6. Juni 2018 4. Strafsenat
...1627 BGB) und Vertreter (§1629 BGB) des überlebendenOpfers verlangt hat(BGH, Beschluss vom 1213-8-31.Juli 2002 1StR184/02, BGHR StGB §46a Begründung1),ist insoweit anders gelagert.Sost-ScheibleFrankeR...
REWIS RS 2018, 8252
6. Juni 2018 4. Strafsenat
Täter-Opfer-Ausgleich bei vollendetem Tötungsdelikt
...1627 BGB) und Vertreter (§ 1629 BGB) des – überlebenden – Opfers verlangt hat (BGH, Beschluss vom 31. Juli 2002 – 1 StR 184/02, BGHR StGB § 46a Begründung 1), ist insoweit anders gelagert. ...
MORDSTRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENFAHRLÄSSIGKEIT
NJW 2019, 319REWIS RS 2018, 8215
6. Mai 2010 8.Kammer
...1627 BGB. Danach ist die Entscheidung eines Vaters, die Hausaufgabenbetreuung seiner ………………………………… einer weiblichen Person zu übertragen, eine nach den verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben...
REWIS RS 2010, 6844
30. Mai 2018
Gemeinsame elterliche Sorge: Übertragung des Namensbestimmungsrechts für Familien- und für Vornamen
...1627 BGB). Bei Meinungsverschiedenheiten müssen sich die Eltern um Einigkeit bemühen. Scheitert eine Einigung, kann das Gericht auf Antrag gemäß § 1628 BGB einem Elternteil das Vornamensbestimmungsrec...
REWIS RS 2018, 8443
19. Mai 2020 3. Familiensenat
...1627 BGB verpflichtet sind, fortbestehen. Rufen also die Eltern das Familiengericht an, ohne sich zuvor ernstlich in eigener Verantwortungszuständigkeit um eine Einigung bemüht zu haben, so findet kei...
REWIS RS 2020, 4976
25. Juli 2018
Anspruch auf Gewährung von Hilfen zur Erziehung
...1627 BGB). Dies erfordert eine einvernehmliche Ausübung der elterlichen Befugnisse gerade auch im Hinblick auf die Führung des Rechtsschutzverfahrens zur Durchsetzung des geltend gemachten materiell-r...
REWIS RS 2018, 5437
25. Juli 2018
...1627 BGB). Dies erfordert eine einvernehmliche Ausübung der elterlichen Befugnisse gerade auch im Hinblick auf die Führung des Rechtsschutzverfahrens zur Durchsetzung des geltend gem...
REWIS RS 2018, 5472
29. September 2015 26. Zivilsenat
...1627 BGB setzt das voraus. Rechtsgeschäftlich haben beide Eltern ihr Kind im Sinne einer Gesamtvertretung zu vertreten (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB). Wenn die Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen ...
REWIS RS 2015, 4673
9. Mai 2017 26. Zivilsenat
...1627 BGB setzt das voraus. Rechtsgeschäftlich haben beide Eltern ihr Kind im Sinne einer Gesamtvertretung zu vertreten (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 BGB). Wenn die Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen ...
REWIS RS 2017, 11297
21. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...1627 BGB).Die von den Eltern insoweit zu verlangende Rücksichtnahme auf die Belangedes jeweils anderen schafft indessen eine dem § 1356 BGB vergleichbare Si-tuation (OLG München FamRZ 1999, 1526, 1527...
REWIS RS 2001, 3448
7. September 2022 1. Senat 3. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren - mögliche Verletzung von Art 103 …
...1627 BGB seien die Eltern sorgeberechtigt. Eltern seien diejenigen, die gem. §§ 1591 ff. BGB die Elternschaft innehätten. Für den Fall des Auslandsbezuges sehe Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB vor, dass di...
REWIS RS 2022, 5195
29. Juli 1959
§ 1628 und § 1629 Abs. 1 BGB i.d.F. des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 …
...1627 haben die Eltern die elterliche Gewalt in eigener Verantwortung und in gegenseitigem Einvernehmen zum Wohle des Kindes auszuüben und müssen bei Meinungsverschiedenheiten versuch...
REWIS RS 1959, 1BVerfGE 10, 59-89REWIS RS 1959, 1
30. September 2015 6. Senat
Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder bei Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern
...1627 BGB. Dies bedeutet, dass sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern über die Bestimmung einigen müssen. Auch wenn sie dazu wie im vorliegenden Fall dauerhaft nicht in der Lage sind, scheidet die Anru...
NJW 2016, 99REWIS RS 2015, 4609
30. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im familiengerichtlichen Verfahren - Nichtberücksichtigung deutlichen Parteivorbringens …
...1627 BGB seien Eltern sorgeberechtigt. Eltern seien diejenigen, die gemäß §§ 1591 ff. BGB die Elternschaft innehätten. Für den Fall des Auslandsbezuges sehe Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB vor, dass die A...
REWIS RS 2023, 6056
8. Februar 2018
Vorrang des Mitbestimmungsverfahrens bei Neueinstellungen gem. §§ 99 ff. BetrVG bei der Zuordnung zu einem …
...1627 BGB angemessen zu berücksichtigen. b. Der Betriebsrat hat innerhalb einer Woche nach Zugang der Schichteinteilung der Leitung des Bereichs MHS mitzuteilen, ob er der Schichteinteilung zustimmt od...
REWIS RS 2018, 14145
18. Februar 2016 3. Zivilsenat
Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei …
...1627 BGB).57 Die Interessen der Beklagten sind über § 615 BGB ausreichend gewahrt. Soweit die kommunalen und staatlichen Förderzuwendungen an den regelmäßigen Besuch der einzelnen Kinde...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERKINDERBETREUUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNGFRIST
NJW 2016, 1578WM 2016, 1944 REWIS RS 2016, 15957
18. Februar 2016 III. Zivilsenat
...1627 BGB).Die Interessen der Beklagten sind über § 615 BGB ausreichend gewahrt. Soweit die kommunalen und staatlichen Förderzuwendungen an den regel-mäßigen Besuch der einzelnen Kinder gebunden sind (...
REWIS RS 2016, 16000
3. Januar 2022
Verwaltungsrechtsweg, Fortsetzungsfeststellungsklage, Versäumung der Klagefrist, Antragsbefugnis eines Elternteils allein bei gemeinsamem Sorgerecht, berechtigtes Interesse, Rehabilitationsinteresse, …
...1627 BGB. Vielmehr muss jedes sorgeberechtigte Elternteil den Eingriff in sein grundgesetzlich geschütztes Sorgerecht unabhängig vom anderen sorgeberechtigten Elternteil gerichtlich überprüfen lassen ...
REWIS RS 2022, 2227
28. Juli 2020
Streit um die Inobhutnahme der Kinder
...1627 BGB. Vielmehr muss jedes sorgeberechtigte Elternteil den Eingriff in sein grundgesetzlich geschütztes Sorgerecht unabhängig vom anderen sorgeberechtigten Elternteil gerichtlich überprüfen lassen ...
REWIS RS 2020, 10093
22. Juli 2016
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
...1627 BGB) primär betreuenden Elternteil (vgl. hierzu näher Peschel-Gutzeit, in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2015, § 1627 Rn. 5, 6 u. 7). Letztlich maßgeblich ist damit eine konkretindividuelle Betracht...
REWIS RS 2016, 7690
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