13. Januar 2004 4. Zivilsenat
...1624 Abs. 1 BGB zu. 8Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten. 9Er vertritt die Auffassung, als Versicherungsnehmer habe es ihm freigestanden, die Bezugsberechtigung jederzeit zu ändern. Di...
REWIS RS 2004, 5091
26. November 2021 5. Zivilkammer
...1624 Abs. 1 BGB vor. 45§ 1624 Abs. 1 BGB regelt, dass das, was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung, auf seine Begründung einer Lebenspartnerschaft oder auf die Erlangung einer selbständige...
REWIS RS 2021, 10415
27. Juni 2018 4. Zivilsenat
Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall
...1624 Rn. 6 (Stand: 1. März 2018); BeckOK-BGB/Pöcker, § 1624 Rn. 2 (Stand: 1. November 2017; MünchKomm-BGB/v. Sachsen Gessaphe, 7. Aufl. § 1624 Rn. 3; jurisPK-BGB/Schermann, 8. Aufl. § 1624 Rn. 17; Soe...
MDR 2018, 1314-1315WM2018,1397REWIS RS 2018, 7147
2. November 2011 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der …
...1624 BGB. Eine Verschlechterung der Vermögens- und Einkommenssituation der Eltern könne daher zur Rückübertragung der Geschäftsanteile nach Maßgabe der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage f...
REWIS RS 2011, 1812
27. Juni 2018 IV. Zivilsenat
...1624 Rn. 6(Stand: 1. März 2018); BeckOK-BGB/Pöcker, §1624Rn. 2(Stand: 1. November 2017; MünchKomm-BGB/v. Sachsen Gessaphe,7.Aufl.§1624 Rn. 3;jurisPK-BGB/Schermann,8.Aufl.§1624 Rn. 17; Soergel/Zecca-Jo...
REWIS RS 2018, 7108
13. April 2011 4. Zivilsenat
Gesetzliches Erbrecht des entfernteren Abkömmlings bei Enterbung des näheren Abkömmlings; Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings
...1624 BGB zählt (vgl. nur MünchKomm-BGB/v. Sachsen Gessaphe, 5. Aufl. § 1624 Rn. 15), sowie über Schenkungen der Erblasserin und über Verbindlichkeiten des Nachlasses (vgl. nur Senatsurteil vom 9. Nove...
REWIS RS 2011, 7622
13. April 2011 IV. Zivilsenat
...1624 BGB zählt (vgl. nur MünchKomm-BGB/v. Sachsen Gessaphe, 5. Aufl. § 1624 Rn. 15), sowie über Schenkungen der Erblas-serin und über Verbindlichkeiten des Nachlasses (vgl. nur Senatsurteil vom 9. Nov...
REWIS RS 2011, 7570
13. April 2016
Darlegung einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung
...1624 BGB handele Das Landgericht hat der Klage mit Endurteil vom 28.05.2015 stattgegeben, nachdem es den Notgeschäftsführer … informatorisch angehört hatte. Es ist zur Auffassung gelangt, dass … Recht...
REWIS RS 2016, 13038
26. Oktober 1999 15. Zivilsenat
...1624 BGB BGB nachvollziehbar aufgezeigt. Eine - auch deutliche- Bevorzugung der Klägerin bereits zu Lebzeiten der Erblasserin wie auch durch deren letztwillige Verfügungen 11.2.1993 und 31.10.1995 mac...
REWIS RS 1999, 1186
16. Dezember 1997 3. Zivilsenat
...1624 BGB. Auch die übrigen Voraussetzungen einer wirksamen Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz haben sie in Abrede gestellt. Das Grundstück habe lediglich einen Verkehrswert von 1,5 Millionen DM. Zu...
REWIS RS 1997, 840
23. November 2016
Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament
...1624 BGB), die jedes vernünftige Maß überschreiten, besteht kein billigenswertes lebzeitiges Eigeninteresse (vgl. OLG Koblenz OLGZ 1991, 235). (red. LS Andrea Laube) 5. Die Einsicht des Erblassers, s...
REWIS RS 2016, 1887
10. November 2021 26. Zivilsenat – Familiensenat –
...1624 Abs. 1 BGB, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, ents...
REWIS RS 2021, 1198
27. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...1624 BGB oder Anstandsschenkungen gewesen und führten daher nicht zu einer Ergänzungspflicht. 80Bei Schenkung der Eigentumswohnung an die Tochter V habe die Ehe zwischen Klägerin und Erblasser und dam...
REWIS RS 2016, 3165
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