23. Dezember 2015 2. Senat für Familiensachen
...1629 BGB Rn 80, 84; Jaeger, in: Johannsen/Henrich, 6. Auflage 2015, § 1629 BGB Rn 12f; Schmitz, in: Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 10 Rn 52 m.w...
REWIS RS 2015, 69
20. Mai 2021 Zivilgericht
...1629 BGB durch beide Elternteile erfolgen. Einem etwaigen Herausgabeanspruch bezüglich der Behandlungsunterlagen stünden auch geschützte Rechte Dritter, nämlich der Kindesmutter entgegen. Diese sei al...
REWIS RS 2021, 5635
2. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...1629 BGB auch von deren Mutter einzulegen gewesen; diese aber habe die Beschwerdeschrift nicht unterzeichnet und auch eine nachträg-liche Genehmigung der Schriftsätze ihres Mannes ausdrücklich - 3 - a...
REWIS RS 2008, 1629
11. Dezember 2019
Sachbescheidungsinteresse für einen Staatsangehörigkeitsausweis
...1629 BGB - lag ebenfalls nicht vor. Die am 19. Mai 2017 eingereichte Klage wurde nur durch den Vater der Kinder - den Kläger zu 1 - unterschrieben. Jedoch steht die Vertretung der Kinder den Eltern ge...
REWIS RS 2019, 464
8. Oktober 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mithaftung des getrennt lebenden Ehegatten unter Missachtung von § 1357 Abs 3 BGB …
...1629 BGB" begründet. Der Beschwerdeführer führte innerhalb der gesetzten Schriftsatzfrist nebst Literaturbeifügung unter anderem aus, angesichts der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft gelange ...
REWIS RS 2015, 4247
30. Juli 2014 11. Zivilsenat
...1629 BGB. Der Kläger will insoweit als Prozessstandschafter seines Sohnes handeln. § 1629 BGB räumt jedoch (vom hier nicht vorliegenden Fall des Abs. 3 S. 1 abgesehen) keine Prozessstandschaft ein. Da...
REWIS RS 2014, 9332
21. August 2018
Unterhaltspflichtiger Elternteil beantragt Unterhaltsabänderung - Ergänzungspfleger muss nicht bestellt werden
...1629 BGB; OLG Stuttgart, FamRZ 2017, 282, Rn. 3 und 26). 232.3. Die gesetzliche Vertretungsbefugnis gemäß § 1629 Abs. 3 Satz 2 BGB umfasst grundsätzlich auch die Vertretung des Kindes im Passivverfahr...
NJW 2019, 689REWIS RS 2018, 4562
8. Februar 2012 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen des Anspruchs auf Gewährung von Beratungshilfe aufgrund der Rechtsanwendungsgleichheit (Art 3 …
...1629 BGB). Anspruchsberechtigt nach dem SGB II sind die jeweiligen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft selbst (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, juris, Rn. 12). Es kann ...
REWIS RS 2012, 9415
6. Juni 2005 4. Zivilsenat
...1629 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen kann, von selbst. Eine vom vorher alle...
REWIS RS 2005, 3272
20. Juni 2022
Beschwerde, Testament, Sorgerecht, Kindeswohl, Eltern, Auslegung, Entziehung, Kind, Sorgerechtsentzug, Erblasserin, Mutter, Zulassung, Wert, Bestellung, erheblicher …
...1629 Abs. 2 Satz 3 i.V. mit § 1796 Abs. 2 BGB. Demnach soll einem Elternteil das Sorgerecht nur entzogen werden, wenn das Interesse des Kindes zum Interesse des Elternteils als gesetzlichem Vertreter ...
REWIS RS 2022, 2985MDR 2022, 1222-1223REWIS RS 2022, 2985
3. Juni 2015 2. Senat für Familiensachen
...1629 Abs. 2 S. 2 BGB) entfallen, kann der Titelschuldner dies mit einem Vollstreckungsabwehrantrag (§ 767 ZPO) gegenüber dem weiter die Zwangsvollstreckung betreibenden Elternteil einwenden. Keinen Un...
REWIS RS 2015, 10279
11. Oktober 2005 3. Zivilsenat
...1629 BGB unzulässig. Nach § 1795 Abs. 1 Ziff. 1 BGB, dessen Grundsätze nach § 1629 Abs. 2 S. 1 BGB auf die Vertretungsbefugnis eines Vaters entsprechend anzuwenden seien, könne der Vater der Alleinges...
