18. Februar 2022
Staatsanwaltschaft, Polizei, Einstellung, Kostenentscheidung, Zweifel, Aufenthalt, Verfahren, Tatnachweis, Rufnummer, Ort, Vorwurf, Personen, Folge, gemeinsame
...163 StPO i.V.m. § 46 OWiG, und unmittelbare Tatzeugen nicht vorhanden sind. 11Die Staatsanwaltschaft hat die Einstellung der Verfahren befürwortet. III. 12Die Kostenentscheidung fußt auf § 467 Abs. 4 ...
REWIS RS 2022, 1159
17. August 2015
Unterlassene Polizeimaßnahme nach Strafanzeige
...163 StPO). Ob zur nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns der Polizei anlässlich der Aufnahme der Strafanzeigen das Oberlandesgericht gemäß §§ 23 ff. EGGVG oder das gemäß § 98 Abs. ...
REWIS RS 2015, 6579
6. November 2008 2. Strafsenat
...163 StPO ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft durchführt. Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 141 Abs. 3 S. 2 StPO stand daher noch nicht an. Im Übrigen darf die Staatsanwaltschaft einen An...
REWIS RS 2008, 971
3. März 2015
Dienstposten, Dienstunfall, Fahrzeug, Polizeibeamter, Sich-In-Den-Dienst-Versetzen, überwiegendes Privatinteresse, Vergeltungsangriff, Wegeunfall
...163 Rn. 1; KK-StPO/Griesbaum § 163 Rn. 1). Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben durfte der Kläger sich daher grundsätzlich selbst in den Dienst versetzen (vgl. VG Wiesbaden, U. v. 19.1.2005 - 8 E 499/03 - ...
REWIS RS 2015, 14600
18. Mai 2011 6. Senat
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
...163 StPO zugewiesen sind (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1982 - BVerwG 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192 <195 f.> und vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 2.05 - Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 4 Rn. 18 m.w.N...
REWIS RS 2011, 6542
11. Dezember 2017
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung
...163 StPO. Dass diese Einsätze möglicherweise auch dazu dienen sollten, zukünftigen Nachbarschaftsstreitigkeiten vorzubeugen, ist unschädlich, da diese Zweckrichtung angesichts der Gesamtumstände nur v...
REWIS RS 2017, 932
12. September 2018 15. Zivilsenat
...163 StPO zugewiesen sind (vgl. BVerwG NJW 2006, 1225; BVerwG NJW 1983, 772; BVerwG NJW 1983, 1338, 1339). Auch besteht kein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft des Be...
REWIS RS 2018, 3878
28. August 2018
Unbefugter Datenabruf aus polizeilichem Recherchesystem
...163 StPO und speziell die Zulässigkeit eines (vorliegend nicht gegebenen) maschinellen Datenabgleichs für Zwecke der Strafverfolgung nach § 98c StPO (Schmidbauer/Steiner/Schmidbauer a.a.O. Art. 43 Rn....
REWIS RS 2018, 4337
17. Februar 2009 1. Strafsenat
...163 StPO habe der Mitange-klagte Angaben zu seiner Person gemacht und die Hinzuziehung eines Vertei-digers gefordert. Erst nach dessen Erscheinen habe der Mitangeklagte Anga-ben zur Sache gemacht. Mit...
REWIS RS 2009, 5026
24. Februar 2011 5. Zivilsenat
Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
...163 StPO; BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/03, NJW 2003, 3142, 3143; KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl., § 160 Rn. 14). Sie haben aber nach § 152 Abs. 1 GVG den Anordnungen der Staatsanwaltschaft Fo...
REWIS RS 2011, 9100
24. Februar 2011 V. Zivilsenat
...163 StPO; BGH, Urteil vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/03, NJW 2003, 3142, 3143; KK-StPO/Griesbaum, 6. Aufl., § 160 Rn. 14). Sie haben aber nach § 152 Abs. 1 GVG den Anordnun-gen der Staatsanwaltschaft F...
REWIS RS 2011, 9092
27. Juni 2018 6. Senat
Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
...163 StPO zugewiesener Aufgabe (BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 - NJW 2006, 1225 Rn. 18; Beschluss vom 18. Mai 2011 - 6 B 1.11 - NVwZ-RR 2011, 710 Rn. 3). Deshalb besteht bei § 81b 2. A...
REWIS RS 2018, 7112
29. März 2019
Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung
...163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4 StPO belehrt (vgl. Protokoll und Antrag zur Feststellung von Alkohol im Blut vom 5.1.2018, welche allerdings nicht unterschreiben sind, Bl. 15 der Behördenakte)....
