7. November 2006 2. Senat für Familiensachen
...1612a BGB nur für minderjährige, nicht aber für volljährige Kinder vorgesehen ist. Eine dem § 1612a BGB entsprechende Begrenzung auf die Zeit der Minderjährigkeit für nicht dynamische Unterhaltstitel ...
REWIS RS 2006, 954
11. Juli 2006 2. Senat für Familiensachen
...1612a BGB nur für minderjährige, nicht aber für volljährige Kinder vorgesehen ist. Eine dem § 1612a BGB entsprechende Begrenzung auf die Zeit der Minderjährigkeit für nicht dynamische Unterhaltstitel ...
REWIS RS 2006, 2669
30. Januar 2015
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zur Vollstreckung der Forderung aus einem dynamischen Kindesunterhaltstitel - Berechnung der titulierten …
...1612a Rn. 21; Müko/Born BGB 6. Aufl. § 1612a Rn. 24). Das Kind steigt aber nicht mit Erreichen des 18. Lebensjahres gleichsam „automatisch“ in die 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle auf. Es behäl...
REWIS RS 2015, 16221
14. Juli 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch die Neuregelung zur Anrechnung des …
...1612a BGB sowie den hierauf beruhenden Unterhaltstabellen der Oberlandesgerichte näher definiert ist. Kindesunterhalt kann nur begehrt werden, wenn und soweit das Kind nicht in der Lage is...
REWIS RS 2011, 4761
31. Mai 2005 9. Senat für Familiensachen
...1612a BGB auf die - betragsunabhängige -Leistung des, Regelunterhalts gefaßten Anspruch handelt. Im Urteil vom 12.12.2000 ist XXX ab Januar 2001 ein Anspruch von 204,00 DM als Mangelbetrag vom Tabell...
REWIS RS 2005, 3365
14. Januar 2002 1. Senat für Familiensachen
...1612a BGB in der seit 1.7.1998 geltenden Fassung dient insbesondere dem Zweck der Vermeidung künftiger Abänderungsverfahren bei Änderung der Regelbträge oder Wechsel des Kindes in eine höhere Altersst...
REWIS RS 2002, 5068
17. Dezember 2021 3. Senat für Familiensachen
...1612a BGB abzüglich anrechenbaren hälftigen Kindergeldes gemäß § 1612b BGB (aktueller Zahlbetrag: 540,50 €) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus dem jeweils fälligen Un...
REWIS RS 2021, 10272
3. März 2016 9. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang …
...1612a BGB berufen. Zwar regelt § 1612a Abs. 1 BGB erst für die Zeit ab 1. Januar 2008 einen gesetzlichen Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes. Für die Zeit bis 31. Dezember 2007 gilt jedoch en...
NJW 2016, 1823WM 2016, 753 REWIS RS 2016, 15115
30. April 2020 Familiengericht
...1612a BGB gleich bleibend Der für das Kind festgesetzte Unterhalt vermindert sich H ab 01.03.2020 auf 100,0 Prozent des Mindestunterhalts der ersten Altersstufe auf mtl. um das derzeit gülti...
REWIS RS 2020, 6298
10. Januar 2022 Einzelrichterin
...1612a BGB i.V.m. § 32 EStG abzüglich der nach § 2 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes anzurechnenden Leistungen in Höhe des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes in Höhe von zurzeit 220,00 ...
REWIS RS 2022, 9884
3. Juni 2015 2. Senat für Familiensachen
...1612a BGB (vgl. Maier, in: Johannsen/Henrich, Kommentar zum Familienrecht, 6. Auflage 2015, § 244 FamFG Rn 3). Ein solcher Unterhaltstitel liegt hier ersichtlich nicht vor. Zum Anderen schützt § 244 F...
REWIS RS 2015, 10279
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...1612a BGB berufen. Zwar regelt §1612a Abs. 1 BGB erst für die Zeit ab 1.Januar 2008 einen gesetzli-chen Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes. Für die Zeit bis 31.Dezember 2007 gilt jedoch ents...
REWIS RS 2016, 15156
27. November 2002 XII. Zivilsenat
...1612aDer auf Unterhalt bis zur Höhe des Regelbetrags in Anspruch genommene Elternteilträgt auch dann die Darlegungs- und Beweislast für seine verminderte Leistungsfä-higkeit, wenn der Unterhalt nicht ...
