21. Juni 2023 7. Senat
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung …
...1629a BGB Muscheler, WM 1998, 2271, 2286; Coester in Staudinger, BGB, 2020, § 1629a BGB RdNr 56; Huber in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl 2020, § 1629a BGB RdNr 41). Um den Schutz von persönliche...
REWIS RS 2023, 4828
28. November 2018 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der …
...1629a RdNr 21 ff, 44). In diesem Sinne bestimmt § 1629a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 Var 2 BGB, dass selbst die familiengerichtliche Genehmigung eines Rechtsgeschäfts an der beschränkten Haftung des Minder...
REWIS RS 2018, 1135
18. November 2014 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung …
...1629a BGB nicht angewandt werden könne. Es fehle auch an einer Handlung iS des § 1629a BGB. Es erfolge keine Zurechnung eines Verhaltens iS des § 38 SGB II oder § 278 BGB. Vielmehr führe allein der Zu...
REWIS RS 2014, 1278
28. November 2018 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Bezeichnung als "Änderungsbescheid" - Bekanntgabe …
...1629a RdNr 21 ff, 44). In diesem Sinne bestimmt § 1629a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 Var 2 BGB, dass selbst die familiengerichtliche Genehmigung eines Rechtsgeschäfts an der beschränkten Haftung des Minder...
REWIS RS 2018, 1159
7. Juli 2011 14. Senat
Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer Rechtsverkehr - Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Anhörung Beteiligter …
...1629a BGB ausgehe, stehe seiner Anwendung im konkreten Fall doch § 1629a Abs 2 Alt 2 BGB entgegen, wonach die Haftungsbeschränkung nicht für Verbindlichkeiten aus Rechtsgeschäften gelte, die alleine d...
REWIS RS 2011, 4963
25. April 2018
...1629a BGB zu beachten. 10 Das SG hat M. (Freund des Bruders des Klägers zu 1.), N. (Schwester des Klägers zu 1.), O. (Cousin des Klägers zu 1.), P. (Bruder des Klägers zu 1.) und Q. (Mutter des Kläg...
REWIS RS 2018, 10069
19. Oktober 2016 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende …
...1629a BGB geschaffen um zu verhindern, dass der volljährig Gewordene nicht mehr als eine scheinbare Freiheit erreicht. Nach § 1629a BGB ist die Haftung des ehemaligen Minderjährigen und nun volljährig...
REWIS RS 2016, 3734
7. Juli 2011 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Rücknahme von Leistungsbewilligungen - Verfahrensmangel durch fehlende Anhörung eines …
...1629a BGB berufen.5 Der Kläger beantragt,hinsichtlich seiner Person das Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 1. Juli 2010 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das U...
REWIS RS 2011, 4977
29. Januar 2008 VI. Zivilsenat
...1629a BGB oder im früheren § 419 BGB a.F. explizit im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck gebracht. c) Gegen die hier vertretene Auslegung spricht auch nicht die Entste-hungsgeschichte der Vorschrift des §...
REWIS RS 2008, 5864
11. August 2022 8. Senat
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Bewilligung von Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets - Widerruf der …
...1629a BGB. § 47 Abs 2 SGB X erfasse keine Leistungen der Sozialhilfe. Die zweckentsprechende Mittelverwendung werde hier durch andere Instrumente sichergestellt, wie etwa die Gewährung von Sachleistun...
REWIS RS 2022, 8009
29. September 2017 13. Senat
(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
...1629a BGB auch im Sozialrecht anwendbar ist) geltend gemacht. Das lässt in der Gesamtschau die Bemessung der Verfahrensgebühr auf 600 Euro als billigem Ermessen noch entsprechend erscheinen.25 ...
REWIS RS 2017, 4509
27. September 2023 7. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Versäumung der Widerspruchsfrist - Anforderungen an eine vollständige Rechtsbehelfsbelehrung - Briefkopf eines …
...1629a BGB zu prüfen haben.34 Die Kostenentscheidung bleibt ...
REWIS RS 2023, 7443
14. März 2018
...1629a BGB abwehren. Ein entsprechender Antrag sei zwischenzeitlich bei dem Beklagten gestellt worden. 67 Die Kläger beantragen, 68 1. den Gerichtsbescheid des SG Osnabrück vom 23. Februar 2015 auf...
REWIS RS 2018, 12371
27. September 2018
Wertersatz bei Weiterveräußerung des anfechtbar Erlangten
...1629a Abs. 1 Satz 1 BGB könne erst bei der Zwangsvollstreckung erhoben werden. Die weiteren unentgeltlichen Rechtshandlungen des A seien ebenfalls angefochten worden. Die Anfechtungsgegner, der Kläger...
REWIS RS 2018, 3297
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