13. Februar 2018 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach §§ 1615l Abs 3, …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 2. Kammer: 1 BvR 2759/16 Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter nach §§ 1615l Abs 3, 1...
REWIS RS 2018, 14047
15. November 2000 27. Zivilsenat
...1610 BGB bestimmt sich das Maß des Unterhalts der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach deren Lebensstellung. Entgegen der Ansicht der Klägerin kann hierbei nicht ohne Rücksicht auf ihre konkrete Le...
REWIS RS 2000, 505
15. Februar 2000 22. Zivilkammer
...1610 BGB zählen. 11Nach § 1610 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf. 12Maßstab für den Lebens...
REWIS RS 2000, 3124
13. März 2018 10. Senat
Im Rahmen von Unterhaltsverpflichtungen getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes
...1610 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i.V.m. § 1601 BGB umfasst den gesamten Lebensbedarf des Kindes einschließlich Aufwendungen für eine angemessene Kranken- wie eine Pflegeversicherung (Ham...
STEUERRECHTSTEUERNKINDERAUSBILDUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)KRANKENVERSICHERUNGEINKOMMENSTEUERVERSICHERUNGEN
REWIS RS 2018, 12438
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Kindesunterhaltsanspruch: Kostentragungspflicht für berechtigten Mehrbedarf des Kindes infolge Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut
...1610 BGB) anzusehen, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er beim Kindesunterhalt mit den Tabellensätzen nicht - zumindest nicht vollständig ...
REWIS RS 2013, 4252
10. Juli 2013 XII. Zivilsenat
...1610, 1606a)Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem priva-ten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begrün...
REWIS RS 2013, 4257
9. November 2004 4. Zivilsenat
...1610 BGB jedenfalls in der titulierten Höhe zu. Der Verwirkungseinwand des Klägers ist zur Zeit noch unberechtigt. Zwar scheitert der Einwand jedenfalls bis November 2003 nicht allein schon daran, das...
REWIS RS 2004, 798
16. Dezember 1998 26. Zivilsenat
...1610 BGB). 5Die Verweisung des Unterhaltsberechtigten auf einen Prozesskostenvorschussanspruch als verfügbares Vermögen im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO ist aber nur dann zumutbar, wenn der Vorschussschu...
REWIS RS 1998, 1141
22. Juli 1996 16. Zivilsenat
...1610 BGB[/ref] zusteht. Nach Auffassung des Senats ist im Fall der Notwendigkeit einer Ergänzungspflegerbestellung für ein zumindest ganz wesentlich im wirtschaftlichen und steuerli-chen Interesse der...
REWIS RS 1996, 348
17. September 2008 XII. Zivilsenat
...1610 Abs. 1 Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch b...
REWIS RS 2008, 1927
18. April 2013 5. Senat
(Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ …
...1610 Abs. 1 BGB), wobei der Unterhalt gemäß § 1610 Abs. 2 BGB "den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftige...
REWIS RS 2013, 6472
11. April 2001 XII. Zivilsenat
...1610 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Un-terhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Die Lebensstellung minder-jähriger Kinder richtet sich - angesichts der wirtschaftlichen Unselbst...
REWIS RS 2001, 2869
17. September 2002 X. Zivilsenat
...1610 BGB; vgl. Sen.Urt. v. 11. Juli 2000 - X ZR 126/98,NJW 2000, 3488) des Klägers zu ermitteln und darauf hinzuwirken haben, daßder Kläger darlegt, inwieweit er zur Deckung dieses Bedarfs außerstande...
REWIS RS 2002, 1556
18. April 2012 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Berücksichtigung einer nach der Scheidung erhaltenen Abfindung bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Umrechnung eines …
...1610 BGB die Abfindung zur Aufstockung des ab September 2009 verringerten Einkommens herangezogen hat, hat im Ergebnis Bestand. Der Senat hat dies - in dem im Parallelverfahren ergangenen Urteil vom 1...
REWIS RS 2012, 7206
20. Februar 2015 4. Zivilsenat
...1610 BGB. In den Tabellensätzen finden Krankenversicherungsbeiträge für Kinder keine Berücksichtigung, weil diese in der gesetzlichen Familienversicherung gemäß § 10 Abs. 2 SGB V gegen Krankheit mitve...
REWIS RS 2015, 15197
16. September 2020 12. Zivilsenat
(Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" Unterhaltspflichtigen; begrenzte Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle; Einkommensauskunft zur Bestimmung der …
...1610 BGB) und die Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) des Unterhaltsberechtigten sowie die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ 1603 BGB). Der Ausnahmefall, dass eine Auskunft mit Blick auf Bedarf, ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERUNTERHALT
MDR 2020, 1447-1449REWIS RS 2020, 824
16. September 2016 19. Zivilsenat
...1610 BGB leiste. Das Kind leite den angemessenen Unterhalt von den Eltern ab. Sei das Kind privat krankenversichert, müsse z.B. auch im Falle der Scheidung der Barunterhaltsschuldner für die Kosten zu...
REWIS RS 2016, 5389
31. August 2015
Kostenbeitragspflicht für die Inobhutnahme des Sohnes
...1610 BGB) durch die Jugendhilfeleistung gedeckt ist und ob und in welchem Umfang dadurch die Unterhaltsverpflichtung nach dem BGB gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII entfällt. Denn gemäß § 39 SGB VIII i...
REWIS RS 2015, 6041
4. Mai 2021 15. Zivilsenat
...1610 BGB (Stand: 13.04.2021), Rn. 636); offengelassen: OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 278 ff; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 1999, 10 W 79/99, zitiert nach juris; LG Münster FamRZ 2006, 723 f; ...
REWIS RS 2021, 6211
2. Juni 2020
Erfolgloser Nichtzulassungsantrag gegen Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen
...1610 BGB einen gesetzlichen Anspruch besitzt. Von der Unterhaltspflicht erfasst sind dabei sowohl Kost und Logis wie auch die Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs für Fahrten zur Ausbildungsstätt...
REWIS RS 2020, 9636
18. April 2005 6. Senat für Familiensachen
...1610 BGB entspricht. 611.) 62Das Maß des einem Elternteil geschuldeten Unterhalts bestimmt sich gemäß §1610 Abs. 1 BGB nach dessen Lebensstellung. Diese leitet sich nicht von derjenigen des Unterhalts...
REWIS RS 2005, 3985
12. Oktober 2020 Familiengericht
...1610 BGB. 16Soweit der Antragsgegner sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit beruft, dringt er damit nicht durch. Der Unterhaltspflichtige ist gegenüber seinem minderjährigen, den Mindestunterhalt verla...
REWIS RS 2020, 6719
19. September 2000 9. Senat für Familiensachen
...1610 BGB. 9Die Gleichrangigkeit der zweiten Ehefrau des Beklagten ergibt sich aus § 1609 Abs.2 S.1 BGB. Die Vorschrift des § 1582 BGB, die das Zusammentreffen von Ansprüchen des geschiedenen und des ...
REWIS RS 2000, 1136
1. Dezember 1999 12. Senat für Familiensachen
...1610 BGB ein Angemessenheitsrahmen, der auch von den Parteien ausgeschöpft werden kann. Soweit die Vereinbarung aber zu einer Unterhaltsrente unterhalb dieses Rahmens führt, hat sie keinen Bestand. Ei...
REWIS RS 1999, 1345
31. Mai 2006 11. Senat für Familiensachen
...1610 BGB ergeben. Schon das Amtsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Unterhaltsansprüche von Kindern gegen ihre Eltern, die wegen des Abschlusses oder des Nichtantritts einer Berufsausbildu...
REWIS RS 2006, 3294
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