16. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Personenstandssache: Neubestimmung des Geburtsnamens eines in die Ehe der Kindesmutter einbenannten Kindes im Rahmen der …
...1618 BGB erfolgte Einbenennung des Kindes schließe deshalb jede Möglichkeit einer Neubestimmung des Namens nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB aus. Die Regelung in § 1618 BGB sei insoweit als in sich abge...
NJW 2016, 868REWIS RS 2015, 549
16. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...1618 BGB erfolgte Einbenennung des Kindesschließe deshalb jede Möglichkeit einer Neubestimmung des Namens nach §1617b Abs.1 Satz1 BGB aus. Die Regelung in §1618 BGB sei inso-weit als in sich abgeschlo...
REWIS RS 2015, 554
11. Mai 2001 26. Zivilsenat
...1618 BGB nicht in Betracht (vgl. Staudinger, 13. Bearbeitung 2000 (Coester), § 1618, Rdnr. 1.) Die begehrte Namensänderung lässt sich jedoch auf § 1618 BGB analog stützen: Wenn auch die Vorschrifte...
REWIS RS 2001, 2585
11. Mai 2001 26. Zivilsenat
...1618 BGB nicht in Betracht (vgl. Staudinger, 13. Bearbeitung 2000 (Coester), § 1618, Rdnr. 1.) Die begehrte Namensänderung lässt sich jedoch auf § 1618 BGB analog stützen: Wenn auch die Vorschriften z...
REWIS RS 2001, 2588
11. März 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Namensänderung des Kindes nach Trennung der Eltern
...1618 BGB abschließend geregelt, so dass grundsätzlich kein Bedarf für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung zur Erzielung dieses Ergebnisses oder zur Korrektur der Regelung des § 1618 BGB besteht ...
REWIS RS 2019, 9530
4. März 1999 14. Zivilsenat
...1618 BGB nicht erwähnt. Das gilt auch für die geänderte Fassung des FGG ab1.7.1998. Da § 1618 BGB a.F. eine Zustimmungsersetzung nicht kannte (vgl. Münchener Kommentar/ Hinz, 3.Aufl., § 1618 BGB Rn. 1...
REWIS RS 1999, 464
3. November 1999 5. Senat für Familiensachen
...1618 S. 1 BGB ihren Ehenamen erteilt. 4Im vorliegenden Verfahren beantragen die Antragsteller gemäß § 1618 S. 3 BGB die familiengerichtliche Ersetzung der Einwilligung ihres leiblichen Vaters in diese...
REWIS RS 1999, 1224
25. Oktober 1999 7. Senat für Familiensachen
...1618 BGB kann eine solche Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils nur dann vom Amtsgericht ersetzt werden, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Vorschrift des § 1618 BGB ist ...
REWIS RS 1999, 1178
19. Januar 2000 9. Senat für Familiensachen
...1618 S. 1 BGB übersehen, daß die Einbenennung voraussetzt, daß der allein sorgeberechtigte Elternteil und sein neuer Ehegatte einen gemeinsamen Ehenamen führen, den sie dem Kind erteilen können (vgl. ...
REWIS RS 2000, 3419
13. Januar 1999 14. Zivilsenat
...1618 IV BGB i.d.F. ab 1.7.1998 für die Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung zuständig. Die Vorschrift gilt für alle Kinder, anders als § 1618 BGB a.F., der auf nichteheliche Kinder beschränkt war...
REWIS RS 1999, 279
19. April 2018
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Geburtsnamens
...1618 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geht der ursprüngliche Geburtsnamen verloren (vgl. Palandt, BGB, 77. Auflage 2018, § 1618 / Rn. 22). Der Begriff Geburtsname ist in solchen Fällen letztlich u...
REWIS RS 2018, 10470
9. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...1618 Satz 2 BGB hinzu-weisen.1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, daû dieEinwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensrungnach der Neufassung des § 1618 BG...
REWIS RS 2002, 5154
25. Oktober 1999 26. Zivilsenat
...1618 BGB. Dabei handelt es sich um eine Sorgerechtssache nach § 23 b Abs. 1 Satz 2 GVG, 621 Nr. 1 ZPO, für die die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben ist, die aber nach § 14 RpflG nicht dem Ri...
