2. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...1615l Rn.45 mwN; s. auch Erman/Hammermann BGB 13.Aufl. §1615l Rn.52).Daneben wird im Schrifttum auch die Meinung vertreten, aus der in §1615l Abs.3 Satz3 BGB ausgesprochenen Verweisung auf §1613 Abs.2...
REWIS RS 2013, 2288
27. Juni 2018
...1615l Rn 5; Klinkhammer in: Staudinger BGB, Neubearbeitung 2018, § 1615l Rn 25; Schilling in: Kaiser/Schnitzler/Friederici/Schilling Nomos Kommentar BGB, 3. Auflage 2014, § 1615l Rn ...
MDR 2018, 1321REWIS RS 2018, 7120
30. August 2012 3. Senat
Kindergeld: Nicht erfüllter Unterhaltsanspruch ist kein Bezug
...1615l Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegenüber dem Kindsvater unterhaltsberechtigt sei. Die Familienkasse wies den hiergegen gerichteten Einspruch zurück. Nach ihrer Berechnung hatte T eige...
REWIS RS 2012, 3512
12. September 2013 3. Senat
Unterhaltsleistungen des Kindsvaters als Bezüge
...1615l Abs. 2 BGB für sie nachteilig ausgelegt. T habe im Streitfall spätestens ab Beginn der Berufsbildungsmaßnahme im Juli 2007 keinen Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 BGB gegenüber dem Kindsva...
REWIS RS 2013, 2875
9. März 2016 XII. Zivilsenat
...1615l BGB und damit auf eine sonstige Verpflichtung im Sinne des §1603 Abs.1 BGB, hat er im Verhältnis zu dem Elternunterhaltsberechtig-ten das Vorliegen der Voraussetzungen des Anspruchs aus §1615l B...
REWIS RS 2016, 14856
24. Juli 2014 3. Senat
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
...1615l BGB gelte. Es erschließt sich aber nicht, weshalb § 1615l BGB --eine Vorschrift, die eine Unterhaltsver-pflichtung des Klägers gegenüber seiner Lebensgefährtin regelt-- den Betrag beeinflussen s...
REWIS RS 2014, 3793
24. Juli 2013 11. Senat
Zum Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem …
...1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorrangig der Vater des 2009 geborenen Kindes unterhaltspflichtig sei.6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage nach erfolglosem Einspruch im Strei...
REWIS RS 2013, 3874
6. Dezember 2021 3. Zivilkammer
...1615l BGB sind solche zwischen den Eltern des Kindes. Es handelt sich hierbei um Ansprüche der Mutter des Kindes gegen den Vater in dem in § 1615l BGB geregelten Umfang (Korintenberg/Tiedtke, a.a.O., ...
REWIS RS 2021, 601
3. Juli 2014 3. Senat
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind - Hinausgehen über das Klagebegehren
...1615l BGB), für die Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG ohne Bedeutung . 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater einer im Juni 1992 gebor...
REWIS RS 2014, 4294
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...1615l Abs.2 Satz2 BGB analog §1586 BGB mit der Verheiratung des unterhaltsberechtigten Elternteils. Der Senat hat dies damit begründet, dass das Gesetz für den Unterhaltsanspruch nach §1615l BGB im Ge...
REWIS RS 2016, 14442
14. Februar 2013 3. Senat
Ansatz von Unterhaltsleistungen des Vaters eines nichtehelichen Kindes bei den kindergeldrechtlich zu berücksichtigenden Bezügen der …
...1615l BGB erfolgenden Unterhaltsleistungen zwischen unverheiratet zusammenlebenden Eltern übertragen werden können . 1 I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin)...
REWIS RS 2013, 8186
11. April 2013 3. Senat
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen …
...1615l des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorrangig der Kindsvater des gemeinsamen Sohnes unterhaltspflichtig sei.5 Während des hiergegen geführten Einspruchsverfahrens erhob die Kläger...
