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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (8 Treffer)

Bundesfinanzhof: VI R 29/09

5. Mai 2010 6. Senat

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den …


...1608 BGB) zu beachten sind.3. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht unterhaltsbedürftig sind, soweit der landwirtschaftliche Betrieb in einem n...

REWIS RS 2010, 6924

Bundesgerichtshof: VI ZR 114/05

25. April 2006 VI. Zivilsenat

...1608 BGB über dessen Beitrag zur Haushaltsführung und Versorgung des gemeinsamen Kindes hinaus bestünden nicht. Der weitere Bedarf könne auch nicht gegenüber dem Vater der Klägerin erfolgreich geltend...

REWIS RS 2006, 3890

Bundesfinanzhof: VI R 13/10

27. Juli 2011 6. Senat

Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung …


...1608 BGB nachkommen konnte.

STEUERRECHTEHESTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UNTERHALT

REWIS RS 2011, 4344

Bundesfinanzhof: VI R 35/09

30. Juni 2010 6. Senat

Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen …


...1608 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--). Die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Sa...

REWIS RS 2010, 5283

Bundesfinanzhof: VI R 40/09

5. Mai 2010 6. Senat

(Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - Verschonungsregelung des § 13a EStG)


...1608 BGB nachkommen kann.21 d) Zudem wird das FG den Unterhaltshöchstbetrag zeitanteilig zu kürzen haben, denn nach den Feststellungen des FG erfolgten die Unterhaltszahlungen am 5. Jul...

REWIS RS 2010, 6950

Oberlandesgericht Hamm: 11 UF 44/97

5. Februar 1999 11. Senat für Familiensachen

...1608 BGB). Da die Beklagte zu 1) zum Einkommen ihres Ehemanns nicht vorgetragen hat, ist ihr Vorbringen, mit dem sie den titulierten Unterhalt verteidigt, nicht schlüssig dargetan, denn es läßt sich...

REWIS RS 1999, 369

Bundesfinanzhof: III R 48/08

4. August 2011 3. Senat

(Einkünfte mindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten und an dessen eigenes …


...1608 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- i.V.m. §§ 1360, 1360a BGB). Anders liegt der Fall nur, wenn das Einkommen des Ehepartners so gering ist, dass er zum (vollständigen) Unterhalt nicht in...

REWIS RS 2011, 4182

Bundesgerichtshof: XII ZR 183/02

17. November 2004 XII. Zivilsenat

...1608 BGB nicht zu interessengerechten Ergebnissen führen. Denn nach der ausdrückli-chen Regelung in § 1615 l Abs. 3 Satz 2 BGB haftet der nicht mit der Mutter verheiratete Vater gerade nicht gleichran...

REWIS RS 2004, 658

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