1. September 2011 5. Senat
Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes; einseitige Erledigungserklärung; Erledigung der …
...161 VwGO Nr. 100 S. 48 und vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 101).11 2. Die einseitig gebliebene Erledigungserklärung führt zur Erledigungsfeststell...
REWIS RS 2011, 3609
7. Dezember 2017
Änderung der Betriebsform im laufenden Klageverfahren
...161 VwGO. 2Die Kosten werden aufgrund der außergerichtlichen Einigung der Parteien gegeneinander aufgehoben. 3Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG. Die vom Klägerbevollmächtigten ...
REWIS RS 2017, 1037
13. Dezember 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger Beitragserhebung; Revisibilität der …
...161 VwGO Nr. 96 S. 38 und vom 22. April 1994 - BVerwG 9 C 456.93 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 106 S. 2 m.w.N.). In entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das Verfahren einzustellen....
REWIS RS 2010, 467
23. Januar 2018 4. Senat
Prüfungsumfang für Kostenentscheidung bei unstreitiger Verfahrenserledigung
...161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Verfahrenskosten zu entscheiden. Soweit es die Klägerin und die Beigeladene bet...
REWIS RS 2018, 15270
27. November 2018
Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
...161 Abs. 2 VwGO ist über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. 3In der Regel entspricht es der Billigkeit, demj...
REWIS RS 2018, 1182
5. Oktober 2018
Erledigtes Eilverfahren
...161 VwGO Nr. 69). Besteht ein solches schutzwürdiges Interesse nicht, so hat der Beklagte es in der Hand, durch eine korrespondierende Erledigungserklärung die Kostenfolge des § 161 VwGO herbeizuführe...
REWIS RS 2018, 3123
18. Dezember 2019
Herbeiführung des erledigenden Ereignisses durch die Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheids
...161 Abs. 2 VwGO einbezogen werden. Hier entspricht es in aller Regel der Billigkeit, diese Kosten dem Verursacher anzulasten (Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, § 161 VwGO Rn 23). 83. Schließlich spr...
REWIS RS 2019, 186
25. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...161 Rn. 10a mwN; HK-VerwR/Just, 4. Aufl., § 161 VwGO Rn. 22). Das Zulassungsverfahren istgemäß §112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.Über die Kosten ist entsprec...
REWIS RS 2016, 7672
23. Juli 2014 6. Senat
Anforderungen der Beanstandung entwicklungsgefährdender Inhalte von Telemedien - hier Teletext; Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren
...161 VwGO Nr. 103; ferner Beschluss vom 3. Juli 2006 - BVerwG 7 B 18.06 - juris Rn. 9).11 Diese Rechtsfolge, also die Umwandlung des Streits um die Zulassung der Revision in einen Streit...
REWIS RS 2014, 3837
23. Juli 2014 6. Senat
Rundfunkaufsicht; Verstoß durch Erotikangebote im Teletext; Erledigung; Verhältnismäßigkeit
...161 VwGO Nr. 103; ferner Beschluss vom 3. Juli 2006 - BVerwG 7 B 18.06 - juris Rn. 9).11 Diese Rechtsfolge, also die Umwandlung des Streits um die Zulassung der Revision in einen Streit...
REWIS RS 2014, 3816
9. Juli 2019
Deklaratorische Wirkung der Duldungsbescheinigung
...161 VwGO Rn. 10). Die der Klägerin darüber gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG ausgestellte Bescheinigung, die sie am 03.06.2019 abholte, wirkte lediglich deklaratorisch (Bruns in Hofmann, Ausländerrecht, 2. ...
REWIS RS 2019, 5653
16. März 2017
Kostentragung bei einer für erledigt erklärten Untätigkeitsklage nach erneuter Klageerhebung
...161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. 3Die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO findet keine Anwendung, wenn der Kläger das Verfahren nach dem Erlass eines ablehnenden Bescheids mit ...
REWIS RS 2017, 13852
6. November 2013 4. Senat
Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde
...161 Rn. 161, 162 ff. m.w.N.). Ob neben der Erledigung auch die Zulässigkeit der ursprünglichen Klage zu prüfen ist, wird nicht einheitlich beurteilt (Neumann a.a.O. § 161 Rn. 143 ff.; Kremer, NVwZ 200...
