21. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...163 BGB befristet mit Beginn des jeweiligen Zeitabschnitts, für den der Mietzins zu zahlen war, entstanden (BGHZ 111, 84, 94 f; BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, WM 1997, 545, 546; v. 11. No...
REWIS RS 2006, 66
19. August 2021
Schadensersatz, Erfolgsaussicht, Berufung, Mietvertrag, Rechtsanwaltskosten, Vergleich, Zahlung, Befristung, Verletzung, Vorhaben, Auslegung, Erstattung, Schadenersatz, Zeitpunkt, vorgerichtlicher …
...163 Rn. 6). Abweichend vom Regelfall des § 163 BGB, den der Gesetzgeber bei Schaffung des § 163 BGB vor Augen hatte, ist dann der Eintritt des Termins nicht fest und daher treuwidrig beeinflussbar. In...
MDR 2021, 1385-1386REWIS RS 2021, 3161
29. November 2019 3 Zivilsenat
...163 BGB) vorliegt, ist in erster Linie nach dem Parteiwillen zu bestimmen. Unstreitig ist, dass bei einem ungewissen Ereignis eine Bedingung und bei einem gewissen Ereignis eine Befristung gegeben ist...
REWIS RS 2019, 946
19. September 2006 27. Zivilsenat
...163 BGB befristet erst mit Beginn der jeweiligen Periode, für den die Vergütung geschuldet wird, entstehen. Denn selbst wenn letzteres der Fall ist, kommt es wegen § 140 Abs. 3 InsO nur auf den früher...
REWIS RS 2006, 1807
16. Januar 1998 19. Zivilsenat
...163 BGB zeigt, die lautet: 5"Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, ...
REWIS RS 1998, 278
25. Juli 2007 12. Kammer
...163, § 158 Abs. 1 BGB mit Erreichen des Endtermins. Der Endtermin stellt den bei Begründung der befristeten Forderung beabsichtigten Normalfall dar, ist also kein Störfall (§ 275 BGB) oder Zufall (§ 2...
REWIS RS 2007, 2660
28. Mai 2002 XI. Zivilsenat
...163 BGB; vgl.BGHZ 99, 288, 291).3. Die Beklagte hat ihre Pflicht, die erteilten Kommissionsauftrsorgfltig auszufren, verletzt. Sie hat im Berufungsverfahren selbsteingermt, die Auftrs Klrs erst verste...
REWIS RS 2002, 3055
13. Juli 2018
Löschungsfähigkeit einer auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt bestellten Reallast
...163 BGB i.V.m. § 158 Abs. 2 BGB beschränkt auf die Lebenszeit des Berechtigten (vgl. Staudinger/Reymann BGB [2017] § 1105 Rn. 59) und im Übrigen auf die Mindestdauer von fünf Jahren ab dem 1. des der ...
REWIS RS 2018, 5953
15. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...163 BGB) haben, nach dessen Ablaufdie Verpflichtung des Bürgen erlöschen soll. Sie kann aber auch die Verbind-lichkeit, für die der Bürge sich verbürgt, dahin näher bestimmen, daß der Bürgenur für die...
REWIS RS 2004, 5046
11. November 2004 IX. Zivilsenat
...163 BGB befristet mit Beginn des Zeitabschnitts, für den Mietzins zu zahlen war, entstanden. Gemäß § 140 Abs. 3 InsO ist daher auch insoweit auf den Abschluß des Mietvertrages abzustellen. c) Für die ...
REWIS RS 2004, 740
14. Februar 2007 8. Zivilsenat
...163 BGB) dar, sondern nur den Versuch, eine Mindestbindung von drei Jahren zu konstituieren. 19Diese Mindestbindung, die nach der von der Beklagten vorgenommenen individuellen Gestaltung an die Mitgl...
REWIS RS 2007, 5209
8. Februar 2007 15. Zivilsenat
...163 BGB) beschlossen wurde, dass die Wirkungen jeweils zum 32.12.2005 eintreten sollten, bewirkte nicht, dass die verfahrensrechtliche Anmeldung zum Handelsregister von einer Bedingung abhängig gemach...
REWIS RS 2007, 5313
14. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...163 BGB befristet mit Beginn des jeweiligen Zeitabschnitts, für den der Mietzins zu zahlen ist, entstehen und damit aufschiebend bedingten Forderungen im Sinne des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO gleichgestel...
