5. Mai 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige - geldwerter Vorteil aus unentgeltlich überlassener Wohnung durch den …
...1602 BGB gegenüberzustellen. Gemäß § 1602 Abs. 1 BGB ist unterhaltsberechtigt nur, wer außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten. Nach § 1602 Abs. 1 BGB setzt die Unterhaltsberechtigung somit die B...
REWIS RS 2010, 6924
15. April 2015 6. Senat
(Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. …
...1602 BGB Rz 2; Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1602 Rz 5). Sie trifft eine generelle Erwerbsobliegenheit (vgl. Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1361 Rz 40, über Verweis in § 1602 Rz 7, § 1603 Rz 23). D...
REWIS RS 2015, 12671
16. Januar 2006 4. Zivilsenat
...1602 BGB Rdn. 18 unter Hinweis auf BGH FamRZ 1983, 574). Das ist bei Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz der Fall. Weder das Grundsicherungsgesetz noch die Nachfolgeregelung in §§ 41 ff SGB XII ...
REWIS RS 2006, 5616
16. November 2016
...1602 BGB Rn. 90). Das Gericht teilt die Auffassung, dass nach dem Ende des Schulbesuches dem Antragsgegner zunächst eine gewisse Erholungsphase zuzubilligen war (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2005 - Az.:...
REWIS RS 2016, 2340
12. Juli 2017 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit …
...1602 BGB ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Sie kann nicht im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise unterstellt werden, sonder...
REWIS RS 2017, 8179
28. März 2012 6. Senat
(Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...1602 BGB; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 5. Mai 2010 VI R 29/09, BFHE 230, 12, BStBl II 2011, 116). Darüber hinaus ist § 1603 BGB zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist nicht unterhaltspflic...
REWIS RS 2012, 7665
27. Oktober 2011 6. Senat
Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...1602 BGB. Bedürftigkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die unterhaltene Person weder Vermögen (hierzu zählt auch ein eigengenutztes Wohnhaus) hat noch Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit oder Bezüg...
REWIS RS 2011, 1872
4. Mai 2000 2. Familiensenat
...1602 BGB geboten. Für eine solche Betrachtungsweise spricht insbesondere der Umstand, daß ein nach § 1361 BGB unterhaltsberechtigter Ehegatte nicht verpflichtet ist, im Unterhaltsprozeß mit seinen Ant...
REWIS RS 2000, 2359
15. Februar 2000 22. Zivilkammer
...1602 BGB, da er in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt - mit Ausnahme der Betreuungskosten - selbst aufzubringen. Der zusätzliche Finanzbedarf des Betroffenen resultiere lediglich aus der Betreuertät...
REWIS RS 2000, 3124
28. Mai 2013 6. Senat für Familiensachen
...1602 BGB ab dem 01.08.2012 zu.11Der Bedarf der Antragstellerin bestimmt sich allein nach dem bereinigten Nettoeinkommen des Kindesvaters und Antragsgegners. Zwar bemisst sich der Unterhaltsbedarf ein...
FAMILIENRECHTSTAATSEXAMENJURASTUDIUMOBERLANDESGERICHT HAMMUNTERHALTREPETITORIUM
REWIS RS 2013, 5448
5. Mai 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau
...1602 BGB verpflichtet, zunächst seine Arbeitskraft zu verwerten (sog. Erwerbsobliegenheit, vgl. Palandt/ Diederichsen, a.a.O., § 1602 Rz 7).14 3. Die Sache ist spruchreif. Da die weiter...
REWIS RS 2010, 6916
20. März 2002 XII. Zivilsenat
...1602 BGB), den jeweiligen Mindestunterhalt nachder sogenannten Dsseldorfer Tabelle (Stand 1. Juli 1998 = FamRZ 1998, 534ff., Stand 1. Juli 1999 = FamRZ 1999, 766 ff.) abzlich des lftigen Kinder-geldes...
REWIS RS 2002, 3989
8. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...1602 BGB. 71. Die Beteiligung des Beklagten an den Kosten des Zeltlagers haben die Parteien unstreitig vereinbart. Der Vortrag des Beklagten, seiner Erklärung habe der Rechtsbindungswille gefehlt, ist...
