11. August 2015 10. Senat für Familiensachen
...1603 BGB). 21. Eine vollständige Leistungsunfähigkeit hat der Antragsgegner allerdings nicht dargelegt. Gerade nachdem der Antragsgegner den Anstellungsvertrag mit der Fa. E GmbH aus dem Jahr 2008 vor...
REWIS RS 2015, 17533
9. November 2005 11. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 2 S. 2 BGB geregelte Privileg entgegen. Gem. § 1603 BGB stehen den minderjährigen unverheirateten Kindern die volljährigen unverheirateten Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres glei...
REWIS RS 2005, 922
3. Mai 1996 24. Zivilkammer
...1603 BGB nicht in der Lage ist, ohne Beeinträchtigung ihres eigenen angemessenen Unterhalts das aus ihrem Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück bestehende Vermögen einzusetzen. Das hat die dafür da...
REWIS RS 1996, 36
11. März 2004 8. Senat für Familiensachen
...1603 BGB keinen Unterhalt, so dass das Zusammenspiel der Kindergeldanrechnung gemäß den vorgenannten Regelungen, die eine beiderseitige Barunterhaltsverpflichtung voraussetzen, ausscheidet. 5§ 1612 b...
REWIS RS 2004, 4133
30. Juli 2007 8. Senat für Familiensachen
...1603 BGB). Der Beweis des Gegenteils (vgl. insoweit zur Darlegungs- und Beweislast BGH, FamRZ 1996, 345, 346) dürfte ihm nicht gelingen. 4I. 5Der Beklagte hat sich aus eigener Anstrengung heraus – ohn...
REWIS RS 2007, 2615
6. Februar 2014 6. Senat
Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
...1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt zu gewähren. Nach der ständigen Rec...
REWIS RS 2014, 8097
14. März 2016 7. Senat für Familiensachen
...1603 BGB gegen den Antragsgegner. Dieser ist als Vater des Antragstellers zur Sicherung von dessen Lebensunterhalt verpflichtet und hat hierzu überobligatorische Anstrengungen zu unternehmen. 5Zum ein...
REWIS RS 2016, 14589
12. Juni 2003 3. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 1 BGB nur zum Teil unterhaltspflichtig ist. Nach dieser Vorschrift ist nämlich nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außer Stande ist, ohne Gef...
REWIS RS 2003, 2730
20. Juli 1999 7. Senat für Familiensachen
...1603 BGB zu zahlen. Der Beklagte kann sich - wie der Senat bereits in seiner Beschwerdeentscheidung vom 28. Dezember 1998 - 7 WF 575/98 - im vorliegenden Verfahren betont hat, auf fehlende Leistungsfä...
REWIS RS 1999, 891
22. Januar 2014 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung …
...1603 Abs. 2 BGB - strenge Maßstäbe anzulegen.2. Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlussf...
REWIS RS 2014, 8521
5. Mai 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den …
...1603 BGB) vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind.3. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht unterha...
REWIS RS 2010, 6924
12. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...1603 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. nur BGH FamRZ 1986, 244, 246; 2000, 1358, 1359; OLG Hamm FamRZ 2002, 1427 f.), hat -entgegen seiner Ansicht - konkrete Erwerbsbemühungen weder nach Q...
REWIS RS 2007, 3483
12. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...1603 BGB darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. nur BGH FamRZ 1986, 244, 246; 2000, 1358, 1359; OLG Hamm FamRZ 2002, 1427 f.), hat -entgegen seiner Ansicht - konkrete Erwerbsbemühungen weder nach Q...
REWIS RS 2007, 3480
6. März 2006 7. Senat für Familiensachen
...1603 BGB keinen Unterhalt, so dass das Zusammenspiel der Kindergeldanrechnung gemäß den vorgenannten Regelungen, die eine beiderseitige Barunterhaltsverpflichtung voraussetzen, ausscheidet. 11§ 1612 ...
REWIS RS 2006, 4713
28. März 2012 6. Senat
(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt zu gewähren. Nach der ständigen Rec...
REWIS RS 2012, 7665
12. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtige keine hinreichenden Erwerbsbemühungen entfaltet und ist ihm deshalb ein fiktives Einkommen zuzurechnen, dann führt eine vorübergehende Erkrankung, die g...
REWIS RS 2007, 3484
28. Oktober 2009 10. Senat für Familiensachen
...1603 Abs. 2 S. 1 BGB gegenüber dem minderjährigen Antragsteller obliegenden gesteigerten Unterhaltsverpflichtung hätte die Antragsgegnerin bereits spätestens drei Monate vor Auslaufen ihres bis zum 15...
REWIS RS 2009, 888
28. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für …
...1603 BGB. Die Beschwerdeentscheidung enthält keinen Rechtsfehler zum Nachteil des die Rechtsbeschwerde führenden Antragsgegners.16 a) Zu Unrecht macht die Rechtsbeschwerde geltend, der ...
REWIS RS 2020, 855
27. Oktober 2021 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern
...1603 Rn. 34; RGRK/Mutschler 12. Aufl. § 1603 Rn. 24; NK-BGB/Saathoff/Knatz 4. Aufl. § 1603 Rn. 31; Staudinger/Klinkhammer BGB [2018] § 1603 Rn. 393; van Els in Göppinger/Wax Unterhaltsrecht 9. Aufl. R...
MDR 2022, 105-106REWIS RS 2021, 1558
9. März 2022 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Berücksichtigung der vom Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie zu erbringenden …
...1603 Rn. 40 f.; MünchKommBGB/Langeheine 8. Aufl. § 1603 Rn. 78, 163; jurisPK-BGB/Viefhues [Stand: 8. Februar 2022] § 1603 Rn. 189 ff.; Scholz/Kleffmann Praxishandbuch Familienrecht [Stand: September 2...
NJW 2022, 1386MDR 2022, 569-570REWIS RS 2022, 795
16. Juni 1999 27. Zivilsenat
...1603 Abs. 1, 2 Satz 2 BGB den nunmehr volljährigen Beklagten weiterhin Unterhalt in Höhe des sich aus dem Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 25. Februar 1983 - F 45/83 ...
REWIS RS 1999, 798
20. März 2002 XII. Zivilsenat
...1603 Abs. 2 BGB zu bercksichtigen (vgl. dazu BGH, Ur-teil vom 23. Januar 1980 - IV ZR 2/78 - FamRZ 1980, 555 f.), sondern auchschon bei der Beurteilung der Leistungsfigkeit im Rahmen des § 1603 Abs. 1...
REWIS RS 2002, 3989
21. August 2000 21. Zivilsenat
...1603 Rn 3 mit Nachweisen) die 12Verwertung des Hälfteanteils an der damals von ihm und seiner Ehefrau bewohnten Eigentumswohnung in K. nicht zumutbar war, auch nicht durch Beleihung, weil ihm Mittel z...
REWIS RS 2000, 1373
21. Dezember 2017
Unbeschränkte Erbenhaftung
...1603 BGB auf ihre Leistungsfähigkeit entsprechend der Verweisung in § 1615 l Abs. 3 S. 1 BGB uneingeschränkt. Die Leistungsfähigkeit der Erben stellt daher eine weitere Anspruchsvoraussetzung dar. (Rn...
REWIS RS 2017, 102
28. April 2016 6. Senat
(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, den Unterhalt zu gewähren. Dabei kommt es auf das...
REWIS RS 2016, 12133
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