17. März 1999 16. Zivilsenat
...1626 BGB[/ref] unrichtig angewandt (vgl. OLG Köln, FamRZ 96, 107; BayObLG NJW 84, 1362). 4Die Namenswahl ist Teil der Personensorge i.S.d. § 1626 BGB. Der Sorgeberechtigte ist bei der Namenswahl we...
REWIS RS 1999, 492
17. März 1999 16. Zivilsenat
...1626 BGB[/ref] unrichtig angewandt (vgl. OLG Köln, FamRZ 96, 107; BayObLG [ref=fbd2133a-f3d6-4810-9af2-3691bffa4d2a]NJW 84, 1362[/ref]). 4Die Namenswahl ist Teil der Personensorge i.S.d. § 1626 BGB. D...
REWIS RS 1999, 493
25. August 1998 2. Familiensenat
...1626 BGB üben beide Eltern die elterliche Sorge für ihre Kinder gemeinsam aus. Dies gilt grundsätzlich auch für die Zeit nach Trennung und Scheidung, soweit nicht auf Antrag eines Elternteils gem. § 1...
REWIS RS 1998, 741
18. November 2021 1. Senat
...1626 BGB) zusteht und von ihnen grundsätzlich gemeinsam ausgeübt wird (§ 1629 Abs 1 Satz 1 BGB), zu unterschreiben, da ihnen als Getrenntlebende kein Alleinvertretungsrecht im sozialgerichtlichen Verf...
REWIS RS 2021, 975
18. November 2021 1. Senat
...1626 BGB) zusteht und von ihnen grundsätzlich gemeinsam ausgeübt wird (§ 1629 Abs 1 Satz 1 BGB), zu unterschreiben, da ihnen als Getrenntlebende kein Alleinvertretungsrecht im sozialgerichtlichen Verf...
REWIS RS 2021, 982
18. November 2021 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Minderjähriger - …
...1626 BGB) zusteht und von ihnen grundsätzlich gemeinsam ausgeübt wird (§ 1629 Abs 1 Satz 1 BGB), zu unterschreiben, da ihnen als Getrenntlebende kein Alleinvertretungsrecht im sozialgerichtlichen Verf...
REWIS RS 2021, 995
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...1626 BGB[/ref] unrichtig angewandt (vgl. BayObLG NJW 1984, 1362). 4Das Landgericht hat die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Namensrechts und der inhaltlichen Grenzen der Vornamenwahl...
REWIS RS 1996, 301
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...1626 BGB[/ref] unrichtig angewandt (vgl. BayObLG NJW 1984, 1362). 4Das Landgericht hat die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze des Namensrechts und der inhaltlichen Grenzen der Vornamenwahl...
REWIS RS 1996, 302
6. November 2003 15. Zivilsenat
...1626 BGB; vgl. hierzu Diederichsen, NJW 1981, 705). Allgemein verbindliche Vorschriften über die Wahl und die Führung von Vornamen gibt es zur Zeit nicht. Die freie Wahl der Vornamen ist deshalb nur d...
REWIS RS 2003, 832
1. August 2006 2. Strafsenat
...1626 BGB ergebenden Elternpflichten. Dass er diesen Pflichten aus dem geschlossenen Vollzug heraus nur unzulänglich genügen kann, hebt seinen Fall nicht aus der Masse der Fälle heraus, in denen der St...
REWIS RS 2006, 2322
29. April 2004 15. Zivilsenat
...1626 BGB; vgl. hierzu Diederichsen, NJW 1981, 705). Allgemein verbindliche Vorschriften über die Wahl und die Führung von Vornamen gibt es zur Zeit nicht. Die freie Wahl der Vornamen ist zuvörderst Au...
REWIS RS 2004, 3401
23. August 1998 14. Zivilsenat
...1626 BGB. Auch wenn durch die Pflegerbestellung nach § 50 FGG die Vertretungsbefugnis der Eltern nicht förmlich eingeschränkt wird, sind sie dadurch in ihrer Rechtsstellung doch unmittelbar betroffen,...
