25. November 2004 12. Zivilsenat
...162 ZPO. 5Der vorgenannte Beendigungszeitpunkt wird indes hinausgeschoben, wenn innerhalb angemessener Frist Ergänzungsfragen mitgeteilt werden (BGH NJW 2002, 1641). Ausdrücklich ausgeführt hat der BG...
REWIS RS 2004, 501
27. März 2013 XII. Zivilsenat
...162 ZPO erforderlich gewesen seindürften.345-4-§641c ZPO könne auch nicht analog auf Erklärungen zu Protokoll im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens angewendet werden. Dem Gesetzge-ber des Kindschaftsr...
REWIS RS 2013, 6995
27. März 2013 12. Zivilsenat
Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
...162 ZPO erforderlich gewesen sein dürften.6 § 641 c ZPO könne auch nicht analog auf Erklärungen zu Protokoll im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens angewendet werden. Dem Gesetzgeber des...
REWIS RS 2013, 7013
30. Oktober 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlerhafte Protokollierung der in der …
...162 ZPO Verfahrensfehler iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG darstellen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um absolute Revisionsgründe, sodass gesondert festzustellen ist, inwiefern das angegriffene Ur...
REWIS RS 2013, 1555
21. Dezember 1999 24. Zivilsenat
...162 ZPO nicht Genüge getan wurde, was auch einer Berichtigung nach § 164 ZPO entgegensteht. Der wegen Nichteinhaltung der prozessualen Voraussetzungen unwirksame Vergleich beendete den Rechtsstreit al...
REWIS RS 1999, 1425
1. Juli 2010 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung eines Verzichts auf Einzelausgebote
...162 Abs. 1 ZPO vorgelesen und von ihr genehmigt werden müssen. Das sei nur für die in § 162 Abs. 1 ZPO bestimmten Vorgänge vorgeschrieben, gelte aber für den Verzicht auf Einzelausgebote nach § 63 Abs...
REWIS RS 2010, 5209
19. Mai 2022 2. Senat
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Notwendigkeit einer Beweiserhebung
...162 ZPO entsprechenden Weise zu protokollieren. Eine informatorische Anhörung von Personen, die nicht den strengen Regeln der anzuwendenden Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Zeugenbeweis g...
REWIS RS 2022, 3327
25. Mai 2016 7. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...162 ZPO zu protokollieren ist (verneinend Sächsisches OVG, Beschluss vom 30. September 2013 - 3 A 463/13 - juris Rn. 6; offenlassend OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2011 - 16 A 2480/10 - juris Rn....
REWIS RS 2016, 10950
1. Juli 2010 V. Zivilsenat
...162 Abs. 1 ZPO vorgelesen und von ihr 3 - 4 - genehmigt werden müssen. Das sei nur für die in § 162 Abs. 1 ZPO bestimmten Vorgänge vorgeschrieben, gelte aber für den Verzicht auf Einzelausgebote na...
REWIS RS 2010, 5262
25. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...1626, 1628BGB). Im Rechtsverkehr dient somit der Familienname und nicht der Vornamedazu, eine Person von einer anderen zu unterscheiden. Nicht einmal kraft all-gemeiner Übung kommt dem Vornamen diese ...
REWIS RS 2002, 1019
16. Mai 2013 4. Senat
Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen Rechtsgeschäfts; wirksame Prozessvollmacht der Beigeladenen auch bei Verstoß …
...162 ZPO seien nach dem Inhalt des Protokolls nicht eingehalten worden, trifft dies zwar zu. Das führt jedoch nicht dazu, dass ihrer Behauptung entsprechend von einem eingeschränkten Klageantrag auszug...
REWIS RS 2013, 5728
7. Dezember 2017
Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Vorlegen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...162 ZPO). 31Die Klage im Verfahren 13 A 16.2217, die den Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren 13 A 17.331 bildet, ist in der mündlichen Verhandlung am 2. Februar 2017 zurückgenommen worden. Dies...
REWIS RS 2017, 1035
27. April 2004 21. Zivilsenat
...162 ZPO protokolliert wurde, ist ebenfalls unerheblich, weil das Einhalten dieser Vorschriften keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist, BGH a.a.O. 342. Abgesehen davon liegen auch die Anspruchsvoraussetz...
REWIS RS 2004, 3472
23. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unvollständige Erörterung der Sach- und …
...162 ZPO Verfahrensmängel iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG darstellen. Hierbei handelt es sich allerdings nicht um absolute Revisionsgründe, sodass gesondert festzustellen ist, inwiefern das angegriffene Ur...
REWIS RS 2022, 1075
15. Februar 2012 7. Senat
Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...162 ZPO protokolliert werden (vgl. Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 278 Rn. 30). Erst mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (ZPO-RG, BGBl. I...
REWIS RS 2012, 9122
5. Dezember 2013 3. Zivilsenat
Entschädigungsprozess wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren: Eigenständige Ansprüche bei Verfahrensverzögerung sowohl im selbständigen Beweisverfahren als …
...162 ZPO der Fall (vgl. nur Werner/Pastor aaO Rn. 111; Hk-ZPO/Pukall aaO § 492 Rn. 3; Zöller/Herget aaO § 492 Rn. 4).29 ff) Das Beweisverfahren nach §§ 485 ff ZPO ist auch gebührenrechtl...
EGMRZIVILPROZESSSCHADENERSATZANSPRUCH
REWIS RS 2013, 526
21. März 2017 7. Senat
Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
...162 ZPO protokolliert werden. Aus der Gesetzesbegründung zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG (BT-Drs. 14/4374 S. 19) ergibt sich allerdings, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Vergleich deshalb als ...
REWIS RS 2017, 13734
5. Dezember 2013 III. Zivilsenat
...162 ZPO der Fall (vgl. nur Werner/Pastor aaO Rn. 111; Hk-ZPO/Pukall aaO § 492 Rn. 3; Zöller/Herget aaO § 492 Rn. 4).ff) Das Beweisverfahrennach §§ 485 ff ZPOist auch gebührenrechtlich selbständig (Zöl...
REWIS RS 2013, 541
14. Januar 2015 7. Senat
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...162 ZPO protokolliert werden. Aus der Gesetzesbegründung zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG (BT-Drs. 14/4374 S. 19) ergibt sich allerdings, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Vergleich deshalb als ...
REWIS RS 2015, 17233
27. Juni 2019 24. Zivilsenat
...162 ZPO von den Parteien zu genehmigen sind. 85Da die Klageanträge zu 2) bis 4) von vornherein nur unter dem Vorbehalt standen, dass der Klageantrag zu 1) Erfolg hat, liegt in dem Umstand, dass der Kl...
REWIS RS 2019, 5965
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