9. Januar 2002 XII. Zivilsenat
...1606 BGB Rdn. 25; Erman/Holzhauer BGB 10. Aufl. § 1606 BGB Rdn. 10;- 10 -FamRefK/Hûermann § 1606 BGB Rdn. 2; Palandt/Diederichsen BGB61. Aufl. § 1606 BGB Rdn. 9; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsre...
REWIS RS 2002, 5149
14. März 2008 13. Senat für Familiensachen
...1606 BGB nachrangig ist gegenüber den Unterhaltsansprüchen der minderjährigen Kinder. Deshalb wäre der Ehemann der Klägerin an sich im Rahmen der Mangelverteilung, bei der im ersten Rang nur die Unter...
REWIS RS 2008, 4935
20. April 2016 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
...1606 Abs. 3 Satz 1 BGB) zurückzugreifen ist. Weil zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Eltern beim Wechselmodell einen Teil des Unterhalts in Natur decken (vgl. Senatsbeschluss vom 12. März 201...
NJW 2016, 1956REWIS RS 2016, 12686
20. April 2016 XII. Zivilsenat
...1606 Abs. 3, 1612 b Abs. 1; EStG § 64Zum isolierten Kindergeldausgleich beim Wechselmodell.BGH, Beschluss vom 20. April 2016 -XII ZB 45/15 -OLG SchleswigAG Schleswig-2-Der XII. Zivilsenat des Bundesge...
REWIS RS 2016, 12689
2. Juni 2010 12. Zivilsenat
Unterhalt minderjähriger Kinder: Berücksichtigung des aus einer neuen Ehe resultierenden Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung und …
...1606 BGB (richtig: 1609 BGB) nachrangig sei gegenüber den Unterhaltsansprüchen der minderjährigen Kinder. Deshalb wäre der Ehemann der Klägerin an sich im Rahmen der Mangelverteilung, bei der im erste...
REWIS RS 2010, 6189
21. November 2012 12. Zivilsenat
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als …
...1606 BGB nicht verkannt und zu Recht darauf hingewiesen, dass der Beklagte die mangelnde Leistungsfähigkeit seiner Geschwister nicht konkret bestritten hat.III.45 Das Urteil ist aus den...
REWIS RS 2012, 1173
11. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...1606 Abs.3 Satz1 BGB voraus. Eine vollständige Befreiung vom Barunterhalt tritt dagegen nach §1606 Abs.3 Satz2 BGB nur für den Elternteil ein, der das Kind voll betreut.Ähnliches gilt für die Auffassu...
REWIS RS 2017, 17622
2. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1606 BGB (richtig: 1609 BGB) nachrangig sei gegenüber den Unterhaltsansprüchen 13 - 6 - der minderjährigen Kinder. Deshalb wäre der Ehemann der Klägerin an sich im Rahmen der Mangelverteilung, bei der...
REWIS RS 2010, 6199
27. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern
...1606 Abs. 2 BGB), so dass die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder derjenigen der Großeltern für ihre Enkel vorgeht. Unterhaltspflichtig ist nach § 1603 Abs. 1 BGB nicht, wer bei Berücksichtig...
MDR 2022, 105-106REWIS RS 2021, 1558
7. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...1606 Abs. 3 Satz 1; FamFG § 238; SGB VIII §§ 59, 60a)Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder urkund...
REWIS RS 2016, 1223
7. Dezember 2016 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen …
...1606 Abs. 3 Satz 1 BGB auf seine Eltern entfallenden jeweiligen Haftungsanteile im Abänderungsverfahren darlegen und beweisen. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Ziv...
REWIS RS 2016, 1229
11. Januar 2017 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung …
...1606 Abs. 3 Satz 1 BGB voraus. Eine vollständige Befreiung vom Barunterhalt tritt dagegen nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nur für den Elternteil ein, der das Kind voll betreut.22 Ähnliche...
NJW 2017, 1676REWIS RS 2017, 17641
11. April 2019 7. Senat für Familiensachen
...1606 Abs. 3 S. 2 BGB stelle klar, dass die Betreuungsleistungen des einen Elternteils und die Barleistungen des anderen Elternteils gleichwertig seien, wobei die aus § 1606 Abs. 3 s. 2 BGB abgeleitete...
REWIS RS 2019, 8139
24. Januar 2008 2. Senat für Familiensachen
...1606 BGB in dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang zu. 46I. 47Unterhaltszeitraum November und Dezember 2006 48Unter Berücksichtigung der – zum Teil nach Erlass des erstinstanzlichen Urt...
REWIS RS 2008, 5919
29. Juli 1959
§ 1628 und § 1629 Abs. 1 BGB i.d.F. des Gleichberechtigungsgesetzes vom 18. Juni 1957 …
...1606 BGB). 59 ...
REWIS RS 1959, 1BVerfGE 10, 59-89REWIS RS 1959, 1
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