REWIS RS 2013, 1414
21. Juni 2019
Antrag auf Ausstellung einer Duldungsbescheinigung
...161 VwGO Rn. 10). Die der Antragstellerin darüber gemäß § 60a Abs. 4 AufenthG ausgestellte Bescheinigung, die sie am 03.06.2019 abholte, wirkte lediglich deklaratorisch (Bruns in Hofmann, Ausländerrec...
REWIS RS 2019, 6181
9. April 2019 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenhausvergütungsstreit ohne kostenprivilegierte Beteiligte - einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache - Begründetheit einer …
...161 Abs 2 VwGO). Lediglich die übereinstimmende Erledigungserklärung unterfällt der Regelung des § 161 Abs 2 VwGO (allgM, vgl Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand Oktober 2018, Nach § 197a § 161 VwGO Anm ...
REWIS RS 2019, 8396
9. Mai 2017
Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage bei neuer Klage gegen ablehnenden Bescheid
...161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO: 3Zum einen findet die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO keine Anwendung, wenn der Kläger das Verfahren nach dem Erlass eines ablehnenden Besc...
REWIS RS 2017, 11288
14. April 2016
Keine tatsächliche Erledigung der Hauptsache
...161 Abs. 2 VwGO vorgehenden) spezielleren Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Zum einen findet die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO keine Anwendung, wenn der Klä...
REWIS RS 2016, 12957
23. Januar 2020
Erledigung der Hauptsache infolge des Ablebens des Klägers
...161 Abs. 2 VwGO zu entscheiden (vgl. VG Sigmaringen, a.a.O., Rz 5; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 161 VwGO, Rz 5). Das Gericht sieht sich in einem Verfahren der 1. Instanz nicht in der Lage d...
REWIS RS 2020, 8425
26. März 2015
Zur Beweiskraft des Protokolls im Hinblick auf Erledigungserklärungen und zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer …
...161 VwGO Nr. 115 = NVwZ-RR 1999, 407; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 161 Rn. 19). 27Eine Anfechtung der Prozesserklärung ist nicht möglich. Die (Hauptsache-) Erledigungserklärung unterliegt ebe...
REWIS RS 2015, 13288
16. Oktober 2012 2. Senat
Kosten des Beschwerdeverfahrens bei Erledigung der Hauptsache
...161 Rn. 83; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 161 Rn. 16 jeweils m.w.N.).3 Hiernach entspricht es billigem Ermessen, die Verfahrenskosten den Beteiligten jeweils zur Hälfte aufzuerl...
REWIS RS 2012, 2315
8. Juni 2022
Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylverfahren weiterzubetreiben und zu bescheiden, Erledigung durch Ladung zur Anhörung, übereinstimmende …
...161 Abs. 3 VwGO bestand nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles nicht. Denn liegt ein Fall des § 75 VwGO vor, so tritt eine Kostenüberbürdung nach § 161 Abs. 3 VwGO nur dann nicht ein, wenn -...
REWIS RS 2022, 2692
17. Oktober 2022
Prozesskostenhilfe, Ermessen, Zuziehung, Vergleich, Zahlung, Verfahren, Notwendigkeit, Schriftsatz, Erfolgsaussichten, Zeitpunkt, Klage, Vorverfahren, Partei, Umfang
...161 VwGO aus. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2022 mitgeteilt, dass die Zahlungen entsprechend dem geschlossenen Vergleichsbetrag erfolgt seien. Mit dieser Erklärung hat der Beklagte (...
REWIS RS 2022, 6049
20. Mai 2016
Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage
...161 Abs. 2 VwGO vorgehenden) spezielleren Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Zum einen findet die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO keine Anwendung, wenn der Klä...
REWIS RS 2016, 11082
29. Juli 2016
Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn das Klageziel mit einer neuen Klage …
...161 Abs. 2 VwGO vorgehenden) spezielleren Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO zu treffen, sondern nach § 161 Abs. 2 VwGO. Zum einen findet die Vorschrift des § 161 Abs. 3 VwGO keine Anwendung, wenn der Klä...
REWIS RS 2016, 7313
3. Mai 2023 8. Kammer
Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylantrag binnen drei Monaten zu bescheiden, Erledigung durch Bescheidserlass, übereinstimmende Erledigungserklärung, …
...161 Abs. 3 VwGO bestand nach den Umständen des vorliegenden Einzelfalles nicht. Denn liegt ein Fall des § 75 VwGO vor, so tritt eine Kostenüberbürdung nach § 161 Abs. 3 VwGO nur dann nicht ein, wenn –...
REWIS RS 2023, 2581
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