19. April 2016 1. Senat
Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten …
...1600d BGB festgestellt werden.3 § 1600d BGB lautet:(1) Besteht keine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, § 1593, so ist die Vaterschaft gerichtlich festzustellen.(2) Im Verfahren auf g...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTFAMILIEKINDERGRUNDRECHTEDNA-ANALYSEVATERSCHAFTUNTERHALT
NJW 2016, 1939REWIS RS 2016, 12821BVerfGE 141, 186-220REWIS RS 2016, 12821
11. Januar 2012 XII. Zivilsenat
...1600d Abs.4, 1607 Abs.3a)Die Rechtsausübungssperre des §1600d Abs.4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können...
REWIS RS 2012, 10237
24. August 2016 XII. Zivilsenat
...1600d BGB, 169 Nr.1 FamFG. Dies folgt bereits daraus, dass es der auf dem logischen Vorrangder ehelichen Vaterschaft aufbauenden Vorschrift des §1600d BGB an einer planwidrigenRegelungslücke fehlt (vg...
REWIS RS 2016, 6346
20. August 2012 1. Senat 2. Kammer
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung und Rücknahme der Verfassungsbeschwerde - Wegfall der Beschwer wg Versagung …
...1600d BGB für eine Vaterschaftsfeststellung seien dargelegt. Die verbleibenden Zweifel an der Richtigkeit der Angaben zur Person rechtfertigten es nicht, dem Beschwerdeführer den Zugang zu...
REWIS RS 2012, 3841
20. Februar 2003 14. Zivilsenat
...1600d BGB, die der Klägerin möglicherweise vorschwebt, besteht keine Rechtsgrundlage, wie sich aus Absatz 1 dieser Vorschrift ersehen lässt. 112. Auf die vorstehenden Erwägungen kommt es indes nicht e...
REWIS RS 2003, 4259
31. Juli 2015 1. Senat für Familiensachen
...1600d BGB sprechen klar gegen eine planwidrige Gesetzeslücke und damit gegen eine entsprechende Anwendung zur Ermöglichung der Vaterschaftsfeststellung vor der Geburt eines Kindes. Die (ggf. analoge) ...
REWIS RS 2015, 7199
6. Mai 2016 9.Senat für Familiensachen
...1600d BGB oder § 182 Abs. 1 FamFG festgestellt worden. Eine inzidente Feststellung der Vaterschaft entgegen dem eindeutigen gesetzlichen Wortlaut sei im vorliegenden Fall nicht möglich. Insbesondere s...
REWIS RS 2016, 11766
25. September 2018 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens - sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 …
...1600d Abs. 1 BGB). Zwar kann der leibliche Vater die Vaterschaft des rechtlichen Vaters dann nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB anfechten und damit zugleich selbst die rechtliche Vaterstellung erlangen. Bes...
NJW 2018, 3773REWIS RS 2018, 3480
24. Februar 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer …
...1600d BGB gerichtlich feststellen lassen können. Dies war ihm auch nach der Trennung von der Mutter noch bis zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung durch deren neuen Partner möglich. Bis zu diesem ...
REWIS RS 2015, 15073
16. Juli 2020
...1600d BGB) zu lösen (vgl. Wellenhofer in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2020, § 1592 Rn. 7).19 Schließlich rechtfertigt das Schreiben des Klägers vom 10.07.2020, hier eingegangen am 15.07.2020...
REWIS RS 2020, 7076
21. August 2023 5. Senat
Verpflichtungsklage auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, Gesetzliche Grundlage für den Staatsangehörigkeitsverlust, Staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkung einer erfolgreichen …
...1600d BGB, § 182 Abs. 1 FGG) Bezug genommen. Durch die rechtskräftige gerichtliche Feststellung, dass der betreffende deutsche Staatsangehörige nicht der Vater des Kindes ist, entfällt keine Wirksamke...
REWIS RS 2023, 5366
29. Oktober 2014 XII. Zivilsenat
...1600d BGB dargelegt. Sie habe behauptet, dass S. in der gesetzlichen Emp-fängniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter gehabthabe. Diese Behaup-tung habe sie nicht ins Blaue hinein aufgestellt. Sie ...
REWIS RS 2014, 1806
13. November 2019 4. Zivilsenat
Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung
...1600d Abs. 4 BGB in der bis zum 30. Juni 2018 geltenden Fassung (im Folgenden: § 1600d Abs. 4 BGB a.F.; seitdem: § 1600d Abs. 5 BGB) können die Rechtswirkungen der Vaterschaft, soweit sich nicht aus d...
MDR 2020, 42-43REWIS RS 2019, 1630
13. November 2019 IV. Zivilsenat
...1600d Abs.4 BGB in der bis zum30.Juni 2018 gelten-den Fassung (im Folgenden: §1600d Abs.4 BGB a.F.; seitdem: §1600d Abs.5 BGB) können die Rechtswirkungen der Vaterschaft, soweit sich nicht aus dem Ges...
REWIS RS 2019, 1612
25. November 2020
Statthafter Berichtigungsantrag zur Namensführung - Kollision mit Europarecht bei hinkendenem Namen
...1600d BGB auch nach dem Tod des Vaters des Betroffenen möglich bliebe. Der Senat ginge schon davon aus, dass ein Zwang zu einer solchen Feststellung kein effektiver Weg zur Verwirklichung der europare...
REWIS RS 2020, 7307
5. Oktober 2016 XII. Zivilsenat
...1600d BGB gerichtlich feststellen lassen. Er hätte dann alle Rechte, also auch ein Umgangsrecht nach §1684 BGB, aber auchdie Pflichten eines rechtlichen Vaters(BT-Drucks.17/12163 S.10).c) Ebenso wenig...
REWIS RS 2016, 4504
20. April 2016 XII. Zivilsenat
...1600d BGB. Eine solche kommt unter anderem bei Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung ausländi-schen Rechtsoder bei der vorgelagerten kollisionsrechtlichen Frage nach dem 192021-9-anwendbare...
REWIS RS 2016, 12707
21. Juli 2010 1. Senat
§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs …
...1600d BGB erhöhen und das Verhältnis zwischen den Eltern in einer dem Kindeswohl unzuträglichen Weise beeinträchtigen. Darüber hinaus darf der Gesetzgeber in seine Erwägungen einbeziehen, dass eine ge...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)FAMILIENRECHTJUSTIZRICHTERKINDER (NICHTEHELICHE)SORGERECHTVATERSCHAFTDEUTSCHER ANWALTVEREIN (DAV)
REWIS RS 2010, 4608BVerfGE 127, 132-165REWIS RS 2010, 4608
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