11. Mai 2001 26. Zivilsenat
...1618 BGB nicht in Betracht (vgl. Staudinger, 13. Bearbeitung 2000 (Coester), § 1618, Rdnr. 1.) Die begehrte Namensänderung lässt sich jedoch auf § 1618 BGB analog stützen: Wenn auch die Vorschrifte...
REWIS RS 2001, 2585
11. Mai 2001 26. Zivilsenat
...1618 BGB nicht in Betracht (vgl. Staudinger, 13. Bearbeitung 2000 (Coester), § 1618, Rdnr. 1.) Die begehrte Namensänderung lässt sich jedoch auf § 1618 BGB analog stützen: Wenn auch die Vorschriften z...
REWIS RS 2001, 2588
4. März 1999 14. Zivilsenat
...1618 BGB nicht erwähnt. Das gilt auch für die geänderte Fassung des FGG ab1.7.1998. Da § 1618 BGB a.F. eine Zustimmungsersetzung nicht kannte (vgl. Münchener Kommentar/ Hinz, 3.Aufl., § 1618 BGB Rn. 1...
REWIS RS 1999, 464
13. Januar 1999 14. Zivilsenat
...1618 IV BGB i.d.F. ab 1.7.1998 für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung zuständig. Die Vorschrift gilt für alle Kinder, anders als § 1618 BGB a.F., der auf nichteheliche Kinder beschränkt war...
REWIS RS 1999, 279
25. Oktober 1999 26. Zivilsenat
...1618 BGB. Dabei handelt es sich um eine Sorgerechtssache nach § 23 b Abs. 1 Satz 2 GVG, 621 Nr. 1 ZPO, für die die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben ist, die aber nach § 14 RpflG nicht dem Ri...
REWIS RS 1999, 1176
25. Mai 1999 25. Zivilsenat
...1618 BGB ist Bestandteil der elterlichen Sorge (vgl. dazu Palandt-Diederichsen, BGB, 58. Aufl., § 1618 Rz. 17). Deshalb ist die Anhörung gesetzlich vorgeschrieben; §§ 50 a, 52 FGG. Dabei ist grundsätz...
REWIS RS 1999, 700
22. März 1999 27. Zivilsenat
...1618 Satz 4 BGB[/ref]). Dieser Entscheidung zugrunde liegt die gegenüber dem Standesamt L. abgegebene Erklärung der Antragsteller vom 17. August 1998. Das Standesamt L. ist jedoch dafür nicht zuständi...
REWIS RS 1999, 516
22. März 1999 10. Zivilsenat
...1618 Satz 4 BGB[/ref]). 4Die hiergegen gerichtete, gem. § 19 FGG zulässige Beschwerde des Antragsgegners, der dem Antrag schon in erster Instanz entgegengetreten ist, führt zur Aufhebung der angefocht...
REWIS RS 1999, 518
13. Juli 2001 16. Zivilsenat
...1618 BGB[/ref] ihren Ehenamen "K." zu erteilen. Dies sei auch der Wunsch des Kindes. Die Standesbeamtin hat die Sache daraufhin dem Amtsgericht mit der Anfrage vorgelegt, ob eine entsprechen...
REWIS RS 2001, 1905
23. Januar 2006 4. Zivilsenat
...1618 Satz 3 BGB notwendige Einwilligung des Antragsgegners in die von der Antragstellerin und deren jetzigem Ehemann beabsichtigte Einbenennung der Kinder durch Erteilung des neuen Ehenamens der Mutte...
REWIS RS 2006, 5456
7. August 2002 4. Zivilsenat
...1618 Satz 3 BGB[/ref] notwendige Einwilligung des Antragsgegners in die von der Antragstellerin und deren jetzigem Ehemann beabsichtigte Einbenennung des Kindes D. durch Erteilung des neuen Ehenamens ...
REWIS RS 2002, 1967