REWIS RS 2013, 6786
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1615l BGB entschieden, dass der Gesetzgeber mit der Einführung des Basisunter-halts bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres nach §1615l BGB dem be-treuenden Elternteil die freie Entscheidung einge...
REWIS RS 2011, 5293
12. März 2019
Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens
...1615l BGB Unterhaltsberechtigten ist die sofortige Aufnahme einervollschichtigen Erwerbstätigkeit tagesgenau am dritten Geburtstag desgemeinsamen Kindes nicht erforderlich. (Rn. 16) (red. LS Axel Burg...
REWIS RS 2019, 9472
5. Juli 2018 10. Zivilsenat
...1615l BGB nicht als Barzahlung erbringt, kein Nachteil entstehen darf. Ein Barunterhalt – der in der Tat lediglich unter den Voraussetzungen, die bereits das Amtsgericht dargelegt hat, berücksichtigun...
REWIS RS 2018, 6431
30. April 2015
Voraussetzung für einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen;
...1615l BGB. Diese Unterhaltsansprüche seien samt zugehöriger Auskunftsansprüche aus § 1605 BGB kraft Gesetzes gemäß § 33 SGB II auf den Leistungsträger übergegangen. Gemäß § 60 Abs. 2 SGB II sei der Kl...
REWIS RS 2015, 11703
25. Februar 2015 11. Senat
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen …
...1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung habe nicht bestanden. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 947 veröffentlicht.7 ...
REWIS RS 2015, 14999
3. Juli 2014 3. Senat
Kindergeld für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind
...1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) habe, der einer Berücksichtigung der T als Kind entgegenstehe. Der dagegen gerichtete Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 13....
REWIS RS 2014, 4338
8. Mai 2014 3. Senat
Kindergeldanspruch für ein Kind, das mit dem anderen Elternteil seines nichtehelichen Kindes in einem gemeinsamen …
...1615l des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) von eigenen Unterhaltsleistungen entlastet werden, bereits im Rahmen des in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG enthaltenen, ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals d...
REWIS RS 2014, 5728
15. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...1615l BGB geltend. Die Parteien sind die Eltern der am 5.1.2003 geborenen Tochter A., die den Nachnamen des Beklagten trägt. Der Beklagte ist Niederländer und in den Niederlanden wohnhaft. 2Die Richte...
REWIS RS 2005, 2514
7. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...1615l BGB sind nicht bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach §1578 Abs.1 Satz1 BGB zu berücksichtigen.c)Im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nac...
REWIS RS 2011, 707
12. Januar 2015 4. Senat für Familiensachen
...1615l BGB für die Zeit vom 1.8.2013 bis 15.8.2015 sowie Kindesunterhaltsansprüche für die gemeinsame Tochter G, geboren am ##.##.2012, für die Zeit vom 1.6.2014 bis 31.7.2014 geltend. 4Die Antragsschr...
REWIS RS 2015, 17366
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...1615l Abs.2 Satz2 BGB beruht allein auf der Kinderbetreuung(vgl. Senatsurteil BGHZ 177, 272 =FamRZ2008, 1739 Rn.32f.), während ein über die Kindesbetreuung hinaus-gehender Unterhalt selbst dann nicht ...
REWIS RS 2012, 8459
9. Februar 2007 10. Senat für Familiensachen
...1615l BGB (FamRZ 2006, 1362, 1364) hat der BGH eine zwingend notwendige persönliche Betreuung durch einen Elternteil sogar in den ersten drei Lebensjahren des Kindes für nahe liegend erachtet. 38Für d...
REWIS RS 2007, 5303
14. Juli 2020 Abteilung 312
...1615l BGB ab Januar 2017 in Höhe von 6.336,00 Euro monatlich zu zahlen. Das Oberlandesgericht Köln verpflichtete den Antragsteller unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Köln durch Teilvers...
REWIS RS 2020, 4450
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