27. August 2015
Asylbewerberleistungsgesetz - Pauschaler Mehrbedarf wegen Schwangerschaft
...1615 BGB nachzukommen. Des Weiteren sei festzuhalten, dass eine Pauschalierung des schwangerschaftsbedingten Mehrbedarfs nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ausgeschlossen sei. Entgegen der Ansicht der Klä...
REWIS RS 2015, 6109
10. November 2009 4. Zivilsenat
...1615 BGB anzurechnenden Sozialleistung von derzeit monatlich 25,00 DM im voraus zu Händen des jeweiligen gesetzlichen Vertreters bis zum 1. eines jeden Monats zu zahlen, die rückständigen Beträge sofo...
REWIS RS 2009, 666
9. August 2017
...1615 Abs. 2 BGB handelt sich um einen Anspruch, der den Regeln des Unterhaltsrechts folgt (Palandt § 1615 BGB RN. 2). 31 Zwar sind die Antragsgegnerinnen als Abkömmlinge der Ve...
REWIS RS 2017, 6787
21. Dezember 2017
Unbeschränkte Erbenhaftung
...1615l BGB. 60Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 17.11.2004, NJW 2005, 503, § 1586 Abs. 1 BGB analog auch auf Unterhaltsansprüche gem. § 1615 l BGB anwendet, zeigt dies, dass im Rahmen des § 161...
REWIS RS 2017, 102
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