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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (71 Treffer)

Bundesgerichtshof: IXa ZB 73/03

9. Mai 2003 IXa- Zivilsenat

...1609 BGB daher geboten (BT-Drucks. 13/7338 S. 21).Die Neufassung der Rangfolge in § 1609 BGB, die volljährige unverhei-ratete Kinder im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB in den Kreis derbevorzugten K...

REWIS RS 2003, 3149

Bundesgerichtshof: VII ZB 84/10

6. September 2012 VII. Zivilsenat

...1609a)Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs gemäß §850d Abs.1 Satz1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen Titel vorlegen, aus dem sich -gegebenenfalls im Wege...

REWIS RS 2012, 3410

Bundesgerichtshof: VII ZB 84/10

6. September 2012 7. Zivilsenat

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten


...1609 BGB gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten muss sich hingegen nicht aus dem Titel ergeben. Die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter hat das Vollstreckungsorgan bei der Bemessung des dem Sc...

REWIS RS 2012, 3395

Bundesgerichtshof: XII ZR 191/98

18. Oktober 2000 XII. Zivilsenat

...1609 BGB aufgestellten Grundsätze auf eine hier-mit nicht vergleichbare Fallgestaltung.Den erwähnten Senatsentscheidungen zu § 1609 BGB ist allerdings zuentnehmen, daß die Tatsache der Wiederverheirat...

REWIS RS 2000, 834

Bundesgerichtshof: VII ZB 30/13

21. Januar 2015 VII. Zivilsenat

...1609 BGB habe sich durch den Über-gang nicht geändert. Dennoch gingen die Ansprüche des unmittelbar unter-haltsberechtigten Kindes N. auf Zahlung des laufenden Unterhalts den Ansprü-chen des Gläubiger...

REWIS RS 2015, 16838

Bundesgerichtshof: VII ZB 30/13

21. Januar 2015 7. Zivilsenat

Zwangsvollstreckungsverfahren: Privilegierte Pfändung bei auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsansprüchen


...1609 BGB habe sich durch den Übergang nicht geändert. Dennoch gingen die Ansprüche des unmittelbar unterhaltsberechtigten Kindes N. auf Zahlung des laufenden Unterhalts den Ansprüchen des Gläubigers v...

NJW 2015, 1830REWIS RS 2015, 16878

Bundesgerichtshof: XII ZR 34/00

9. Januar 2002 XII. Zivilsenat

...1609 BGB - nicht auf § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB Bezug, so daûnur der Elternteil, der ein minderjriges unverheiratetes Kind betreue, seinerVerpflichtung, zu dessen Unterhalt beizutragen, in der Regel dur...

REWIS RS 2002, 5149

Oberlandesgericht Köln: 4 UF 12/98

26. Mai 1998 4. Zivilsenat

...1609 BGB[/ref]) dem wiederverheirateten Elternteil ein Nebenerwerb geringen Ausmaßes zumutbar ist, um zumindest einen Beitrag zum Unterhalt der Kinder aus der früheren Ehe leisten zu können. Vor diese...

REWIS RS 1998, 588

Hanseatisches Oberlandesgericht: 7 WF 70/18

10. Oktober 2018

...1609 BGB nicht. 4 Anlass, die Sache auf den Senat zu übertragen, um der Frage nach der Zulassung der Rechtsbeschwerde nachzugehen, bestand nach alledem nicht. 5 Eine Kostenentscheidung ist nicht v...

REWIS RS 2018, 3005

Bundesverwaltungsgericht: 5 C 10/10

12. Mai 2011 5. Senat

Kosten für Unterbringung in einer Pflegefamilie; Kostenbeitrag; Geschwisterkindergeld ist nicht als Einkommen anrechenbar


...1609 BGB verwiesen. Einen ausdrücklichen Verweis auf diese Vorschrift enthält die § 94 Abs. 2 SGB VIII konkretisierende Bestimmung des § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV. Obgleich § 1609 BGB im Unterhaltsrech...

REWIS RS 2011, 6739

Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 918/10

25. Januar 2011 1. Senat

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 …


...1609 Nr. 1 BGB) sowie die Einräumung des zweiten Ranges der Unterhaltsansprüche Kinder betreuender Elternteile (§ 1609 Nr. 2 BGB) dienen. Die Änderung der Rangregelung hat der Gesetzgeber damit begrün...

EHEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTUNTERHALTSCHEIDUNG

REWIS RS 2011, 10155BVerfGE 128, 193-224REWIS RS 2011, 10155BVerfGE 132, 294-302REWIS RS 2011, 10155

Oberlandesgericht Hamm: 7 WF 207/04

23. November 2004 7. Senat für Familiensachen

...1609 BGB, teil. Der Antragsgegner war und ist gehalten, sich umfangreich und bundesweit zu bewerben. Da er dazu nichts dargelegt hat, sind ihm in Höhe des erzielbaren Einkommens (teilweise) fiktive Be...

REWIS RS 2004, 557

Oberlandesgericht Hamm: 13 WF 437/98

9. November 1998 13. Zivilsenat

...1609 Abs. 1 und 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellten volljährigen Kinder. 8Einen derartigen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß hat die Klägerin nicht nur gegenüber dem bisher allein barunterha...

