14. Juli 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des …
...1612b BGB n.F. neu konzipiert. 11 § 1612b BGB n.F. lautet: 12 (1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ...
REWIS RS 2011, 4761
14. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...1612b BGB nach wie vor keinen Einfluss auf die sozialhilfe-rechtliche Einkommensanrechnung hat. Die Zweckbindung des §1612b BGB für die Verwendung des Kindergelds hat daher nur familienrechtliche Wirk...
REWIS RS 2016, 811
27. März 2015 12. Zivilsenat
...1612b BGB es verbietet, das an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld als dessen Einkommen und nicht als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen. 20Mit der Neuregelung von § 1612b BGB hat d...
REWIS RS 2015, 13235
2. Dezember 2013 3. Senat
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung; Keine Abzweigung bereits ausgezahlten Kindergelds
...1612b BGB keine Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils folge.12 Nur als Hilfsbegründung führt das FG sodann aus, dass selbst dann, wenn man aus der Bestimmung des § 1612b BGB ...
REWIS RS 2013, 670
9. Februar 2016 14. Kammer
...1612b BGB. Durch die Neuregelung werde zum Ausdruck gebracht, dass das Kind einen Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes oder die Erbringung entsprechender Naturalleistungen gegen denjenigen Elt...
REWIS RS 2016, 16478
27. Februar 2019 8. Senat
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Unterbringung in einem Wohnheim - …
...1612b BGB befürchtete Verwerfungen zwischen sozial- und zivilrechtlicher Anrechnung des Kindergelds sind nicht ersichtlich. § 1612b BGB regelt zivilrechtlich zu beurteilende Fragen des familienrechtli...
REWIS RS 2019, 9844
4. Juli 2019 4. Senat für Familiensachen
...1612b, 1612c BGB kann in letzter Konsequenz nicht überzeugen, denn der Zuschlag wird nicht an Stelle, sondern zusätzlich zum Kindergeld gewährt, weshalb eine direkte Anwendung von §§ 1612b, 1612c BGB ...
REWIS RS 2019, 5761
21. März 2019 14. Senat
...1612b Abs 1 BGB, der eine Harmonisierung des Unterhaltsrechts mit dem Sozialrecht nicht bewirkt habe. Dies sei nicht verfassungswidrig.5 Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die...
REWIS RS 2019, 9070
19. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...1612b, § 1606 Abs. 3 Satz 2Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kinder-geld bilden keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes.BGH, Beschluss vom 1...
REWIS RS 2019, 125
17. Dezember 2021 3. Senat für Familiensachen
...1612b BGB (aktueller Zahlbetrag: 540,50 €) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem jeweils fälligen Unterhaltsbetrag sowie Kindesunterhalt für M… L…, geboren am 21.02…...
REWIS RS 2021, 10272
19. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Berücksichtigung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes
...1612b BGB, durch die das Kindergeld als unterhaltsrechtliches Einkommen des Kindes behandelt wird, nicht in Frage gestellt (LG Hechingen, FamRZ 2012, 150; MünchKomm-ZPO/Smid, 5. Aufl., § 850c Rn. 21; ...
MDR 2020, 370-371WM2020,288REWIS RS 2019, 157
20. April 2016 XII. Zivilsenat
...1612b Abs.1 Nr.2 BGB in voller Höheauf den Bar-bedarf. Die Anrechnungsregel des §1612b Abs.1 Nr.1 BGB ist auf Fälle getrenntlebenderEltern zugeschnitten, in denen (nur) einer der beidenEltern-teiledas...
REWIS RS 2016, 12689
31. März 2021
Zuordnung des Kinderzuschlags als Einkommen in der Prozess-/Verfahrenskostenhilfe
...1612b BGB ist noch eine der von § 1612c BGB erfassten kindbezogenen, den Anspruch auf Kindergeld ausschließenden Leistungen (vgl. BGH, Beschluss v. 28.10.2020, Az. XII ZB 512/19). 112. Es verbleibt da...
REWIS RS 2021, 7254
14. Juni 2018 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - Berücksichtigung als Einkommen beim Kind trotz Wohngeldberechtigung …
...1612b Abs 1 BGB nicht entgegen.30 a) Nach § 1612b Abs 1 BGB ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, und zwar zur Hälfte, wenn ein Elternt...
REWIS RS 2018, 7813
23. September 2015 XII. Zivilsenat
...1612b BGB).2. Die angefochtene Entscheidung entspricht den genannten Grundsät-zen und hält den Angriffen der Revisionstand.Nach den insoweitnicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsge-richts wu...
REWIS RS 2015, 4990
26. Januar 2016 14. Kammer
...1612b BGB als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen ist, welches auf den Freibetrag des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b) ZPO gemäß § 115 Abs. 1 Satz 7 ZPO anzurechnen ist (so LAG Berlin Brandenburg, 29....
REWIS RS 2016, 17128
23. Januar 2009 13. Senat für Familiensachen
...1612b BGB. Zwar ist dort in Absatz 1 Satz 2 ausgesprochen, dass das Kindergeld den Barbedarf des Kindes mindert. Diese Regelung betrifft aber zunächst nur die Höhe des Anspruches des Kindes gegen den...
REWIS RS 2009, 5483
14. Dezember 2016 12. Zivilsenat
Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers
...1612b BGB grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (Anschluss an Senatsbeschluss vom 26. Jan...
NJW 2017, 962REWIS RS 2016, 776
28. Juni 2012 3. Senat
Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung - Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...1612b Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vergleichbare Vorschrift existierte im norwegischen Recht nicht.2 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte...
REWIS RS 2012, 5180
14. Januar 2002 1. Senat für Familiensachen
...1612b Abs.1 BGB wie auch für die eingeschränkte Kindergeldanrechnung nach § 1612b Abs.5 BGB a.F. davon aus, daß eine betragsmäßige Festlegung erforderlich sei (Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der...
REWIS RS 2002, 5068
11. Februar 2020 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten …
...1612b BGB entsprechende Anrechnungsmöglichkeit geschaffen habe, sei dieses Versäumnis durch die Gerichte im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu korrigieren. Von Verfassungs wegen müsse bei geschiedenen Beam...
REWIS RS 2020, 2680
12. Mai 2004 3. Senat für Familiensachen
...1612b BGB offenkundig würde. 5Der Kindes- (Tabellen-) Unterhalt beträgt für die Zeit ab 1/02 431 EUR und ab 7/03 455 EUR. Entgegen der Auffassung des Beklagten sind indessen Beträge, die er auf die au...
REWIS RS 2004, 3203
11. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...1612b Abs.1 Satz1 Nr.1 BGB vor, sodassdieHälfte des Kindergelds gemäß §1612b Abs.1 Satz2 BGB den Barbedarf mindert.Der Anspruch eines Elternteils auf Ausgleich des dem anderen Elternteil gezahlten Kin...
REWIS RS 2017, 17622
9. Juli 2020 9. Zivilsenat
(Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung …
...1612b BGB, durch welche das Kindergeld als unterhaltsrechtliches Einkommen des Kindes behandelt wird) wird auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Dezember 2019 (aaO Rn. 19) verwiesen. Mit...
MDR 2020, 1083-1085WM2020,1550REWIS RS 2020, 752
26. Juni 2018 5. Senat
Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag
...1612b Rn. 42). Der Elternteil, der kein Kindergeld erhält, hat gegen den anderen, das Kindergeld beziehenden Elternteil aus dem Gesichtspunkt des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs einen Anspruch...
REWIS RS 2018, 7237
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