30. Mai 2023 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Beweiswirkung des (elektronischen) Empfangsbekenntnisses des Rechtsanwalts …
...160a Abs 2 SGG) und die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 67 SGG) nicht erfüllt sind.6 Durch das vorliegende Empfangsbekenntnis ist bewiesen, dass der Proze...
REWIS RS 2023, 4702
23. Februar 2017 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen
...160a Abs 1 SGG und des § 17a Abs 4 S 4 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden. Weder ein Fall des § 17a Abs 4 GVG (Beschwerde gegen einen Beschluss über die Z...
REWIS RS 2017, 15023
27. Februar 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Revision - Antrag auf PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
...160a SGG). Das LSG hat die Revision in seinem Beschluss ausdrücklich nicht zugelassen. Ohne einen die Revision zulassenden Beschluss des BSG (§ 160a Abs 4 S 1 SGG) ist das vom Kläger gewählte Rechtsmi...
REWIS RS 2017, 14909
19. November 2020
Kostenerstattung einer Entbindung im Nicht-EU-Ausland
...160a SGG. Hierüber war die Klägerin ordnungsgemäß belehrt worden. 73. Anhaltspunkte für ein weiteres rechtliches Tätigwerden des Gerichts sind nicht erkennbar, insbesondere für ein Wiederaufnahmeverfa...
REWIS RS 2020, 6470
23. April 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer …
...160a SGG (vgl BSG vom 23.3.1965 - 11 RA 304/64 - BSGE 23, 30 = SozR Nr 1 zu § 579 ZPO zu einem Beschluss nach § 169 SGG; Bundesarbeitsgericht vom 18.10.1990 - 8 AS 1/90 - BAGE 66, 140; Bundesverwaltu...
REWIS RS 2014, 6168
24. April 2019
Bescheid, Berufung, Revision, Ermittlung, Behandlung, Grundgesetz, Voraussetzungen, Beweiserhebung, Kostenentscheidung, Vorlage, LSG, Einnahme, Anwendung, Bayern, ALG …
...160a SGG) an das Bundessozialgericht (BSG) wenden. Auch die Nichtzulassungsbeschwerde stellt ein Rechtsmittel i.S.d. § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG dar, welches der Anhörungsrüge vorgeht (vgl. Beschlu...
REWIS RS 2019, 7875
20. Juli 2011 5. Senat
Versorgungsausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung - Rückausgleichsanspruch - Grenzbetragsüberschreitung - Verfassungsmäßigkeit
...160a SGG) Erfolg haben könnte. Denn die hinreichende Erfolgsaussicht ist bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde nicht allein danach zu beurteilen, ob die Beschwer...
REWIS RS 2011, 4611
13. August 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Nichtberücksichtigung einer nicht vom Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Anlage
...160a RdNr 13e, 16, 19; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 160a RdNr 235, 245, Stand 31.7.2019), diese nicht zu entnehmen.4 Soweit in der von einem vor dem BSG postulationsfähig...
REWIS RS 2019, 4509
4. Oktober 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsmittels (hier: Nichtzulassungsbeschwerde gem § 160a SGG) aus …
...160a SGG) aus prozessualen Gründen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. 1 Die Verfassungsbeschwerde ...
REWIS RS 2016, 4550
17. November 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei unzureichender Schilderung des Lebenssachverhalts …
...160a SGG) bei Möglichkeit einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im Revisionsverfahren Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 D...
REWIS RS 2016, 2206
13. August 2019 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - schlüssige Darlegung - …
...160a RdNr 13e, 16, 19; Voelzke in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 160a RdNr 235, 245, Stand 31.7.2019), diese nicht zu entnehmen.4 Soweit in der von einem vor dem BSG postulationsfähig...
REWIS RS 2019, 4518
14. März 2019 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit …
...160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG). Der Kläger hat den allein geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) nicht hinreichend darg...
REWIS RS 2019, 9357
21. Januar 2021 10. Senat
...160a SGG). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 SGG nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Das ist hier nach Durchsicht der Akten und der ...
REWIS RS 2021, 9343
23. Juni 2021 13. Senat
...160a SGG). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 SGG nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Nach Durchsicht der Akten ist das hier nicht de...
REWIS RS 2021, 4712
12. September 2011 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung gem § 193 im Abs 1 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Erledigung …
...160a Abs 3 SGG), führt aber grundsätzlich nicht zu einer Überprüfung der vorinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache, sondern nur zu der Überprüfung, ob einer der drei in § 160 Abs 2 SGG enumerati...
REWIS RS 2011, 3443
23. Juli 2002 VI. Zivilsenat
...160a SGG, §§ 115 f. FGO geschaffen (vgl. auch Bundestags-drucksache 14/4722, S. 105). Zu diesen Vorschriften entspricht es der Recht-sprechung der obersten Bundesgerichte, daû sich die Prfung des Revi...
REWIS RS 2002, 2164
21. Januar 2021 10. Senat
...160a SGG). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 SGG nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Das ist hier nach Durchsicht der Akten und der ...
REWIS RS 2021, 9321
21. Januar 2021 10. Senat
...160a SGG). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 SGG nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Das ist hier nach Durchsicht der Akten und der ...
REWIS RS 2021, 9323
20. Dezember 2011 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Darlegung
...160a Nr 24; vgl auch die Beschlüsse des BVerfG vom 24.11.2009 - 1 BvR 3324/08; 15.2.2006 - 1 BvR 2597/05 - SozR 4-1500 § 160a Nr 16; 24.10.2000 - 1 BvR 1412/99 - SozR 3-1500 § 160a Nr 31 jeweils mwN)....
REWIS RS 2011, 249
23. August 2011 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen übergangsrechtlicher Vorschriften - keine Verordnungsfähigkeit zu Lasten …
...160a SGG.6 Für die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache muss gemäß den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden Darlegungsanforderungen in der Beschwerdebegrü...
REWIS RS 2011, 3801
16. Oktober 2014 13. Senat
(Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG)
...160a SGG) überhaupt erfüllbar sind. Denn die hinreichende Erfolgsaussicht ist bei der Gewährung von PKH für die Nichtzulassungsbeschwerde nicht allein danach zu beurteilen, ob die Beschwerde Aussicht ...
REWIS RS 2014, 2143
21. Januar 2021 10. Senat
...160a SGG). Die Revision darf gemäß § 160 Abs 2 SGG nur zugelassen werden, wenn einer der dort abschließend genannten Revisionszulassungsgründe vorliegt. Das ist hier nach Durchsicht der Akten und der ...
REWIS RS 2021, 9332
18. September 2014 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
...160a Abs 1 Satz 2 SGG), ist erfüllt. Der wegen Bedürftigkeit an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehinderte Kläger hat innerhalb der Frist zur Einlegung der Beschwerde PKH beantragt und n...
REWIS RS 2014, 2818
10. Juni 2013 13. Senat
Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
...160a SGG). In einem solchen Verfahren geht es nicht darum, ob das Urteil des LSG richtig oder falsch ist. Vielmehr darf gemäß § 160 Abs 2 SGG die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache g...
REWIS RS 2013, 5196
1. November 2010 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
...160a SGG eingegangenen Schriftsatz vom 7.5.2010 war damit lediglich geeignet, das bis dahin Vorgebrachte noch zu verdeutlichen. Als eigenständige, tragende Begründung war das Vorbringen nicht mehr zu ...
REWIS RS 2010, 1800
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