REWIS RS 1998, 992

Oberlandesgericht Hamm: 10 WF 135/03

18. Juli 2003 10. Senat für Familiensachen

...1609 BGB gleichrangig. Es würde eine einseitige Bevorzugung des bei ihm lebenden Kindes darstellen, wenn der Antragsteller diesem gegenüber durch die dem Barunterhalt gleich gestellte Betreuung (§ 160...

REWIS RS 2003, 2202

Bundesgerichtshof: XII ZB 258/13

7. Mai 2014 12. Zivilsenat

Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Wiederverheiratung des Schuldners: Leistungsfähigkeitsprüfung im Falle der …


...1609 BGB selbst Ausdruck einer gesetzlichen Billigkeitswertung sind.2. Sind ein geschiedener und ein neuer Ehegatte nach § 1609 BGB gleichrangig, ist im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspfl...

REWIS RS 2014, 5791

Bundesgerichtshof: XII ZB 258/13

7. Mai 2014 XII. Zivilsenat

...1609; BEEG §11 a)Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiede-nen Ehegatten nach §1609 Nr.3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhalts-anspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit g...

REWIS RS 2014, 5822

Oberlandesgericht Hamm: 11 WF 43/05

6. Februar 2005 11. Senat für Familiensachen

...1609 BGB eine abschließende gesetzliche Regelung dar, die grundsätzlich nicht erweitert werden darf. Dies deshalb, weil mit der Privilegierung nur bestimmte volljährige Kinder - innerhalb einer bestim...

REWIS RS 2005, 5141

Bundesgerichtshof: VII ZB 22/13

17. September 2014 7. Zivilsenat

Zwangsvollstreckung von Unterhaltsansprüchen eines Minderjährigen: Festsetzung von Pfändungsfreibeträgen bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Träger der …


...1609 BGB habe sich durch den Übergang nicht geändert. Dennoch gingen die Ansprüche des unmittelbar unterhaltsberechtigten Kindes auf Zahlung des laufenden Unterhalts den Ansprüchen des Gläubigers vor....

REWIS RS 2014, 2860

Bundesgerichtshof: VII ZB 22/13

17. September 2014 VII. Zivilsenat

...1609 BGB habe sich durch den Übergang nicht geändert. Dennoch gin-gen die Ansprüche desunmittelbar unterhaltsberechtigten Kindesauf Zahlung 23-4-des laufenden Unterhalts den Ansprüchen des Gläubigers ...

REWIS RS 2014, 2898

Oberlandesgericht Köln: 20 U 1/16

15. April 2016 20. Zivilsenat

...1609 BGB gelten für eingetragene Lebenspartner entsprechend (§ 5 Satz 2 LPartG). Im Falle des Getrenntlebens kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- un...

REWIS RS 2016, 12925

Bundesgerichtshof: XII ZB 613/16

22. Mai 2019 12. Zivilsenat

Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall: Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die Vergangenheit bei …


...1609 Rn. 25; Soergel/Lettmaier BGB 13. Aufl. § 1609 Rn. 9; Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 9. Aufl. § 5 Rn. 155 ff.). Diese Kürzung erfolgt grundsätzlich propo...

MDR 2019, 1063-1065REWIS RS 2019, 7024

SG Landshut: S 11 SO 25/15. S 11 SO 26/15

12. November 2015

Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)


...1609 BGB vorrangig seinem Ehegatten und Kindern und erst dann seinen sonstigen Verwandten, hier seiner hilfebedürftigen Mutter, zum Unterhalt verpflichtet. Wenn nun ein Ehegatte über keine oder nur ge...

REWIS RS 2015, 2389

Bundesgerichtshof: VII ZB 21/13

17. September 2014 7. Zivilsenat

Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse: Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des Unterhaltsschuldners gegen Dritte; "Verlangen von …


...1609 BGB habe sich durch den Übergang nicht geändert. Dennoch gingen die Ansprüche der unmittelbar unterhaltsberechtigten Kinder auf Zahlung des laufenden Unterhalts den Ansprüchen des Gläubigers vor....

NJW 2015, 157REWIS RS 2014, 2871

Oberlandesgericht Düsseldorf: II-2 WF 62/08

9. Mai 2008 2. Senat für Familiensachen

...1609 BGB einzuordnen, wie an anderer Stelle noch ausgeführt wird, wohingegen die nunmehrige Ehefrau des Beklagten unter § 1609 Nr. 3 BGB fällt. 8Es ergeben sich unter Zugrundelegung dieser Prämissen A...

REWIS RS 2008, 4010

Bundesfinanzhof: III R 13/21

20. Oktober 2022 3. Senat

Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten des behinderten Kindes


...1609 BGB), und tatsächlich stehen Mittel, die vom Ehegatten an ein nicht im gemeinsamen Haushalt lebendes Kind gezahlt werden, auch nicht für den Unterhalt des Ehegatten und weiterer Haushaltsmitglied...

REWIS RS 2022, 9114NJW 2023, 941REWIS RS 2022, 9114

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