30. September 2004 III. Zivilsenat
...161 ZPO Nr. 11; Urteil vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 27/88 - FamRZ 1989, 157, 158). Die übrigen in der Beschwer-deschrift aufgeworfenen Rechtsfragen sind, wie auch die Beschwerde nicht verkennt, in de...
REWIS RS 2004, 1407
2. Juni 2008 II. Zivilsenat
...161; ZPO § 286 B a) Ein Gesellschafter, der sich bei seinem geschäftsführenden Handeln über die in der Gesellschaft intern zu beachtende Kompetenzordnung hinweg-setzt, haftet für die Schäden, die dur...
REWIS RS 2008, 3669
9. April 2019
Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht wörtlicher Übersetzung des Dolmetschers
...161 ZPO), kann aus dieser nicht geschlossen werden, dass die Aussagen der Klägerin zu 1 nicht wörtlich übersetzt worden sind. Die Zulassungsbegründung enthält auch keine konkreten Ausführungen darüber...
REWIS RS 2019, 8371
8. April 2014 VIII. Zivilsenat
...161 ZPO); es ist ausrei-chend, wenn sie nur im Tatbestand oder -wie hier -wenigstens in den Ent-scheidungsgründen des Urteils wiedergegeben wird, wobei eine gedrängte Darstellung genügt (vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2014, 6464
8. April 2014 8. Zivilsenat
Handelskauf: Geltung der handelsrechtlichen Rüge- und Untersuchungsobliegenheit bei Weiterlieferung der Ware an den Endabnehmer
...161 ZPO); es ist ausreichend, wenn sie nur im Tatbestand oder - wie hier - wenigstens in den Entscheidungsgründen des Urteils wiedergegeben wird, wobei eine gedrängte Darstellung genügt (vgl. BGH, Urt...
REWIS RS 2014, 6519
17. Juli 2006 II. Zivilsenat
...161; ZPO § 256 Abs. 1 a) Bei der Publikums-KG begegnet eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der die Gesellschafter nach ihrer Wahl Handelsregisteranmeldungen zu unterzeichnen oder der Komple...
REWIS RS 2006, 2571
22. Februar 2011 X. Zivilsenat
...161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, die geboten ist, auch wenn § 161 ZPO in § 46 Abs. 2 Satz 2 PatG nicht genannt ist. Dass dies nicht geschehen ist, zieht die Aufhe-bung der angefochtenen Entscheidung gleichwohl n...
REWIS RS 2011, 9257
22. Februar 2011 10. Zivilsenat
Patentrecht: Widerruf eines nicht patentfähigen Patents; Protokollierung der formlosen Anhörung von Verfahrensbeteiligten sowie der Vernehmung …
...161 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, die geboten ist, auch wenn § 161 ZPO in § 46 Abs. 2 Satz 2 PatG nicht genannt ist. Dass dies nicht geschehen ist, zieht die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gleichwohl ni...
REWIS RS 2011, 9266