28. September 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Verstoß gg Analogieverbot des Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Ausstellung …
...162 StPO und § 77 Abs 1 IRG - Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für internationale Ausschreibung begründet keinen Verstoß gegen das Willkürverbot 1. Die Verfassungsbeschwerde wird...
REWIS RS 2020, 3003
20. Juli 2015
Verweisung an das Amtsgericht - Rechtsweg bei Akteneinsicht zu einem Strafverfahren
...162 StPO zuständige Gericht beantragt werden, § 406e Abs. 4 Satz 2, § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO (für den Verteidiger s. § 147 Abs. 5 StPO). Das zuständige Gericht ist gemäß § 162 StPO dann das Amtsgerich...
REWIS RS 2015, 7907
27. April 1999 2. Strafsenat
...162 StPO, da es sich hierbei nur noch um "die Auswertung" handele, so daß auch nicht nach § 162 Abs. 1 Satz 2 StPO die Zuständigkeit des Amtsgerichts Bonn für die Durchführung mehrerer Unt...
REWIS RS 1999, 609
29. April 2016
Verweisung bei repressivem Handeln der Polizei zum Zweck der Strafverfolgung
...162 StPO beim Amtsgericht (vgl. OLG Karlsruhe, B. v. 18. April 2013 - 2 VAs 2/13, 2 VAs 9 - 11/13, 2 VAs 9/13, 2 VAs 10/13, 2 VAs 11/13 - juris Rn. 7 zum Meinungsstand und m. w. N.; grundlegend BGHSt,...
REWIS RS 2016, 12024
4. Juni 2021 Ermittlungsrichter
Ermittlungsrichterliches Vorverfahren: Pflichtverteidigerbestellung ohne Antrag von Amts wegen
...162 StPO.16 (1) In Rede stehen bei § 142 Abs. 3 StPO gerade keine - ausschließlich auf Antrag erwirkte Prüfung und ggf. Anordnung von - Untersuchungshandlungen (§ 162 StPO; vgl. im Einz...
REWIS RS 2021, 5294
28. August 2020 Ermittlungsrichter
Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft: Erforderlichkeit einer richterlichen Anordnung der zwangsweisen Vorführung eines Zeugen
...162, 169 StPO), belegen..., angeordnet. I.1 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt derzeit gegen die Beschuldigten B. , Br. ...
REWIS RS 2020, 2233
27. Februar 2004 2. Strafsenat
...162 StPO. Der Ermittlungsrichter ist der für diese Aufgabe ausdrücklich bestellte Richter beim Amtsgericht ( § 21 e GVG ). Demgegenüber sind die großen Strafkammern des Landgerichts als erkennendes Ge...
REWIS RS 2004, 4355
8. September 2016
...1626/15; 321 GS 1460/15, u.a.). Gegen die Beschlüsse legte die Antragstellerin Rechtsmittel ein, über die bis dato noch nicht entschieden wurde. 3 Am 22.08.2016 hat die Antragstellerin um einstweili...
REWIS RS 2016, 5750
1. August 2019 2. Strafsenat
...162 StPO sachlich zuständigen Richter angeordnet werden. Im Bereich der Strafvollstreckung ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig für die insoweit notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidu...
REWIS RS 2019, 4817
6. Oktober 2016 5. Strafsenat
...162 StPO ist jedoch ein dahingehender allgemeiner Rechtsgedanke zu entnehmen (OLG Frankfurt a. M., aaO., OLG Stuttgart, aaO.), welcher auch für Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO, welche der Haftri...
REWIS RS 2016, 4371
9. Mai 2016
Abdrängende Sonderzuweisung - Doppelfunktionale Maßnahme
...162 StPO beim Amtsgericht (vgl. OLG Karlsruhe, B.v. 18.4.2013 - 2 VAs 2/13, 2 VAs 9 - 11/13, 2 VAs 9/13, 2 VAs 10713, 2 VAs 11/13 - juris Rn. 7 zum Meinungsstand und m. w. N.; grundlegend BGHSt, B.v. ...