REWIS RS 2007, 3432
21. Dezember 2005 III. Zivilsenat
...163). BGB § 278 Die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung begründet zwischen der Einweisungsbehörde und dem Eigentümer keine Rechtsbe-ziehung der Art, dass die Behörde das Verschulde...
REWIS RS 2005, 73
9. September 2004 15. Zivilsenat
...163 BGB durchaus möglich wäre, so bietet § 242 BGB keine Grundlage, die rechtsgeschäftlichen Wirkungen gleichwohl mit einem Endtermin zu versehen. Vielmehr können die rechtsgeschäftlichen Wirkungen wi...
REWIS RS 2004, 1739
22. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...163 Rdn. 3). Bedingungsfeindliche Rechtsge-schäfte werden in der Regel auch als befristungsfeindlich angesehen (Er-man/Hefermehl BGB 10. Aufl. § 163 Rdn. 4; MünchKomm/Westermann BGB4. Aufl. § 163 Rdn....
REWIS RS 2003, 1074
11. November 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen für eine Photovoltaikanlage durch eine insolvente GmbH: Zahlung in Kenntnis bereits eingetretener …
...163 BGB.11 Nach der für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgeblichen kundenfeindlichen Auslegung von Nr. 1 Buchst. a MV sei unter Inbetriebnahme die Herstellung der technischen Betriebs...
REWIS RS 2021, 1174
7. März 2006 15. Zivilsenat
...163 BGB) und dem Wegfall des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs, der allerdings im Hinblick auf die strenge Akzessorietät der Vormerkung ebenfalls zu deren Wegfall führt (vgl. BGHZ 117, 390 = ...
REWIS RS 2006, 4662
8. Juli 2008 24. Zivilsenat
...163 BGB) und auf die Übereignung des Pkw KIA Sorento gerichteten Willenserklärungen der Parteien im Sinne des § 433 Abs. 1 BGB. Der Leasingvertrag ist vielmehr ausdrücklich als Teilamortisationsvertra...
REWIS RS 2008, 2927
11. November 2021 9. Zivilsenat
Anlagenmietvertrag: Abhängigkeit der geschuldeten Mietzahlungen von der Inbetriebnahme der Anlage; Insolvenzanfechtung von Mietzahlungen als unentgeltliche …
...163 BGB.11 Nach der für Allgemeine Geschäftsbedingungen maßgeblichen kundenfeindlichen Auslegung von Nr. 1 Buchst. a MV sei unter Inbetriebnahme die Herstellung der technischen Betriebs...
NJW 2022, 701MDR 2022, 397-398REWIS RS 2021, 1153WM 2023, 284 REWIS RS 2021, 1153
17. August 2011 6. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - keine Berechtigung zur Aufrechnung von überhöhten Abschlagszahlungen gegen Honorarforderungen - Erarbeitung nach …
...163 BGB befristet mit Beginn des jeweiligen Zahlungsabschnitt, für den der Mietzins zu zahlen ist, und werden deshalb aufschiebend bedingten Forderungen gleichgestellt (BGH aaO). Eine vergleichbare Si...
REWIS RS 2011, 3920
8. Januar 2002 3. Zivilkammer
...163 BGB), wie die Beklagte behauptet. 25Eine solche "Zweckbefristung" kann allerdings nicht festgestellt werden. An urkundlichen Belegen hierfür (sei es auch nur in Gestalt eines internen Ak...
REWIS RS 2002, 5166
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...163, 387, 394 a) § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO findet auf eine im Eröffnungsverfahren begründete Aufrechnungslage auch dann keine Anwendung, wenn das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwal-ter be...
REWIS RS 2004, 2593
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...163 BGB aufschiebend befristet erst zum Anfangstermin des jeweiligen Zeitraums der Nutzungsüberlassung (vgl. BGHZ 111, 84, 93 f; BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, WM 1997, 545, 546; v. 11. N...
REWIS RS 2006, 223
1. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Bedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder …
...163 BGB und damit eine Befristung (richtig Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl., Rn. 1306a, Fn. 2224). Hieran ändert sich nichts dadurch, dass trotz des Erlöschens des Stammrechts die Ansprüche a...
MDR 2021, 29-30WM2021,1773REWIS RS 2020, 832
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