REWIS RS 2002, 495
14. Oktober 2020 2. Senat für Familiensachen
...1612a BGB abzüglich des hälftigen Kindergeldes für ein erstes Kind sowie den zu zahlenden rückständigen Unterhalt für den Zeitraum von November 2018 bis Februar 2020 auf 4.090,00 € festgesetzt. Der Be...
REWIS RS 2020, 5409
3. Januar 2020 Einzelrichter
...1612a BGB gleich bleibend Der für den/die Antragsteller/in festgesetzte Unterhalt vermindert sich (Betrag mit Minuszeichen)/ erhöht sich (Betrag mit Pluszeichen) um zu berücksichtigende kindbezogen...
REWIS RS 2020, 6190
19. Dezember 2018 3. Senat für Familiensachen
...1612a BGB iVm § 1 Mindestunterhaltsverordnung vom 3.12.2015) zurückbleibt, die derzeit - je nach Alter des Kindes - bei 342,00 Euro, 393,00 Euro bzw. 460,00 Euro liegen. Daraus ergibt sich zwangsläufi...
REWIS RS 2018, 150
27. November 2023 4. Senat für Familiensachen
...1612a BGB verpflichtet, rückständigen und laufenden Kindesunterhalt – wie aus dem Beschlusstenor ersichtlich – an den Antragsteller zu zahlen. 36I. 37Die Haftung des Antragsgegners dem Grunde nach gem...
REWIS RS 2023, 9436
18. September 2023 2. Zivilsenat
Versäumnisbeschluss, Sofortige Beschwerde, Verfahrenskostenhilfeantrag, Kindesmutter, Abänderungsverfahren, Abänderungsantrag, Ausgangsverfahren, Abänderungsmöglichkeit, Abänderung eines Titels, Abänderungsgrund, Einkommensverhältnisse, Fehlende …
...1612a BGB, der Gegenstand des Versäumnisbeschlusses vom 23.05.2022 war, ohne Bedeutung. Auch ein unter Betreuung stehender Unterhaltsverpflichteter hat seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem minder...
REWIS RS 2023, 6007
31. März 2015 15. Zivilsenat
...1612a Rn.24). An die Stelle des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung ist mit Wirkung zum 1.01.2008 der Mindestunterhalt nach § 1612a BGB in Verbindung mit der Düsseldorfer Tabelle getreten (§ ...
REWIS RS 2015, 13116
9. Februar 2016 14. Kammer
...1612a BGB Rn. 3; Erman/Hammermann, BGB, 14. Auflage, 2014, § 1612a BGB Rn. 9; Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Viefhues, jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 1612a BGB, Rn. 2). Kosten für Unterkunft und Heizu...
REWIS RS 2016, 16478
9. Mai 2003 IXa- Zivilsenat
...1612a BGB vollstrecken können, ohne daß der Unterhaltspflichtige ei-ne Vollstreckungsgegenklage auf den Eintritt der Volljährigkeit stützenkönnte; die Durchsetzung von Regelunterhaltstiteln wird auf d...
REWIS RS 2003, 3149
22. Mai 2017
Beschwerde über Verfahrenswertfestsetzung von Ehescheidung und Versorgungsausgleich
...1612a BGB iVm § 1 Mindestunterhaltsverordnung vom 3.12.2015) zurückbleibt, die derzeit - je nach Alter des Kindes - bei 342,00 Euro, 393,00 Euro bzw. 460,00 Euro liegen. Daraus ergibt sich zwangsläufi...
REWIS RS 2017, 10547
15. Juni 2015 8. Senat für Familiensachen
...1612a BGB) oder eine Zinszahlungsverpflichtung mit Bezugnahme auf den Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist nach allgemeiner Meinung hinreichend bestimmt und vollstreckbar. 22Da sich der Rücknahmepreis eines ...
REWIS RS 2015, 9772
7. Mai 2015 DÜSSELDORF
...1612a BGB) oder eine Zinszahlungsverpflichtung mit Bezugnahme auf den Basiszinssatz (§ 247 BGB) ist nach allgemeiner Meinung hinreichend bestimmt und vollstreckbar. 27Da sich der Rücknahmepreis eines ...
REWIS RS 2015, 11386
9. November 2010 4. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen
...1612a BGB aF in der Altersstufe des Sohnes des Klägers (ab 1.7.2007 in Höhe von 245 Euro). Der in der Urkunde des Jugendamtes fixierte Betrag liegt damit unterhalb des ab 1.1.2008 geltenden Mindestunt...
REWIS RS 2010, 1580
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