25. August 2004 2. Strafsenat
...161 StPO, 152 GVG) tätig, so daß ihr Verhalten der Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens (§ 152 StPO) zuzurechnen ist (OLG Düsseldorf JurBüro 1989, 1459; OLG Düs-seldorf JurBüro 1993...
REWIS RS 2004, 1863
13. Mai 2003 7. große Strafkammer
...161 StPO zur Vernehmung vor. In der Ladung wurde darauf hingewiesen, dass er verpflichtet sei, " sich über die Vorgänge in seinem Hause sachkundig zu machen, zur Vernehmung zu erscheinen und zur ...
REWIS RS 2003, 3113
27. März 2007 3. Strafsenat
...161 StPO ersucht worden, für solche Konten, die der Beschuldigte bei der Beschwerdeführerin als eigene Konten oder als Fremdkonten unterhielt bzw. hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt war, Umsat...
REWIS RS 2007, 4535
28. Juni 2018
...161 StPO handelt, den Sachverhalt weiter aufzuklären und im Rahmen der durchzuführenden Ermittlungen dann auch den Beschuldigten verantwortlich zu vernehmen. In einem solchen Fall ist die Maßnahme nic...
REWIS RS 2018, 7001
6. August 2020
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
...161 Rn. 1a; Erb in Löwe-Rosenberg, StPO, § 161 Rn. 12 und 17 m. w. N.; Sackreuther in BeckOK StPO, 36. Ed. Stand: 1. Januar 2020, § 161 Rn. 5; Griesbaum in Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019...
REWIS RS 2020, 10788
6. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - …
...161 StPO messen wollte. Vielmehr würden diese Betätigungsweisen gerade auch dann dem Schutz der entsprechenden Vorschriften unterfallen, wenn bei rein förmlichem semantischem Verständnis der herkömmli...
NJW 2016, 3508REWIS RS 2016, 8663
4. August 2020 Senat für Anwaltssachen
Anwaltgerichtliches Ermittlungsverfahren: Anspruch der Generalstaatsanwaltschaft auf Einsicht in die Personalakte eines Rechtsanwalts bei der Rechtsanwaltskammer; …
...161 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft befugt, im Rahmen ihrer Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§ 160 StPO) von allen Behörden Auskunft zu verlangen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschrifte...
REWIS RS 2020, 1973
2. Dezember 2020 1. Zivilkammer des Landgerichts
...161 StPO i.V.m. § 46 OWiG liegt nicht vor. Der Anruf bei potentiellen Kartelltätern stellt an sich keine Ermittlungsmethode dar, die im Rahmen des Prozessrechtes nicht zulässig wäre. Die Entscheidung,...
REWIS RS 2020, 6632
30. Juni 2009 3. Strafsenat
...161 StPO, 3 Abs. 3 BDSG, 3 Abs. 2 DSG NW ist zwar nicht begründet. 13aa) Mit der Rüge macht die Rechtsbeschwerde geltend, dass – nachdem der Betroffene auf den Anhörungsbogen nicht reagiert hatte – d...
REWIS RS 2009, 2764
13. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § …
...161 Abs. 1 StPO gestützte Auskunftserteilung in jedem Fall unzulässig wäre (zur Reichweite des § 161 Abs. 1 StPO vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Februar 2009 - 2 BvR 13...
REWIS RS 2010, 1399
31. Januar 2007 3. Strafsenat
...161 StPO erlaubt nur Zwangsmaßnahmen, die von einer speziellen Eingriffsermächtigung der Strafprozessordnung nicht erfasst werden und lediglich geringfügig in die Grundrechte des Betroffenen eingreife...
REWIS RS 2007, 5476
9. Juli 2020 Ermittlungsrichter
Telekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse …
...161 StPO, § 152 GVG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 BvR 2474/14, StV 2017, 361, 362 f.; BGH, Beschluss vom 26. April 2017 - 2 StR 247/16, NJW 2017, 3173; Wohlers/Schlegel, NStZ 2010, 486...
REWIS RS 2020, 2234
8. Juni 2022 5. Strafsenat
Freiheitsberaubung: Tatbestandsausschließendes Einverständnis
...161 StPO) und Verwertung (§ 261 StPO) anderweitig erhobener Beweismittel grundsätzlich erforderliche Rechtmäßigkeit der gefahrenabwehrrechtlichen Sicherstellung des Mobiltelefons zu überprüfen (vgl. h...
REWIS RS 2022, 3102NJW 2022, 2422REWIS RS 2022, 3102
22. Dezember 2020 1. Strafsenat
Strafvereitelung im Amt durch Polizeibeamte: Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten; Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der …
...161 StPO), das Zuständigkeitsvorschriften wie etwa Art. 7 Abs. 3 BayPOG überlagert, gegenüber den primär zuständigen Ermittlungsbehörden nicht offen. Daher wurde das gegen We. geführte Ermittlungs...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENPOLIZEIREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENDIEBSTAHL
REWIS RS 2020, 2220
16. Dezember 2020 Ermittlungsrichter
Haftbefehlsantrag im Ermittlungsverfahren: Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
...161 Abs. 3, § 100e Absatz 6, § 479 Abs. 2 StPO nachvollziehbar zu belegen. Liegen den verfahrensfremden Erkenntnissen wiederum richterlich angeordnete Zwangsmaßnahmen zugrunde (§ 162 StPO), sind auch ...
REWIS RS 2020, 1554
23. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...161 StPO, § 152 GVG) geht hier dahin, daß im Zusammenhang- 11 -mit dem Haftbefehlsantrag gegen den Kläger zu 1 dem Haftrichter die Ermitt-lungsergebnisse nicht vollständig vorgelegt wurden.aa) Aller...
REWIS RS 2003, 1062
2. Juni 2022
Beschwerde, Bewilligung, Erkrankung, Staatsanwaltschaft, Arzt, Berufung, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verwaltungsakt, Verfahren, Bescheid, Verwaltungsverfahren, FamFG, Erledigung, gerichtliche …
...161 StPO besondere Eingriffsbefugnisse, von denen sie - unter Beachtung der dafür geltenden einfachgesetzlichen und der verfassungsrechtlichen Schranken sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl....
REWIS RS 2022, 2517
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.