14. April 2020 5. Strafsenat
Wahlprüfungsverfahren in Sachsen: Vereidigung von am Verfahren Beteiligten als Zeugen
...162 StGB enthält keine Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen. 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 2. April 2019 aufgehoben.Die Angekla...
POLITIKWAHLENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKERLANDTAGWAHLRECHTMEINEIDWAHLPRÜFUNGSVERFAHREN
REWIS RS 2020, 1206
14. April 2020 5. Strafsenat
...162SächsWprG §§ 7, 81.Das Sächsische Wahlprüfungsgesetz lässt die eidliche Ver-nehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu.2.§ 162 StGB enthält keine Einschränkung der Strafbarkeit falscher e...
REWIS RS 2020, 11700
28. Juli 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher …
...162 StGB RF, für welche die Auslieferung für zulässig erklärt worden sei, sehe in der hier zur Anwendung kommenden Fallgestaltung des Raubüberfalls durch eine organisierte Gruppe (Art. 162 Abs. 4a StG...
REWIS RS 2016, 7373