REWIS RS 2019, 8706
29. April 2021 Ermittlungsrichter
Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen
...163 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 1 Satz 2, § 163b, § 164 StPO; hierzu SK-StPO/Wohlers, 5. Aufl., § 152 GVG Rn. 3). Weisungen des polizeilichen Dienstvorgesetzen, etwa eines Polizeipräsidenten, sind unzuläs...
REWIS RS 2021, 6354
12. Mai 2010 1. Zivilsenat
Haftung des Internetanschlussinhabers: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte für Urheberrechtsverletzung; sekundäre Darlegungslast des …
...163 StPO, so dass die Auskunft der Deutschen Telekom AG rechtmäßig eingeholt worden ist.30 (3) Der Beklagte hat vorgetragen, sein Computer sei zwar WLAN-fähig, bei der Installation im J...
GESETZGEBUNGSTRAFRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZFAMILIEKINDERHAFTUNGINTERNETOBERLANDESGERICHT KÖLNIT-RECHTWETTBEWERBSRECHTINTERNET-KRIMINALITÄTABMAHNUNGFILESHARINGSTÖRERHAFTUNGINTERNETSPERRENWLAN
REWIS RS 2010, 6666
12. Mai 2010 I. Zivilsenat
...163 StPO, so dass die Auskunft der Deutschen Telekom AG rechtmäßig eingeholt worden ist. 30 (3) Der Beklagte hat vorgetragen, sein Computer sei zwar WLAN-fähig, bei der Installation im Jahre 2003/04 s...
REWIS RS 2010, 6715
18. Mai 2018
Erkennungsdienstliche Behandlung
...163 StPO zugewiesen sind (BVerwG, U.v. 19.10.1982 - 1 C 29/79; BayVGH, B.v. 19.5.2005 - 24 CS 05.368 - jeweils juris). Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO nur gegen einen...
REWIS RS 2018, 8836
28. Januar 1998
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung von Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
...163 der Strafprozeßordnung) wahr, soweit der Verdacht eines Vergehens (§ 12 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) besteht, das ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTGEHEIMDIENSTEPOLIZEIGRUNDGESETZBUNDESNACHRICHTENDIENSTÜBERWACHUNG
REWIS RS 1998, 27BVerfGE 97, 198-228REWIS RS 1998, 27
18. Juni 2009 3. Strafsenat
...163 StPO) an gesammelte Beweismaterial, einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen nebst hiervon gefertigter Verschriftungen, zugänglich gemacht werden, das ge-rade in dem gegen den Angeklagten ge...
REWIS RS 2009, 3001
11. November 2015
Rechtmäßige Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund Wiederholungsgefahr nach zahlreichen Verurteilungen
...163 StPO zugewiesen sind (vgl. BVerwG, U. v. 23.11.2005 - 6 C 2/05 - juris Rn. 18 m. w. N.). Die angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahmen sind nach einer Bewertung der gesamten tatsächlichen Umst...
REWIS RS 2015, 2510
24. Januar 2001 3. Strafsenat
...163 StPO (vgl.- 15 -BGH NStZ 1992, 44 f.; Wache in KK 4. Aufl. § 163 Rdn. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 163 Rdn. 34 a, jeweils m.w.Nachw.) - gedeckt undvon dem jeweils Befugten angeor...
REWIS RS 2001, 3792
15. Februar 2023 2. Strafsenat
Verdeckte Ermittlungen bei Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer heimlichen Befragung eines Beschuldigten durch eine Vertrauenspersonen …
...163 StPO gestützt wurde, durch Einfügung der §§ 110a ff. StPO im Einzelnen geregelt hat, rechtfertigt nicht den Schluss, dass er die traditionell als zulässig anerkannte Inanspruchnahme anderer Person...
REWIS RS 2023, 1939
11. Februar 2014 1. Strafsenat
Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...163 StPO) an gesammelte Beweismaterial einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen umfasst, das gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist (BGH, Urteil vom ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENKORRUPTION
REWIS RS 2014, 8043
11. Februar 2014 1. Strafsenat
...163 StPO) an gesammelte Beweismaterial einschließlich etwaiger Bild-und Tonaufnahmen umfasst, das gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen ist (BGH, Urteilvom 18...
REWIS RS 2014, 8034
7. August 2013
...163, 1164. Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die vollstä...
REWIS RS 2013, 3589
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