REWIS RS 2016, 11713
17. Juni 2020
Beschlagnahme von Handy
...162 StPO i.V.m. Art. 5 Nr. 63 Gerichtsorganisationsgesetz - GerOrgG - zuständig. 11Die Kostenentscheidung ist gemäß § 17b Abs. 2 Satz 1 GVG dem zuständigen Gericht vorbehalten.
REWIS RS 2020, 9743
11. Oktober 2018 4. Strafsenat
...162. 17Indes war das Amtsgericht Münster bei Beschlussfassung am 10.04.2017 nicht mehr zuständig. Hierfür war nach der Regelung der §§ 111j Abs. 1, 162 Abs. 1 StPO vielmehr das Amtsgericht Bielefeld a...
REWIS RS 2018, 2913
26. Juni 2019
Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls beim Ermittlungsrichter
...162 StPO, da Fahndungsmaßnahmen der Förderung des Strafverfahrens dienen und damit eine Untersuchungshandlung i.S.v. § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO darstellen. Zuständig ist daher vor Anklageerhebung gemäß ...
REWIS RS 2019, 6023
18. Januar 2018
Rechtsschutz wegen Telekommunikationsüberwachung
...162 StPO. Nach § 162 StPO ist für die Anordnung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Staatsanwaltschaft ihren S...
REWIS RS 2018, 15373
16. Dezember 2020 Ermittlungsrichter
Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
...162 StPO formulierten konkreten Antragsgegenstand; Grundlage der richterlichen Prüfung ist aber das zum Antragszeitpunkt bestehende, in den Ermittlungsakten Ausdruck findende vorläufige Gesamtergebnis...
REWIS RS 2020, 1554
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...162 StPO zuständige Gericht beantragt werden könne.3. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er ist der Ansicht, dass § 475 StPO, der ein berechtigte...
REWIS RS 2018, 7493
12. September 2019 Ermittlungsrichter
Vergütung des Pflichtverteidigers: Erstattung von Kosten für den Ausdruck der digitalen Verfahrensakte
...162 StPO sowie anwaltliche Schriftsätze enthalten, bei denen sich die Notwendigkeit einer Erörterung mit dem Mandanten nicht ohne Weiteres erschließt.18 c) Eine vom Erinnerungsführer be...
REWIS RS 2019, 11920
27. Januar 2021 Strafkammer
...162 StPO und ordnete die Beschlagnahme der aufgefundenen Beweismittel an, §§ 94ff, 98 StPO. 7Am 16.09.2020 wurde die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten durchgeführt und die aufgefundenen vier ...
REWIS RS 2021, 9131
11. März 2002 2. Strafsenat
...162 StPO der Ermittlungsrichter zuständig ist - müssen daher das Vorliegen dieser Voraussetzungen darlegen. 39Im Hinblick auf die Grundrechtsrelevanz und die deshalb gebotene verfassungsmäßige Ausle...
REWIS RS 2002, 4162
20. Juni 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
...162 StPO zuständige Gericht beantragt werden könne.3 3. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter. Er ist der Ansicht, dass § 475 StPO, de...
REWIS RS 2018, 7528
12. Februar 2016
Rechtswegverweisung bei Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei
...1620) verworfen. Soweit es um die angebliche Verwendung der Schusswaffe durch die Polizei ging, hat das Gericht den klägerischen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt. Über die gegen...
REWIS RS 2016, 16333
2. Februar 2005 2. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...162 StPO Rdnr. 13, § 125 StPO Rdnr. 2). 132. 14Der Umstand, dass der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Mönchengladbach in dem hier maßgeblichen Teil gegen § 34 Abs. 1 JGG verstößt und deshalb ...
REWIS RS 2005, 5187
17. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats …
...162 StPO[/ref]). Die Urkunden seien als Beweismittel im anhängigen Strafverfahren von Bedeutung. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte, dass tatsächlich ein Treuhandvertrag abgeschlossen wor...
REWIS RS 2011, 2347
12. Oktober 2011 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats …
...162 StPO[/ref]). Die Urkunden seien als Beweismittel im anhängigen Strafverfahren von Bedeutung. Es bestünden konkrete Anhaltspunkte, dass tatsächlich ein Treuhandvertrag abgeschlossen wor...
REWIS RS 2011, 2498
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