REWIS RS 1999, 1176
25. Mai 1999 25. Zivilsenat
...1618 BGB ist Bestandteil der elterlichen Sorge (vgl. dazu Palandt-Diederichsen, BGB, 58. Aufl., § 1618 Rz. 17). Deshalb ist die Anhörung gesetzlich vorgeschrieben; §§ 50 a, 52 FGG. Dabei ist grundsätz...
REWIS RS 1999, 700
17. Januar 2003 11. Senat für Familiensachen
...1618 BGB "erforderlich" sei. 7Hiergegen richten sich die Beschwerden der Antragsteller, denen der Rechtspfleger des Amtsgerichts nicht abgeholfen hat. 8II. 9Die Beschwerden der Antragstelle...
REWIS RS 2003, 4836
12. Februar 2015
Kein Vertretungsverbot bei Einbenennung
...1618 Abs. 1 BGB a. F. nicht nach §§ 1795 Abs.2 i. V. m. 181 BGB ausgeschlossen. 7Die Einbenennung erfolgte durch Erklärungen gegenüber dem Standesbeamten gemäß § 1618 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 BGB a. F. i...
REWIS RS 2015, 15497
24. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...1618 Satz 2 BGB), nichtausreicht (vgl. OLG Celle NJW 1999, 1374, 1375; OLG Jena aaO S. 487; Wil-lutzki aaO S. 78; Oelkers/Kreutzfeldt FamRZ 2000, 645, 649; Staudin-ger/Coester aaO § 1618 Rdn. 35).Konk...
REWIS RS 2001, 901
22. März 1999 27. Zivilsenat
...1618 Satz 4 BGB[/ref]). Dieser Entscheidung zugrunde liegt die gegenüber dem Standesamt L. abgegebene Erklärung der Antragsteller vom 17. August 1998. Das Standesamt L. ist jedoch dafür nicht zuständi...
REWIS RS 1999, 516
29. Dezember 2015 4. Senat für Familiensachen
...1618 BGB an die Ersetzung der Zustimmung stellt, nach den Feststellungen und Wertungen des Senats nicht gegeben sind. 20I. 21Zutreffend ist das Familiengericht davon ausgegangen, dass die in den Sätze...
REWIS RS 2015, 33
14. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...1618 BGB Rdn. 63; Erman/Michalke BGB 10. Aufl. § 1618 Rdn. 12; Bamber-ger/Roth/Enders BGB § 1617 c Rdn. 9 und § 1618 Rdn. 12; kritisch Staudin-ger/Coester aaO § 1617 c Rdn. 41, 42 und § 1618 Rdn. 44)....
REWIS RS 2004, 5084
7. Februar 2002 15. Zivilsenat
...1618 Rdn. 27; Wagenitz, a.a.O., S. 1552; Erman-Michalke, BGB, 10. Auflage, § 1618 Rdnr. 13; Kraus StAZ 2000, 309). Sie wird allerdings von Coester (bei Staudinger, a.a.O., § 1618 Rdn. 43, 44) mit der ...
REWIS RS 2002, 4613
19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...1618 Abs. 4 Satz 4 BGB ersetzt werden muß. Das Bayerische Oberste Landesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2002, 1734 = StAZ 2003, 12 veröffentlicht ist, möchte der sofortigen weiteren Beschwerde ...
REWIS RS 2004, 3093
22. März 1999 10. Zivilsenat
...1618 Satz 4 BGB[/ref]). 4Die hiergegen gerichtete, gem. § 19 FGG zulässige Beschwerde des Antragsgegners, der dem Antrag schon in erster Instanz entgegengetreten ist, führt zur Aufhebung der angefocht...
REWIS RS 1999, 518
27. April 1999 2. Familiensenat
...1618 S. 4 BGB ersetzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist begründet und führt in Abänderung der angefochtenen Entscheidung zur Zurückweisung des Antrags auf Ersetzung. 3Die Ersetzung der Einwilli...
REWIS RS 1999, 612
13. Juli 2001 16. Zivilsenat
...1618 BGB[/ref] ihren Ehenamen "K." zu erteilen. Dies sei auch der Wunsch des Kindes. Die Standesbeamtin hat die Sache daraufhin dem Amtsgericht mit der Anfrage vorgelegt, ob eine entsprechen...
REWIS RS 2001, 1905
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