REWIS RS 2005, 2642
8. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...1602 BGB. 71. Die Beteiligung des Beklagten an den Kosten des Zeltlagers haben die Parteien unstreitig vereinbart. Der Vortrag des Beklagten, seiner Erklärung habe der Rechtsbindungswille gefehlt, ist...
REWIS RS 2005, 2651
11. April 2000 7. Senat für Familiensachen
...1602 BGB, 91 BSHG gerechtfertigt. Die Klägerin hat in dem streitbefangenen Zeitraum Sozialhilfe für den Zeugen X in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe geleistet und den Anspruch des Zeugen o...
REWIS RS 2000, 2532
4. Mai 2001 4. Zivilsenat
...1602 BGB. Heimkosten des Vaters des Beklagten waren jedenfalls in Höhe von monatlich 485,00 DM für die Zeit vom 1. Dezember 1998 bis 31. Dezember 2000 sowie von weiteren 452,89 DM für den Monat Januar...
REWIS RS 2001, 2680
27. Juli 2011 6. Senat
Unterhaltszahlungen ins Ausland: Erwerbsobliegenheit
...1602 BGB ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Sie kann nicht im Wege einer typisierenden Betrachtungsweise unterstellt werden, sonder...
REWIS RS 2011, 4347
5. Juli 2001 14. Zivilsenat
...1602 BGB[/ref] unterhaltspflichtig. 10Die Mutter ist bedürftig, da die Pflegekosten ihre Rente nebst den Zahlungen der Pflegeversicherung übersteigen, wie der klagende Kreis im Einzelnen dargelegt hat...
REWIS RS 2001, 2011
30. Juni 2010 6. Senat
Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen …
...1602 BGB ist daher Voraussetzung für die Annahme einer Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG. Bedürftigkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die unterhaltene Person weder Vermögen h...
REWIS RS 2010, 5283
14. März 2012 12. Zivilsenat
Revision im Kindesunterhaltsprozess: Zulässigkeitsprüfung bei Vornahme einer Klageerweiterung bzw. Klageänderung
...1602 BGB Rn. 33).25 Die Revision ist vielmehr bereits nach § 552 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.Hahne Weber-Monecke D...
REWIS RS 2012, 8202
14. März 2012 XII. Zivilsenat
...1602 BGB Rn.33). 2324-10-Die Revision ist vielmehr bereits nach §552 Abs.1 ZPO als unzulässig zu verwerfen.HahneWeber-MoneckeDoseKlinkhammerGünterVorinstanzen:AG Leipzig, Entscheidung vom 30.04.2009 -...
REWIS RS 2012, 8187
13. April 2016 3. Senat
Kindergeld: Keine Berücksichtigung einer Schmerzensgeldrente bei den finanziellen Mitteln eines volljährigen behinderten Kindes
...1602 BGB (für Anrechnung von Schmerzensgeld etwa Bamberger/Roth/Reinken, BGB, 3. Aufl., § 1602 Rz 31d; ebenso Erman/Hammermann, BGB, 14. Aufl., § 1602 Rz 68d; gegen Anrechnung von Schmerzensgeld dageg...
NJW 2016, 2688REWIS RS 2016, 13077
14. Juli 2011
...1602 BGB sei jemand nämlich nur dann unterhaltsberechtigt, wenn er außerstande sei, sich selbst zu unterhalten, was die Ex-Ehefrau aber gekonnt habe (Beweis: Zeugnis der Frau N.). 14Über die Unterhalt...
REWIS RS 2011, 4734
24. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...1602 BGB, weil ihre Einkünfte nicht ausreichen, ihren Bedarf zu decken. 193.) 20Fraglich ist allein, ob die Antragsgegnerin, die nach ihren Vorruhestandsbezügen und unter Berücksichtigung des Wohnwert...
REWIS RS 2018, 5530
5. November 2014 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht bei Wechselmodell; Abgrenzung zum Residenzmodell
...1602 BGB steht außer Streit.14 Nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts ist der Antragsgegner im Rahmen der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603...
NJW 2015, 331REWIS RS 2014, 1597
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