1972
9. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...1631 BGB). Damitentfllt nach dem Gesetz die Grundlage fr eine Gleichbewertung von Betreu-ungs- und Barunterhalt ohne Rcksicht darauf, ob im Einzelfall etwa ein volljh-riger Scler weiter im Haushalt ei...
REWIS RS 2002, 5149
17. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...1631 BGB). Zugleich tritt an die Stelle des entfallenen Betreuungsbedarfs ein erhöhter Barunterhalts-bedarf. Damit entfällt nach dem Gesetz die Grundlage für eine Berücksichtigung des Betreuungsunterh...
REWIS RS 2007, 5751
29. März 2016 2. Senat für Familiensachen
...1631 BGB, § 3 RelKErzG Rn. 7; Wagner, FamRB 2012, 254, 256). 32Die Entscheidung des Vormunds über die religiöse Kindererziehung muss zudem dem Wohl des Kindes entsprechen (vgl. OLG Koblenz, FamRB 2014...
REWIS RS 2016, 13811
26. Oktober 2005 XII. Zivilsenat
...1631 BGB). Zugleich tritt an die Stelle des entfallenen Betreuungsbedarfs ein erhöhter Bar-unterhaltsbedarf. Damit entfällt nach dem Gesetz die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs- und B...
REWIS RS 2005, 1126
5. November 1999 11. Zivilsenat
...1631 BGB, Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 8 Abs. 1 S. 2 NWVerf. Die Eltern haben ein Interesse daran, daß ihr Kind der Schulpflicht nachkommt und Ordnungsmaßnahmen korrekt getroffen werden. Dies wird durch § 1...
REWIS RS 1999, 1243
23. Februar 2017 1. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern und Entziehung Minderjähriger: Notwendige Tatsachenfeststellungen zu den Voraussetzungen des Entziehens Minderjähriger; …
...1631 BGB) durch räumliche Trennung von gewisser Dauer beeinträchtigt (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., § 235 Rn. 6 mwN). Den Eltern „entzogen“ ist ein Minderjähriger dabei schon dann, wenn das Recht zur...
REWIS RS 2017, 15019
23. Februar 2017 1. Strafsenat
...1631 BGB) durch räumliche Tren-nung von gewisser Dauer beeinträchtigt (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl., §235 Rn.ein Minderjähriger dabei schon dann, wenn das Recht zur Erziehung, Beaufsichtigung und Auf...
REWIS RS 2017, 15063
22. November 2006 XII. Zivilsenat
...1631 BGB). Die in § 1684 Abs. 1 BGB geregelten Rechte und Pflichten stehen - ebenso wie die elterliche Sorge des anderen El-ternteils - unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG FamRZ 2002,...
REWIS RS 2006, 685
13. September 2000 10. Senat für Familiensachen
...1631 BGB und seines höchstpersönlichen Rechtes aus § 1684 BGB. Die dabei anfallenden Belastungen sind Kosten, die er im eigenen und im Interesse des Kindes grundsätzlich selbst aufzubringen hat. Zur E...
REWIS RS 2000, 1187
22. Februar 2008 11. Senat für Familiensachen
...1631 Abs. 1 BGB umfasst die Personensorge u. a. auch die Pflicht und das Recht, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen. Die Aufenthaltsbestimmung betrifft die Bestimmung von Wohnort und Wohnung. Somit...
REWIS RS 2008, 5368
16. Februar 2022
Verkehrsunfall, Berufung, Minderung, Bescheid, Haftungsverteilung, Unfall, Unfallzeitpunkt, Kennzeichnung, Mitverschulden, Schmerzensgeld, Schadensereignis, Lichtzeichenanlage, Unfallgeschehen, Verletzung, Darlegungs …
...1631 BGB). Damit entfällt nach dem Gesetz die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs- und Barunterhalt ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall etwa ein volljähriger Schüler weiter im Hausha...
REWIS RS 2022, 1203
21. Juli 2021 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - …
...1631 BGB; zum Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 = SozR 4-4200 § 22 Nr 103). Diese Wertung ist auf andere Umgangsrechte (zB der Gr...
REWIS RS 2021, 3933
20. Dezember 2021
Schulpflicht, Testobliegenheit, Distanzunterricht, Vortrag positiver Corona-Test, Zwangsgeld
...1631 BGB bestehen ausreichende erzieherische Möglichkeiten, das Verhalten des Kindes zu beeinflussen, ohne dabei Gewalt im Sinne des Gesetzes ausüben zu müssen. Eine Verpflichtung zur Begehung einer r...
REWIS RS 2021, 161
10. Juni 2015
Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge bei wiederholter körperlicher Bestrafung des Kindes durch die Eltern
...1631 Abs. 2 BGB handelt (OLG Jena a. a. O.; BeckOK BGB/Veit, BGB § 1666 Rz. 14; Palandt, a. a. O., § 1631 Rz. 5). 682. Kindeswohlgefährdung durch körperliche Züchtigung 69Die von den Kindeseltern in d...
REWIS RS 2015, 10014
22. April 2022
Verpflichtung der Mutter dafür zu sorgen, dass ihr schulpflichtiger Sohn regelmäßig am Unterricht teilnehme, Test- …
...1631 BGB bestehen ausreichende erzieherische Möglichkeiten, das Verhalten des Kindes zu beeinflussen. Eine solche Einwirkung ist auch nicht pauschal mit einer Kindswohlgefährdung gleichzusetzen, wie d...
REWIS RS 2022, 188
10. März 2021
Verkehrsunfall, Berufung, Unfall, Leistungen, Schmerzensgeld, Behinderung, Rente, Arbeitszeit, Schadensereignis, Arbeitnehmer, Abfindung, Feststellung, Feststellungsklage, Schaden, rechtliches …
...1631 BGB). Damit entfällt nach dem Gesetz die Grundlage für eine Gleichbewertung von Betreuungs- und Barunterhalt ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall etwa ein volljähriger Schüler weiter im Hausha...
REWIS RS 2021, 8006
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