4. Juli 2019 4. Senat für Familiensachen
...1612c BGB kann in letzter Konsequenz nicht überzeugen, denn der Zuschlag wird nicht an Stelle, sondern zusätzlich zum Kindergeld gewährt, weshalb eine direkte Anwendung von §§ 1612b, 1612c BGB aussche...
REWIS RS 2019, 5761
26. Oktober 1999 25. Zivilsenat
...1612c BGB zu berücksichtigenden Leistungen aber das Eineinhalbfache (150 %) des Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung nicht übersteigen. In dem angefochtenen Beschluss ist hingegen ein Vomhund...
REWIS RS 1999, 1184
31. März 2021
Zuordnung des Kinderzuschlags als Einkommen in der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
...1612c BGB erfassten kindbezogenen, den Anspruch auf Kindergeld ausschließenden Leistungen (vgl. BGH, Beschluss v. 28.10.2020, Az. XII ZB 512/19). 112. Es verbleibt daher bei der Ermittlung des einzuse...
REWIS RS 2021, 7254
11. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten …
...1612c BGB zu einer endgültigen Mittelzuweisung der kinderbezogenen Bestandteile des Familienzuschlags an den betreuenden Elternteil führen (BTDrucks 13/7338, S. 28). Als rechtfertigender Grund der feh...
REWIS RS 2020, 2680
1. März 2017 XII. Zivilsenat
...1612c BGB das 1,2-fache des Mindestunterhalts nach §1612a Abs.1 BGB nicht übersteigt. Der Antrag kann, wie sich aus §250 Nr.11 FamFG ergibt, auch von demjeni-gen gestellt werden, auf den der Unterhalt...
REWIS RS 2017, 14832
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