REWIS RS 1998, 736
7. März 2023 7. Senat
Beschwerde, Zwangsgeld, Zwangsgeldandrohung, Gefahrenabwehr, Verletzung, Anordnung, Grundschule, Schulamt, Jahrgangsstufe, Beschwerdeverfahren, Antragsteller, Verpflichtung, Verfahren, Strafe, Anordnung …
...1626 BGB Rn. 113). Falls sich die Antragsteller nicht in der Lage sehen, adäquate gewaltlose Erziehungsmittel anzuwenden, um den Sohn F. von der Verpflichtung zum Schulbesuch zu überzeugen, haben sie ...
REWIS RS 2023, 1441
28. Mai 2020 15. Zivilsenat
...1626 BGB; vgl. hierzu Diederichsen, NJW 1981, 705). Allgemein verbindliche Vorschriften über die Wahl und die Führung von Vornamen gibt es nicht. Die freie Wahl der Vornamen ist zuvörderst Aufgabe der...
REWIS RS 2020, 5000
12. Februar 2021
Wasserentnahmeentgelt - Mehrmengenentnahme zur Sicherstellung der öffentlichen Trinkwasserversorgung
...1626 BGB die elterliche Sorge aus. 25Anders läge es etwa bei einem Chorleiter eines gemeinnützigen Kirchenchors, dem keine solchen Weisungsrechte zukommen. 264. Eine behördliche Ausnahmegenehmigung ge...
REWIS RS 2021, 8742
24. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...1626 BGB Rdn. 37).c) Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist auf Antrag eines Elternteils diesemdie elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, wenn der andereElternteil dem Antrag zustimmt, e...
REWIS RS 2000, 2141
18. Januar 2005 15. Zivilsenat
...1626 BGB; vgl. hierzu Diederichsen, NJW 1981, 705). Allgemein verbindliche Vorschriften über die Wahl und die Führung von Vornamen gibt es zur Zeit nicht. Die freie Wahl der Vornamen ist zuvörderst Au...
REWIS RS 2005, 5456
20. Juli 2018
...1626 BGB auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Kinder zu. Außerdem teilen minderjährige Kinder ausländerrechtlich das Verhalten ihrer Eltern (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 29.1.2009 – 11 LB 136/07...
REWIS RS 2018, 5661
22. März 2017 XII. Zivilsenat
...1626 BGB und des durch Art.6 Abs.2 GG geschützten Elternrechts. Durch die Bestellung des Verfahrensbeistands werden die Eltern daher in ihrer Rechtsstellung insoweit betroffen, als für das gerichtlich...
REWIS RS 2017, 13633
23. Juli 2014 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe …
...1626 Abs 2 Satz 1 BGB als bewusste Selbstbeschränkung der Eltern zur Förderung der Persönlichkeitsentwicklung ihres Kindes dar (vgl etwa Huber in Münchener Komm zum BGB, 6. Aufl 2012, § 1626 BGB RdNr ...
REWIS RS 2014, 3835
23. Juli 2014 8. Senat
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe …
...1626 Abs 2 Satz 1 BGB als bewusste Selbstbeschränkung der Eltern zur Förderung der Persönlichkeitsentwicklung ihres Kindes dar (vgl etwa Huber in Münchener Komm zum BGB, 6. Aufl 2012, § 1626 BGB RdNr ...
REWIS RS 2014, 3867
22. März 2017 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger
...1626 BGB und des durch Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Elternrechts. Durch die Bestellung des Verfahrensbeistands werden die Eltern daher in ihrer Rechtsstellung insoweit betroffen, als für das gerichtli...
REWIS RS 2017, 13603
5. Oktober 2021
Aufenthaltsbeschränkung, Minderjähriger
...1626, 1629 BGB, die Personensorge umfasst auch die Pflicht zur Beantragung notwendiger Ausweispapiere, vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 1626 Rn. 16). 9Dass der Ausländer diesen Pflichten in ausrei...
REWIS RS 2021, 2100
5. Oktober 2021
Aufenthaltsbeschränkung, Minderjähriger
...1626, 1629 BGB, die Personensorge umfasst auch die Pflicht zur Beantragung notwendiger Ausweispapiere, vgl. Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, § 1626 Rn. 16). 9Dass der Ausländer diesen Pflichten in ausrei...
REWIS RS 2021, 2108
5. September 2018
...1626 BGB und § 1618a BGB entsprochen werden müsse. Die Schulfahrt sei für die Eltern insoweit planbar, dass sie als elterliche Ressource gut zur Verfügung stehen könnten. 5 Der Kläger hat am 1. März...
REWIS RS 2018, 4124
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