REWIS RS 2005, 1383
8. Oktober 2003 31. Zivilsenat
...1629 BGB rechtswirksam vertretenen Kläger als unmittelbar zustandegekommen ansieht, ohne daß die Hilfskonstruktion eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bezüglich des Klägers herangezoge...
REWIS RS 2003, 1320
9. Dezember 2015
OLG München: Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers
...1629 BGB) als auch hinsichtlich ihres volljährigen Sohnes, des Beteiligten zu 2 (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG). Insoweit erscheint auch die Verfahrensfähigkeit der Beteiligten zu 2 bis 5 unbede...
REWIS RS 2015, 931
24. Mai 2018
...1629 BGB die sorgeberechtigten Eltern. 12 Der Antragsteller ist jedoch nicht befugt, allein im Namen seiner Tochter gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes gerich...
MDR 2018, 999-1000REWIS RS 2018, 8690
6. Juni 2018 4. Strafsenat
...1629 BGB) des überlebendenOpfers verlangt hat(BGH, Beschluss vom 1213-8-31.Juli 2002 1StR184/02, BGHR StGB §46a Begründung1),ist insoweit anders gelagert.Sost-ScheibleFrankeRiBGH Bender ist im Urlaub ...
REWIS RS 2018, 8252
17. Dezember 2019 15. Zivilsenat
...1629 BGB ist aufgrund der Doppelrelevanz dieser Tatsachen auszugehen (vgl. auch KG Berlin StAZ 2018,183). Als für den letzten inländischen Wohnort des antragstellenden Beteiligten zu 2) zuständiges St...
REWIS RS 2019, 256
26. März 2018 4. Zivilsenat
...1629 BGB bzw. eines Ergänzungspflegers (§§ 1795 Abs. 1 Nr. 1, 1629 Abs. 2 BGB) noch – mangels Vertretung der Beteiligten zu 4) und 5) – der Genehmigung durch das Familiengericht (§ 1822 Nr. 3 BGB). 12...
REWIS RS 2018, 11574
6. Juni 2018 4. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
...1629 BGB) des – überlebenden – Opfers verlangt hat (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2002 – 1 StR 184/02, BGHR StGB § 46a Begründung 1), ist insoweit anders gelagert. ...
MORDSTRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENFAHRLÄSSIGKEIT
NJW 2019, 319REWIS RS 2018, 8215
25. Januar 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter …
...1629 BGB und mit Eintritt der Volljährigkeit (§ 2 BGB) auf Grund ihrer Bestellung zu jeweils alleinvertretungsberechtigten Betreuern ihrer Tochter nach § 1902 BGB (Beschluss des AG Friedberg - Betreuu...
REWIS RS 2017, 16756
23. September 2015 12. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind
...1629 Rn. 96; NK-BGB/Kaiser 3. Aufl. § 1629 Rn. 55; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1629 BGB Rn. 13; MünchKommZPO/Wolfsteiner 4. Aufl. § 727 Rn. 9; BeckOK ZPO/Ulrici [1. März 2015] § ...
NJW 2015, 3659REWIS RS 2015, 4992
23. September 2015 XII. Zivilsenat
...1629 Rn.96; NK-BGB/Kaiser 3.Aufl. §1629 Rn.55; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6.Aufl. §1629 BGB Rn.13; MünchKommZPO/Wolfsteiner 4.Aufl. § 727 Rn.9; BeckOK ZPO/Ulrici [1.März 2015] §727 Rn.17; ...
REWIS RS 2015, 4983
5. Oktober 2021
Aufenthaltsbeschränkung, Minderjähriger
...1629 BGB, die Personensorge umfasst auch die Pflicht zur Beantragung notwendiger Ausweispapiere, vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 1626 Rn. 16). 9Dass der Ausländer diesen Pflichten in ausreichende...
REWIS RS 2021, 2100
5. Oktober 2021
Aufenthaltsbeschränkung, Minderjähriger
...1629 BGB, die Personensorge umfasst auch die Pflicht zur Beantragung notwendiger Ausweispapiere, vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 1626 Rn. 16). 9Dass der Ausländer diesen Pflichten in ausreichende...
REWIS RS 2021, 2108
8. Juni 2018 2. Senat für Familiensachen
...1629 Abs. 2 Satz 2 BGB der Fall, wenn sich die Antragstellerin in der Obhut der Kindesmutter befindet. Der Begriff der Obhut in § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB stellt auf die tatsächlichen Betreuungsverhältn...
REWIS RS 2018, 8035
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